Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Verwaltungsvollstreckung
Abwandlung: Isolierter Rechtsschutz gegen Androhung + Festsetzung
Abwandlung: Isolierter Rechtsschutz gegen Androhung + Festsetzung
16. November 2025
6 Kommentare
4,9 ★ (11.113 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D stellt ihren Restaurantbetrieb, trotz sofort vollziehbarem, rechtmäßigen Bescheid nicht ein. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von €30.000 angedroht. Behörde B setzt dieses nun fest. D will sich das nicht gefallen lassen.
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