Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Verwaltungsvollstreckung
Abwandlung: Isolierter Rechtsschutz gegen Androhung + Festsetzung
Abwandlung: Isolierter Rechtsschutz gegen Androhung + Festsetzung
3. September 2025
6 Kommentare
4,9 ★ (9.941 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D stellt ihren Restaurantbetrieb, trotz sofort vollziehbarem, rechtmäßigen Bescheid nicht ein. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von €30.000 angedroht. Behörde B setzt dieses nun fest. D will sich das nicht gefallen lassen.
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