Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Rechtsfehlerhaft Belehrung im Ermittlungsverfahren, §§ 52 Abs. 3 S. 1, 163 Abs. 3 S. 2 StPO
Rechtsfehlerhaft Belehrung im Ermittlungsverfahren, §§ 52 Abs. 3 S. 1, 163 Abs. 3 S. 2 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A verprügelt auf einem Familienfest seinen Bruder B. Seine Ehefrau E wird von dem Polizeibeamten P ohne Belehrung vernommen. E weiß, dass sie nicht aussagen muss, tut dies aber dennoch. In der Hauptverhandlung wird auch P über Es Aussage vernommen. A wird verurteilt.
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Einordnung des Falls
Rechtsfehlerhaft Belehrung im Ermittlungsverfahren, §§ 52 Abs. 3 S. 1, 163 Abs. 3 S. 2 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. P hätte die E als Ehefrau des A vor der Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehren müssen (§ 52 Abs. 1, 3 S. 1 StPO, § 163 Abs. 3 S. 2 StPO).
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2. Indem das Gericht die Aussage des P im Urteil verwertete, verstieß es gegen § 52 Abs. 3 S. 1 StPO.
Nein, das trifft nicht zu!
Das Gericht selbst verletzte seine Belehrungspflicht nicht. Es war der Polizeibeamte P, der die Belehrung fehlerhaft nicht vornahm. Mit der Revision können aber nur Fehler des Gerichts gerügt werden. Denn nur diese fällen am Ende das Urteil.
3. Indem das Gericht die Aussage des P verwertete, verstieß es aber gegen § 261 StPO.
Ja!
4. A kann die Verwertung der Aussage des P erfolgreich in Revision rügen (§ 337 Abs. 1 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
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