Sonstige Ausgleichsansprüche: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

"Echte" Schenkungen unter Eheleuten

Fred und Wilma sind verheiratet. Da Freds Vorstellungen der Ehe in der Steinzeit stecken geblieben sind, reicht Wilma die Scheidung ein. Wilma fragt sich, inwieweit die gegenseitigen großzügigen Geburtstagsgeschenke beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.

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Privilegierung von ehebedingten Zuwendungen?

Hänsel (H) und Gretel (G) sind verheiratet. Sie kaufen sich zusammen ein Haus, um dort gemeinsam zu leben. Beide sind Miteigentümer und schulden gemeinsam den Kaufpreis. Da nur G arbeitet, zahlt sie ihn aber allein. Als es später zur Scheidung kommt, verlangt G deshalb, dass H ihr seinen Anteil am Haus überträgt.

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Ehegatteninnengesellschaft (+)

A und B sind verheiratet. Sie gründen zusammen das Unternehmen U, welches A leitet. B ist Angestellter von U, erbringt aber auch gewichtige Anteile für U. U ist sehr erfolgreich. Als A und B sich scheiden lassen, fordert B die Übertragung der Hälfte der Unternehmensanteile. ‌

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Ehegatteninnenausgleich (-)

A und B sind verheiratet und bauen nun ein Haus. Nur B wird im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Beide helfen erheblich beim Bau mit. A und B leben gemeinsam im Haus und gründen dort eine Familie. Als es zur Scheidung kommt, verlangt A Miteigentum am Haus. ‌

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Schwiegerelternschenkungen

Rachel und Ross sind verheiratet. Um ihnen ein standesgemäßes eheliches Leben zu ermöglichen, schenkt Rachels Vater beiden zu gleichen Teilen ein Haus. Als es zur Scheidung kommt, fordert Rachels Vater von Ross dessen Anteil heraus.

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Schwiegerelternschenkungen

Rachel und Ross sind verheiratet. Um ihnen ein standesgemäßes eheliches Leben zu ermöglichen, schenkt Rachels Vater beiden zu gleichen Teilen ein Haus. Als es zur Scheidung kommt, fordert Rachels Vater von Ross dessen Anteil heraus.

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Ehegatteninnenausgleich (-)

A und B sind verheiratet und bauen nun ein Haus. Nur B wird im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Beide helfen erheblich beim Bau mit. A und B leben gemeinsam im Haus und gründen dort eine Familie. Als es zur Scheidung kommt, verlangt A Miteigentum am Haus. ‌

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Ehegatteninnengesellschaft (+)

A und B sind verheiratet. Sie gründen zusammen das Unternehmen U, welches A leitet. B ist Angestellter von U, erbringt aber auch gewichtige Anteile für U. U ist sehr erfolgreich. Als A und B sich scheiden lassen, fordert B die Übertragung der Hälfte der Unternehmensanteile. ‌

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Vertragliche Ansprüche gegen Ehegatten?

F und M sind verheiratet. F übergibt M €20.000, um ein Auto in diesem Wert zu kaufen. Mit dem Wagen soll M vor allem familiäre Erledigungen tätigen können. Als sich F und M scheiden lassen, verlangt F von M die„geliehenen“ €20.000 zurück. Das Auto ist mittlerweile wertlos. ‌

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Privilegierung von ehebedingten Zuwendungen?

Hänsel (H) und Gretel (G) sind verheiratet. Sie kaufen sich zusammen ein Haus, um dort gemeinsam zu leben. Beide sind Miteigentümer und schulden gemeinsam den Kaufpreis. Da nur G arbeitet, zahlt sie ihn aber allein. Als es später zur Scheidung kommt, verlangt G deshalb, dass H ihr seinen Anteil am Haus überträgt.

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"Echte" Schenkungen unter Eheleuten

Fred und Wilma sind verheiratet. Da Freds Vorstellungen der Ehe in der Steinzeit stecken geblieben sind, reicht Wilma die Scheidung ein. Wilma fragt sich, inwieweit die gegenseitigen großzügigen Geburtstagsgeschenke beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.