Grundfall I: Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte

Danke dir liebe Elisha! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Als Rechtsfolge wird hier das Unterlassen vom Staat verlangt. Gibt es auch weitere Ansprüche, wie einen "

"? Schließlich wurde verfassungswidrig in ein Grundrecht eingegriffen. Wird der Staat dafür irgendwie "bestraft"? Im Zivilrecht gibt es ja keinen "punitive damage" wie in den USA, aber ich frage mich was der tatsächliche Sinn der Grundrechte ist, wenn der Staat grundsätzlich tun kann was er möchte und ab und zu halt paar Richter sagen "lasst mal bitte". Scheint mit dieser Information ja keine große Motivation zu sein, verfassungswidrige

e von vornherein zu vermeiden. Bürger müssen bei bestimmten Straftaten ja auch häufig mit

oder Freiheit zahlen, auch wenn u.U. kein tatsächlicher

angerichtet wird. Die Ratio dahinter ist im Strafrecht u.a. Abschreckung. Was wäre also das Äquivalent für den Staat, falls es ein solches überhaupt gibt?

Den oberen Text schreibe ich nochmal in einen neuen Thread, war bloß versehentlich hier. Vielleicht ein Grund den Nutzern grundsätzlich doch zu ermöglichen, eigene Kommentare zu löschen :) LG

@Anonym1 Das würde sich dann nach dem Staatshaftungsrecht richten.

Danke für Deine Nachfrage. Als direkte Rechtsfolge lässt sich aus den Grundrechten kein

oder Entschädigungsanspruch für die Verletzung herleiten. In einzelnen Fällen ist dies aber möglich, insbesondere bei besonders schwerwiegenden Verletzungen. Hinzu kommen staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (insb. der Staatshaftungsanspruch,

i.V.m. Art. 34 S. 1 GG), die

und Entschädigung für staatliches Handeln unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen. Dies würde aber den vorliegenden Rahmen sprengen – schau Dir dazu gern unsere dahingehenden Lerninhalte an. Einem Eindruck möchte ich aber entgegentreten: Der Staat ist vollumfänglich an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und an Recht und Gesetz gebunden (Rechtsstaatsprinzip, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Dass er oder die Staatsdiener eine eigenständige „Motivation“ benötigten, um rechtskonform zu handeln oder verfassungswidrige

e von vornherein zu vermeiden, führt gedanklich in die Irre. Die verfassungsrechtlich vorgesehene

staatlichen Verhaltens ist nicht nur eine rechtliche Vorgabe, sondern in der Rechtspraxis in Deutschland auch der Regelfall. Für die – immer noch zu häufig vorhandenen – Fälle, in denen Grundrechte verletzt werden, sind eben die Grundrechte da und ihr Schutz durch die unabhängige Justiz. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo §,  grundsätzlich gibt es zum einen den "Amtshaftungsanspruch" aus

. Zusätzlich gibt es noch weitere staatshaftungsrechtliche Instrumente. Hierfür empfehle ich Dir, den Reiter "Staatshaftungsrecht" durchzuarbeiten, der die

ansprüche des Bürgers regelt. Grundsätzlich ist jedoch die Pönalisierung von Amtsmissbrauch auf dem disziplinarrechtlichen Weg geregelt. Weiter kommen strafrechtliche Normen in Betracht, wie der § 302 StGB "Missbrauch von Amtsgewalt".  Beste Grüße  Max - für das Jurafuchs-Team