Grundfall I: Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

26. April 2025

19 Kommentare

4,5 ★ (25.799 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Journalist J ist für seine scharfe Kritik am politischen System berüchtigt. In letzter Zeit veröffentlicht er wiederholt vernichtende Artikel über Bundeskanzler Karl König. Dieser hat die Nase voll und lässt J auf persönlichen Wunsch auf unbestimmte Zeit inhaftieren.

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Einordnung des Falls

Grundfall I: Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Grundrechte sind zuvorderst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Ja, in der Tat!

Grundrechte sind aus historischer Perspektive als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat formuliert, um sich gegen dessen Gewaltmonopol zur Wehr setzen zu können (sog. Abwehrfunktion). Dieses Gewaltmonopol ermöglicht es dem Staat, im Zweifel auch gegen den Willen der Bürger Gesetze oder Maßnahmen zu erlassen und diese mit Zwang durchzusetzen. Diese Macht kann jedoch nicht unbegrenzt gelten, sondern wird vielmehr durch die Grundrechte als Abwehrrechte eingehegt. Sie sorgen dafür, dass die Freiheit der Bürger vor ungerechtfertigten bzw. willkürlichen Eingriffen des Staats gesichert ist und fordern vom Staat ein Unterlassen.

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2. Als Journalist kann J sich auf das Abwehrrecht der Pressefreiheit berufen (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG).

Ja!

Grundrechte sind aus historischer Perspektive als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat formuliert, um sich gegen dessen Gewaltmonopol zur Wehr setzen zu können (sog. Abwehrfunktion). Abwehrrechte sorgen dafür, dass die Freiheit der Bürger vor ungerechtfertigten bzw. willkürlichen Eingriffen des Staats gesichert ist und fordern vom Staat ein Unterlassen. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) schützt alle mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten – von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung und Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen sowie alle Stufen dazwischen. Die Pressefreiheit ist daher ein klassisches Abwehrrecht, das die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion vor ungerechtfertigten bzw. willkürlichen staatlichen Eingriffen schützt. Neben der Pressefreiheit könntest Du hier auch an das Abwehrrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) denken. Diese schützt die Freiheit des Bürgers, seine Meinung öffentlich oder privat zu äußern. Die Pressefreiheit ist hier aber spezieller.Die Pressefreiheit – und die eng mit ihr verwandte Meinungsfreiheit – steht historisch gesehen im Zentrum der Entwicklung der modernen Demokratie. Denn lange Zeit war es nicht möglich, sich gegen staatliche Meinungsunterdrückung zu wehren. Presse- und Meinungsfreiheit sind als klassische Abwehrrechte konstitutiv für unsere pluralistische Demokratie. Umfassendes Wissen zur Presse- und zur Meinungsfreiheit erlernst Du weiter hinten in diesem Kurs!

3. Journalist J kann sich gegen seine Inhaftierung wehren, indem er sich auf die Pressefreiheit als klassisches Abwehrrecht beruft und vom Staat Unterlassen verlangt.

Genau, so ist das!

Grundrechte sind aus historischer Perspektive als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat formuliert, um sich gegen dessen Gewaltmonopol zur Wehr setzen zu können (sog. Abwehrfunktion). Abwehrrechte sorgen dafür, dass die grundrechtlich geschützte Freiheit der Bürger vor ungerechtfertigten bzw. willkürlichen Eingriffen des Staats gesichert ist und fordern vom Staat ein Unterlassen. Journalist J kann sich gegen seine Inhaftierung wehren, indem er sich auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) als klassisches Abwehrrecht beruft. Er kann auf dessen Grundlage vom Staat ein Unterlassen der willkürlich erfolgten Inhaftierung zur Unterbindung seiner journalistischen Tätigkeit – hier der Veröffentlichung kritischer Artikel über den Bundeskanzler – verlangen. J kann sich dabei nicht nur auf die Pressefreiheit berufen, sondern etwa auch auf das (Abwehr-) Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG). Die Pressefreiheit geht allerdings dem allgemeineren Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) als spezielleres Grundrecht vor. Mehr zum Verhältnis der verschiedenen Grundrechte zueinander vermitteln wir im weiteren Verlauf dieses Kurses.

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 38.A. 2022, RdNr. 762 f.

Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 13.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

§🗿

3.4.2024, 02:10:36

Diese neue Einführung in die Grundrechte ist im Vergleich zu dem bisherigen eher theoretischen Einstieg eine tolle Verbesserung! Dickes Lob und bitte weiter so! :)

Nora Mommsen

3.4.2024, 16:05:52

Danke dir liebe Elisha! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

§🗿

12.5.2024, 17:17:27

Als Rechtsfolge wird hier das Unterlassen vom Staat verlangt. Gibt es auch weitere Ansprüche, wie einen "

Schadensersatz

"? Schließlich wurde verfassungswidrig in ein Grundrecht eingegriffen. Wird der Staat dafür irgendwie "bestraft"? Im Zivilrecht gibt es ja keinen "punitive damage" wie in den USA, aber ich frage mich was der tatsächliche Sinn der Grundrechte ist, wenn der Staat grundsätzlich tun kann was er möchte und ab und zu halt paar Richter sagen "lasst mal bitte". Scheint mit dieser Information ja keine große Motivation zu sein, verfassungswidrige Eingriffe von vornherein zu vermeiden. Bürger müssen bei bestimmten Straftaten ja auch häufig mit

Geld

oder Freiheit zahlen, auch wenn u.U. kein tatsächlicher Schaden angerichtet wird. Die Ratio dahinter ist im Strafrecht u.a. Abschreckung. Was wäre also das Äquivalent für den Staat, falls es ein solches überhaupt gibt?

§🗿

12.5.2024, 17:19:23

Den oberen Text schreibe ich nochmal in einen neuen Thread, war bloß versehentlich hier. Vielleicht ein Grund den Nutzern grundsätzlich doch zu ermöglichen, eigene Kommentare zu löschen :) LG

HAN

hannabuma

5.11.2024, 12:20:14

@Anonym1 Das würde sich dann nach dem Staatshaftungsrecht richten.

Wendelin Neubert

9.1.2025, 10:42:49

Danke für Deine Nachfrage. Als direkte Rechtsfolge lässt sich aus den Grundrechten kein

Schadensersatz

oder Entschädigungsanspruch für die Verletzung herleiten. In einzelnen Fällen ist dies aber möglich, insbesondere bei besonders schwerwiegenden Verletzungen. Hinzu kommen staatshaftungs

rechtl

ichen Anspruchsgrundlagen (insb. der Staatshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG), die

Schadensersatz

und Entschädigung für staatliches Handeln unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen. Dies würde aber den vorliegenden Rahmen sprengen – schau Dir dazu gern unsere dahingehenden Lerninhalte an. Einem Eindruck möchte ich aber entgegentreten: Der Staat ist vollumfänglich an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und an Recht und Gesetz gebunden (Rechtsstaatsprinzip, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Dass er oder die Staatsdiener eine eigenständige „Motivation“ benötigten, um rechtskonform zu handeln oder verfassungswidrige Eingriffe von vornherein zu vermeiden, führt gedanklich in die Irre. Die verfassungs

rechtl

ich vorgesehene Rechtmäßigkeit staatlichen Verhaltens ist nicht nur eine

rechtl

iche Vorgabe, sondern in der Rechtspraxis in Deutschland auch der Regelfall. Für die – immer noch zu häufig vorhandenen – Fälle, in denen Grundrechte verletzt werden, sind eben die Grundrechte da und ihr Schutz durch die unabhängige Justiz. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

§🗿

12.5.2024, 17:20:12

Als Rechtsfolge wird hier das Unterlassen vom Staat verlangt. Gibt es auch weitere Ansprüche, wie einen "

Schadensersatz

Geld

Maximilian Puschmann

13.5.2024, 14:36:38

Hallo §, grundsätzlich gibt es zum einen den "Amtshaftungsanspruch" aus § 839 BGB. Zusätzlich gibt es noch weitere staatshaftungs

rechtl

iche Instrumente. Hierfür empfehle ich Dir, den Reiter "Staatshaftungsrecht" durchzuarbeiten, der die

Schadensersatz

ansprüche des Bürgers regelt. Grundsätzlich ist jedoch die Pönalisierung von Amtsmissbrauch auf dem disziplinar

rechtl

ichen Weg geregelt. Weiter kommen straf

rechtl

iche Normen in Betracht, wie der § 302 StGB "Missbrauch von Amtsgewalt". Beste Grüße Max - für das Jurafuchs-Team

Lulalup TV

18.1.2025, 12:24:02

Guten Tag, in Art. 5 Abs. 2 wird aber doch auch ausdrücklich erwähnt, dass die Pressefreiheit ihre Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze zum

Recht der persönlichen Ehre

. Wenn der Journalist sich nun "vernichtend" über den Bundeskanzler äußert, wird dieser dann nicht in seinem Recht zum Schutz persönlich Ehre eingeschränkt? Habe kaum Erfahrung im juristischem Bereich, deshalb ist die Frage vielleicht auch unnötig. Aber vielen Dank für die Antwort im Vorraus!

OKA

okalinkk

11.3.2025, 19:18:16

das wäre hier ein schlichter Abwehr und Unterlassungsanspruch oder?

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Grundrechte sind zuvorderst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

2. Als Journalist kann J sich auf das Abwehrrecht der Pressefreiheit berufen (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG).

3. Journalist J kann sich gegen seine Inhaftierung wehren, indem er sich auf die Pressefreiheit als klassisches Abwehrrecht beruft und vom Staat Unterlassen verlangt.

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