Gemeinschaftliches Testament (§ 2267 BGB)
Was versteht man unter einem „gemeinschaftlichen Testament“ (§ 2267 BGB)?
Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB)
Was versteht man unter der „Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis“?
Betrieblich veranlasste Tätigkeit
Wann liegt eine betrieblich veranlasste Tätigkeit vor (innerbetrieblicher Schadensausgleich)?
Annahmeunwilligkeit (§ 615 S. 1 BGB)
Der Lohnerhaltungsanspruch nach § 615 S.1 BGB setzt „Annahmeunwilligkeit“ des Arbeitgebers voraus. Wann liegt diese vor?
Subjektiven Einzeltheorie (§§ 1365, 1369 BGB)
Nach der herrschenden Einzeltheorie sind nicht nur Verfügungen über das Vermögen im Ganzen von § 1365 BGB erfasst, sondern auch über Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen. Die h.M. vertritt eine subjektive Variante der Einzeltheorie. Was besagt diese?
Verschwendung (§ 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB)
Illoyale Vermögensminderungen nach § 1375 Abs. 2 BGB werden dem Endvermögen des Ehegatten, der diese tätigt, zugerechnet. Darunter fällt auch die „Verschwendung“, § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Was versteht man hierunter?
Subjektiven Einzeltheorie (§§ 1365, 1369 BGB)
Nach der herrschenden Einzeltheorie sind nicht nur Verfügungen über das Vermögen im Ganzen von § 1365 BGB erfasst, sondern auch über Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen. Die h.M. vertritt eine subjektive Variante der Einzeltheorie. Was besagt diese?
Verschulden (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG)
Wann hat der Arbeitnehmer seine Krankheit „verschuldet“(§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG)?
unerlaubte Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO)
Wie definiert man die „unerlaubte Handlung“ i.S.d. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO?
Vertrag nach EuGVVO (Art. 7 EuGVVO)
Begriffe im Rahmen von EU-VOs sind verordnungsautonom, das heißt aus der Verordnung selbst, auszulegen. Wie lautet die Definition eines Vertrags nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Art. 7 EuGVVO)?
Abmahnung, Entbehrlichkeit
Wann ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ausnahmsweise entbehrlich (§ 1 Abs. 2 KSchG)?