Voraussetzung der Abtretung – Abtretbarkeit: Vertraglicher Abtretungsausschluss

Hallo Abdulkadir, bei dem Umgang mit Treu und Glauben (§

) ist grundsätzlich Vorsicht geboten, da grundsätzlich die Parteien im Zivilrecht privatautonom ihre Angelegenheiten regeln können. Bei Verbrauchergeschäften gilt zudem der Unternehmer grundsätzlich als AGB-Verwender (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Vor diesem Hintergrund regelt § 308 Nr. 9 BGB gerade den umgekehrten Fall, nämlich, dass der Unternehmer dem Verbraucher verbietet, eine Forderung, die ihm gegen den Unternehmer zusteht, abzutreten. Hier geht es aber ja um einen Abtretungsausschluss, der gerade dem Schutz des Verbrauchers vor einem neuen Gläubiger dienen soll. Entsprechend scheidet eine Übertragung des Rechtsgedanken hier aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die Garage ist zwar ein Bauwerk i.S.d. § 650a BGB, aber - mangels Zweckbestimmung zum Aufenthalt von Menschen - kein Gebäude i.S.d. § 650i BGB.

Ergänzend zu meiner Frage: Ich finde es zutreffender zu sagen, dass ein

aufgrund des Wortlautes von § 399 Var. 2 BGB entgegen § 137 S. 1 BGB zulässig ist und um rechtliche Wirkung zu entfalten gegenüber jedermann (also erga omnes) gelten muss. Dennoch verstehe ich nicht was ihr mit verkehrsfähigen Rechtsgeschäften meint.

Ich schließe mich der Frage an

Ich denke, dass mit verkehrsfähigen Rechtsgeschäften solche gemeint sind, die eine höhere Schutzbedürftigkeit des Verkehrs sowie die Teilnahme an diesem selbst begründen. Bei z.B.

en über bewegliche Sachen entfaltet der (unmittelbare) Besitz einen

. Dieser

bezieht sich auf die Eigentümerstellung des Besitzers. Aus § 135 II BGB im Lichte der §§ 929, 903 BGB lässt sich im Rahmen von relativen Verfügungsverboten herausarbeiten, dass der Erwerber grundsätzlich gutgläubig annehmen darf, dass keine Verfügungsverbote bestehen, gerade weil der Veräußerer als Inhaber des Eigentums grundsätzlich frei und nach Belieben mit der Sache verfahren kann. Durch ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot würde der Eigentümer seine eigene Rechtsstellung zulasten des Rechtsverkehrs einschränken. Die Rechtssicherheit wäre stark eingeschränkt. Dies stellt gleichermaßen einen Verstoß des im Sachenrecht geltenden numerus clausus dar. Denn Verfügungsberechtigung und Rechtsinhaberschaft können, außer in den gesetzlich klar geregelten Fällen, nicht ohne einander bestehen. Bei einem solchen Verfügungsverbot würde Sachen die Verkehrsfähigkeit entzogen werden. Diese wären nicht mehr für den Rechtsverkehr geeignet, diesem demnach völlig vorenthalten. Man denke nur einmal daran, dass dadurch das Zwangsvollstreckungsrecht ausgehöhlt werden könnte. Das heißt: Grundsätzlich sollen alle Sachen und Rechte verkehrsfähig verbleiben, außer das Gesetz gestattet eine Abweichung hiervon. Bei Forderungen besteht eine geringere Schutzbedürftigkeit, denn es fehlt ein tauglicher

, der dem Erfordernis von Rechtssicherheit entspricht, soweit kein Fall des § 405 BGB vorliegt. Sie sind nicht körperlich, nicht greifbar, deren Wirksamkeit oder Bestand oftmals nicht erkennbar. Zudem wirken Forderungen nur relativ und nicht absolut, anders als dingliche Rechte.