BT 5: Verkehrsdelikte: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Anfahren von hinten – Mord? Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs?

Mittäterschaft des Beifahrers beim begangenen verkehrsfeindlichen Inneneingriff?

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Rennbegriff und Gefahrzurechnung

Mehrfachtötung oder gemeingefährliches Mittel?

Trunkenheitsfahrt des Beifahrers auf einem E–Scooter

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer? - Jurafuchs

Auch ein Beifahrer eines Kfz könne einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen. Dies gelte auch bei verkehrsfremden Inneneingriffen, also normalen Verkehrsvorgängen, die als Eingriff eingesetzt werden, wie etwa das Öffnen der Autotür. Nimmt das Opfer aufgrund des Eingriffs in den Straßenverkehr ein Ausweichmanöver vor, welches zu einer Körperverletzung führt, könne zugleich auch eine das Leben gefährdende Behandlung vorliegen. Einer unmittelbaren Berührung bedürfe es nicht.

Polizeiflucht-Fälle und illegales Autorennen - Jurafuchs

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Fälle von sog. „Polizeiflucht“ auch unter den neuen Straftatbestand des „illegalen Autorennens“ gem. § 315d StGB fallen können. Das Gericht stellte fest, dass eine Differenzierung nach Motiven absurd wäre. Der Angeklagte war vor einer Polizeistreife geflohen, fuhr dabei über rote Ampeln und überschritt die Geschwindigkeitsbegrenzung um bis zu 110 km/h. Hier sei die Absicht, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, gegeben. Die risikobezogene Vergleichbarkeit mit sportlichen Wettkämpfen sei offensichtlich, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs erfolgreiche Flucht statt bloßem Sieg sei.

Kriminalpolitisch fragwürdige Abgrenzung: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder doch nur Sachbeschädigung – Jurafuchs

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei? - Jurafuchs

Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass auch Polizeiverfolgungen als illegales Autorennen angesehen werden können, wenn die Absicht des Fahrers darin besteht, über eine erhebliche Strecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Der Angeklagte hatte hier versucht, einer Polizeikontrolle zu entkommen, indem er mit hoher Geschwindigkeit fuhr und mehrere rote Ampeln überfuhr. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Fluchtversuch nicht zwangsläufig eine Absicht bedeutet, mit maximal möglicher Geschwindigkeit zu fahren.