Fall: Isolierter Rechtsschutz gegen Androhung

Hallo Blackpanther! Danke für die Frage. Tatsächlich gibt es eine § 18 BVwVG entsprechende Norm in NRW nicht. Der Rechtsschutz richtet sich schlicht danach, welche rechtliche Qualität man den einzelnen Maßnahmen der Vollstreckung zuschreibt. „Problematisch“ ist dies also nur bzgl. der An

und der Maßnahme im sofortigen Vollzug. Ersteres wird überwiegend als Verwaltungsakt eingestuft, sodass hier die Anfechtung statthaft ist. Die Maßnahme im sofortigen Vollzug wird überwiegend als

eingestuft und ist somit mit der Leistungsklage bzw. Feststellungsklage angreifbar. Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs Team.

Für die NRW Referendarinnen und Referendare: Der An

s-VA soll gem. § 63 Abs.2 VwVG NRW regelmäßig mit dem Grund-VA, der vollstreckt wird, verbunden werden. In der Praxis, insbesondere im Bereich von Ordnungsverfügungen, ist dies der Regelfall. Daraus ergibt sich, dass die typische Ordnungsverfügung regelmäßig zwei Verwaltungsakte enthält: Die

und die

an

. Die ebenfalls in Ordnungsverfügungen oftmals ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung (ASofVZ) gem. § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO ist hingegen nach h. M. kein eigenständiger VA, sondern ein bloßer unselbständiger Annex (Kopp/Schenke, § 80 Rn. 78). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat eigentlich alle Merkmale eines VA, wenn man jedoch annimmt, dass es ein VA sei, dann könnte man diesen auch wiederum für sofort vollziehbar erklären… das will man nicht. Sonst hätte man eine Art Karussell bei der Prüfung des 80 V

So wie ich es verstehe, bedeutet die isolierte Anfechtung, dass eine Anfechtung unabhängig von einer Anfechtung des zugrunde liegenden VA möglich ist, §18 I 1 VwVG. Das ist relevant, wenn die An

nicht direkt mit dem VA verbunden ist, sondern separat erfolgt. Die von dir zitierte Formulierung gilt für Fälle in denen die An

mit dem zugrunde liegenden VA verbunden war, §18 I 2 VwVG. Wegen dieser Verbundenheit soll eine Erstreckung auf den zugrunde liegenden VA erfolgen, auch wenn nur die An

angefochten wird (schließlich waren diese und der VA anfangs auch verbunden, Prozessökonomie). Diese Systematik ergibt sich auch noch aus dem 18 I 3 VwVG.