Abwesenheit des Angeklagten als absoluter Revisionsgrund - Vorübergehende Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten (§ 247 StPO) II

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)

4. April 2025

1 Kommentar

4,9 ★ (2.628 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A wird wegen Nachstellung (§ 238 StGB) verurteilt. Die Geschädigte G wurde in Abwesenheit des A vernommen, da laut Amtsarzt jedes Zusammentreffen mit A die akute Gefahr eines Nervenzusammenbruchs der G begründe. Über den Vernehmungsinhalt wurde A danach nicht unterrichtet.

Diesen Fall lösen 72,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Abwesenheit des Angeklagten als absoluter Revisionsgrund - Vorübergehende Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten (§ 247 StPO) II

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entgegen § 230 Abs. 1 StPO kann zum Schutz eines Zeugen vor der Gefahr eines schwerwiegenden Gesundheitsnachteils ohne den Angeklagten verhandelt werden (§ 247 S. 2 Alt. 2 StPO).

Ja, in der Tat!

Wenn bei einer Vernehmung eines erwachsenen Zeugen in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit des Zeugen besteht, kann der Angeklagte aus dem Sitzungssaal entfernt werden (§ 247 S. 2 StPO). Der Gesundheitsnachteil braucht nur vorübergehend, muss aber schwerwiegend sein. Regelmäßig kommen nur schwere psychische Beeinträchtigungen in Betracht. Auch genügt nicht die bloße Möglichkeit der Gesundheitsschädigung, es bedarf einer auf Tatsachen gestützten hohen Wahrscheinlichkeit. Bei Zeugen unter 18 Jahren kommt eine Entfernung schon in Betracht, wenn in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist (§ 247 S. 2 Alt. 1 StPO)

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Verhandlung in As Abwesenheit war vorliegend nicht gerechtfertigt (§ 247 S. 2 StPO) und damit rechtsfehlerhaft (§ 230 Abs. 1 StPO).

Nein!

Ohne den Angeklagten findet die Hauptverhandlung nicht statt (§ 230 Abs. 1 StPO), außer es liegt ein Ausnahmetatbestand vor. Tatsachen müssen die konkrete, hohe Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Gesundheitsnachteils für die G begründen, damit § 247 S. 2 StPO die Verhandlung ohne A rechtfertigt. Bei der Prognose hat das Tatgericht einen eigenen Ermessensspielraum. Aufgrund des amtsärztlichen Zeugnisses besteht die begründete Befürchtung, die Anwesenheit des A würde einen Nervenzusammenbruch der G auslösen und damit eine schwere psychische Ausnahmereaktion, mit Symptomen wie Herzrasen, Zittern oder Weinkrämpfen, die potentiell auch zum Wegfall der Verhandlungsfähigkeit führen würde. Die Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen war rechtsfehlerfrei.

3. Es liegt trotzdem ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, da A nicht vom Inhalt der Vernehmung unterrichtet wurde (§ 247 S. 4 StPO).

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Vorsitzende muss den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, davon unterrichten, was während seiner Abwesenheit verhandelt wurde (§ 247 S. 4 StPO). Nach § 338 Nr. 5 StPO wird allerdings nur vermutet, dass das Urteil auf der ungerechtfertigten Abwesenheit des Angeklagten beruht. Bei einem Verstoß lediglich gegen die Unterrichtungspflicht liegt dagegen kein absoluter Revisionsgrund vor.Da die Verhandlung in Abwesenheit des A gerechtfertigt war, liegt kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, sodass das Beruhen nicht vermutet wird. A kann die unterbliebene Unterrichtung und den darin liegenden Verstoß gegen § 247 S. 4 StPO aber als relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) geltend machen. Er muss dann allerdings darlegen, dass das Urteil auf der Verletzung der Informationspflicht beruht.Als wesentliche Förmlichkeit kann die unterbliebene Unterrichtung nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 274 StPO)

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 66.A. 2023, § 247 RnNr. 12, 22

Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 15.A. 2023, RnNr. 231f., 236f.

BGH Urt. v. 18.12.1968 - 2 StR 322/68

Diemer, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 247 RnNr. 11, 14, 16c

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ALE

Aleks_is_Y

13.3.2025, 11:37:14

Hier (wenn der Anglagte nicht vom Inhalt der Zeugenvernehmung unterrichtet wird) müsste bei einem verteidigten Angeklagten doch auch die

Rügepräklusion

greifen, da der Versitzende den Angeklagten zu unterrichten hat, oder? Dies könnte ggf ergänzt werden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Abwesenheit des Angeklagten als absoluter Revisionsgrund - Vorübergehende Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten (§ 247 StPO) II

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 72,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entgegen § 230 Abs. 1 StPO kann zum Schutz eines Zeugen vor der Gefahr eines schwerwiegenden Gesundheitsnachteils ohne den Angeklagten verhandelt werden (§ 247 S. 2 Alt. 2 StPO).

2. Die Verhandlung in As Abwesenheit war vorliegend nicht gerechtfertigt (§ 247 S. 2 StPO) und damit rechtsfehlerhaft (§ 230 Abs. 1 StPO).

3. Es liegt trotzdem ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, da A nicht vom Inhalt der Vernehmung unterrichtet wurde (§ 247 S. 4 StPO).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle