Werkstattrisiko bei Kfz-Reparaturen (BGH, Urt. v. 16.01.2024 - VI ZR 38/22 u.a.)

Hallo @[jonas0108](145364), deine Idee ist völlig richtig. Es gibt hier keinen Grund, der Werkstatt ihren Vorteil zu belassen, den sie ja ohnehin nur dadurch erlangt hat, dass sie unwirtschaftlich gearbeitet/überteuerte Kosten angesetzt hat (Lackierung) bzw die abgerechnete Leistung (bewusst?) überhaupt nicht erbracht hat (Desinfektion). Wie man das Ganze in der Abwicklung genau löst, ist keine ganz leichte Frage und führt in den Details tief ins komplexe

sR der §§ 249 ff BGB. Ausgangspunkt ist das sog

, das wir auch in der Aufgabe ansprechen: "Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann voll umfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind. In einem solchen Fall bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetrieb spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann. Diese subjektbezogene

sbetrachtung kommt auch zur Anwendung, wenn der Geschädigte die Werkstattrechnung (noch) nicht bezahlt hat." (BGH NJW 2022, 2840, Ls 4) Überhöhte Rechnungen und tatsächlich nicht erbrachte, aber abgerechnete Leistungen sind also zunächst mal das Risiko und Problem des Schädigers, falls der Geschädigte die Werkstatt iR seiner Möglichkeiten ordentlich ausgesucht hat. Natürlich verhält die Werkstatt sich aber vertragswidrig, wenn sie zu teuer abrechnet oder abgerechnete Leistungen überhaupt nicht erbringt. Bei bereits bezahlter Rechnung reden wir also in der Sache jedenfalls über teilweise Rückzahlungsansprüche, wobei uns an dieser Stelle nicht interessieren muss, worauf genau sie beruhen. Nun juckt das unseren Geschädigten oft nur bedingt, denn er bekommt das

ja sowieso und grds in voller Höhe vom Kfz-Haftpflichtversicherer der Gegenseite. Der Schädiger hat dann nach dem BGH aber iRd

lichen Vorteilsausgleichs (TdL: § 255 BGB analog) wiederum einen

der Ersatzansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt: "[Direkt im Anschluss an das Zitat oben:] In einem solchen Fall bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetrieb spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann." (BGH NJW 2022, 2840, Ls 4) Diese Ansprüche müssen aber natürlich erstmal gegen die Werkstatt geltend gemacht werden, das Prozess- und Insolvenzrisiko liegt also insoweit beim Schädiger bzw dessen Haftpflicht-Versicherer. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Antwort, das hat mir sehr geholfen

@[Sebastian Schmitt](263562) mich würde nun schon einmal interessieren, auf welche Anspruchsgrundlagen sich der Geschädigte gegenüber der Werkstatt berufen kann, die er dann an die Versicherungs abzutreten hätte. Das einzige was mir einfällt wäre bzgl. Des teuren Lacks ein

sersatzanspruch wegen Nebenpflichtverletzung und dies auch nur dann, wenn es die Pflicht des Werkunternehmers ist keinen überteuerten Lack zu verwenden. Und bzgl. der erbrachten, aber nicht zur

sbeseitigung

en, aber abgerechneten Leistung fällt mir nur

, der Rechtsgrund fehlt dann, weil über die Leistung nie ein Vertrag geschlossen wurde. Ich würde mich über eine Antwort freuen 😊

Hallo @Mandy, Du fragst nach der Grundlage eines Anspruchs des Geschädigten ggü der Werkstatt. Einzelheiten hängen von den konkreten Umständen ab, aber bzgl beider Punkte wird sich die Werkstatt idR schon vertragswidrig verhalten haben. Für alles Nähere müsste man sich die Reparaturvereinbarung zwischen Geschädigtem und Werkstatt genauer anschauen. Zum überteuerten Lack: Ich bin kein Rechtsanwalt für Verkehrssachen, gehe aber davon aus, dass die Reparatur auf der Grundlage eines

sgutachtens erfolgt. Wenn vorher kein besonderer, teurer Lack auf dem Auto war, gibt es iRd SchE auch grds keinen besonderen, teuren Lack ersetzt und im Gutachten wird daher wohl irgendein "Standard-Lack" vermerkt werden. Die Werkstatt wird sich dann grds nach dem Vertrag iVm dem Gutachten richten müssen und darf nicht einfach, ohne Rücksprache mit dem Geschädigten, einen besonders teuren Lack verwenden. Tut sie das doch, dürfte sie schon eine (Neben-)Pflicht aus dem Vertrag verletzen und sich

sersatzpflichtig machen (§§ 280 I, 249 ff, ggf 241 II BGB). Und die Desinfektion wurde doch gerade nicht (!) erbracht und trotzdem abgerechnet. War die Werkstatt vertraglich zur Desinfektion verpflichtet, gelten die üblichen Folgen nach § 634 BGB. Die richtige, also objektiv zutreffende Rechnungsstellung, ist darüber hinaus eine vertragliche (ich vermute: Neben-)Pflicht der Werkstatt, deren Verletzung ebenfalls SchE-Ansprüche auslösen kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Vielleicht konnten die Mitarbeiter der Werkstatt nur nach erfolgter Desinfektion die Reparatur beginnen

Die Frage habe ich mir auch gestellt - vllt. War das unter den damaligen C-Verordnungen gefordert oder wird aus dem Gesundheitsschutz abgeleitet, der ja auch wieder durch den Schädiger kausal ausgelöst wurde. Hierbei finde ich den Sachverhalt zu dünn, sollte die Desinfektion lediglich eine Option gewesen sein und nicht von der Werkstatt vorgegeben, würde ich die

ablehnen und das allgemeine Lebensrisiko in den Vordergrund stellen.

Hallo @[Niro95](239383), die Antworten von @[Amelie](127664) und @[david1234](229145) gehen schon genau in die richtige Richtung.

ich vorgeschrieben

n solche Desinfektionsmaßnahmen damals nicht, aber dennoch ein häufiges Thema. Ihr werdet Euch erinnern: Gerade in der Anfangszeit ging es häufig noch um die Oberflächendesinfektion zur Eindämmung der Pandemie. Zu dieser Zeit wurden ua von Kfz-Werkstätten die

häufig bei Einlieferung in die Werkstatt und/oder vor Auslieferung des reparierten Fahrzeugs an den Kunden desinfiziert. Eine Wahl hatte der Kunde insoweit typischerweise nicht, was wir jetzt auch in der Sachverhaltsdarstellung angedeutet haben. Der BGH hat entschieden, dass solche Desinfektionskosten grds ersatzfähige

spositionen

n. So hieß es in einer sehr aktuellen Entscheidung wörtlich: "Bei der Beurteilung, ob die durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen objektiv

n, ist zu berücksichtigen, dass einem Werkstattbetreiber als Unternehmer gewisse Entscheidungsspielräume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts während der Corona-Pandemie zuzugestehen sind (vgl. entsprechend zu Sachverständigenkosten Senat NJW 2024, 2035 Rn. 29; NJW 2023, 1057 Rn. 16). Dabei geht es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht nur um den Schutz der Mitarbeiter der Werkstatt vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, sondern auch um den Schutz, den der Auftraggeber der Reparatur während der Pandemie im Hinblick auf Maßnahmen, die in seinem Fahrzeug durchgeführt werden, üblicherweise bzw. aufgrund der Gepflogenheiten während der Pandemie erwarten darf; diesen Erwartungen zu entsprechen ist ein berechtigtes Anliegen der Werkstatt." (BGH NJW 2024, 2324, 2326, Rn 24) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team