Der Kaufmannsbegriff: 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, Handelsgewerbe iSv § 1 Abs. 2 HGB

H ist Hausmeister an einer Schule. Nebenbei betreibt er in den Pausen einen Kiosk, an dem er Snacks und Getränke an Schüler und Lehrer verkauft. Mitarbeiter hat er keine. Er macht durchschnittlich einen Umsatz von €3.000 und einen Gewinn von €900 pro Monat. Die Abrechnung macht er am Wochenende zu Hause selbst.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften, § 6 Abs. 1 HGB

Die Schreiner D und W sind Gesellschafter der Holz-OHG, welche die Herstellung und den Vertrieb von Einrichtungsgegenständen aus Holz zum Gegenstand hat.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Rechtsform, § 6 Abs. 1 HGB

R ist Rechtsanwältin. Sie betreibt ihre Kanzlei in Form einer GmbH.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Rechtsschein

Aufgrund eines Fehlers beim Registergericht wird nicht die Gewerbetreibende Tina M. im Handelsregister eingetragen, sondern ihre Tochter Lina M. Erst als sie beim Kauf eines Grundstücks vom Verkäufer auf ihre vermeintliche Kaufmannseigenschaft angesprochen wird, erlangt L davon Kenntnis und klärt die Situation auf.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Erlaubte Tätigkeit (+) (öffentlich-rechtliche Vorschriften)

A betreibt ein italienisches Feinkostlokal mit 15 Angestellten. Die erforderliche Gaststättenerlaubnis wurde ihr entzogen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes, § 1 Abs. 1 HGB, Gewerbebegriff (planmäßig)

A möchte im Frühjahr das erste Mal einen Zuckerwattestand auf dem Chemnitzer Frühlingsfest betreiben. Nur wenn sich das Geschäft lohnt, möchte sie das im nächsten Jahr wieder tun.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Rechtsschein

Aufgrund eines Fehlers beim Registergericht wird nicht die Gewerbetreibende Tina M. im Handelsregister eingetragen, sondern ihre Tochter Lina M. Erst als sie beim Kauf eines Grundstücks vom Verkäufer auf ihre vermeintliche Kaufmannseigenschaft angesprochen wird, erlangt L davon Kenntnis und klärt die Situation auf.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Kaufmann kraft Rechtsschein

Student S hat in der Zeitung sein Traumauto entdeckt und möchte es kaufen. Leider gibt der Verkäufer in der Anzeige an, nur an "gewerbliche Kunden (Kaufleute)" zu verkaufen. Kurzerhand verfasst S ein schriftliches Kaufangebot, in dem er sich im Briefkopf als eingetragener Kaufmann (e.K.) ausgibt. Der Vertrag kommt zustande.

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Kaufmann kraft Rechtsform, § 6 Abs. 1 HGB

R ist Rechtsanwältin. Sie betreibt ihre Kanzlei in Form einer GmbH.