Aids-Infizierung trotz betätigtem Vermeidungswillen – Abgrenzung Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit

Und was willst du damit sagen he ich habe es nicht verstanden

Ich stimme dir zu Oggi. Wer die Krankheit hat (und dies natürlich weiß), muss dies immer mitteilen, auch wenn das hart ist. Ich hab meine Partner auch immer gefragt, ob sie Krankheiten haben (was zurecht immer verneint wurde). Aber Nachfragen schützt oft nicht. Da kann sehr schnell mal gelogen werden. Klar strafrechtlich ist man dann auf der sicheren Seite, aber gesundheitlich eventuell nicht. Deswegen liegt eine viel größere Verantwortung bei demjenigen, der das Virus in sich trägt mM nach.

Straftatbestände geben, mit Ausnahme der Beschreibung voluntativer Elemente (z.B. der

bei § 242 I StGB,

bei § 263 I StGB), immer nur den objektiven Tatbestand wider. Hier suggeriert Frage 1 somit, dass die Ansteckung eine tatbestandliche Handlung i.S.d. § 223 I StGB mit entsprechendem Erfolg darstellt. Ob T sich deshalb strafbar gemacht hat, muss dann noch geklärt, und aufgrund des fehlten

es abgelehnt werden.

Es handelt sich um die sogenannte Fall Gruppe des erlaubten Risikos: Objektiv nicht zurechenbar ist ein Erfolg, der aus einem Verhalten entspringt, das sich noch im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos bzw. des von der Gesellschaft tolerierten Risikos hält und daher als sozi- aladäquat anzusehen ist.

Es handelt sich wenn um eine unterlassene Aufklärung aus Garantenstellung aufgrund einer persönlicher Nähebeziehung. Da der

fehlt, handelt es sich um ein fahrlässiges unechtes

delikt. Dies ist möglich aber unter „Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit“ zu prüfen und nicht als Sorgfaltspflichtverletzung, schließlich sehe ich keine Nicht-Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Er hat ja immerhin ein Kondom benutzt.

Die O hat selber ihre Sorgfaltspflicht verletzt indem sie nicht gefragt hat.

Könnte O nicht angenommen haben, dass wenn T eine Sexuell übertragbare Krankheit hat ihr es auch mitteilen würde?

Hallo zusammen, anders als das medial häufig suggeriert wird, zählt HIV zu den schwer übertragbaren Krankheiten. Beim Vaginalverkehr kann das Risiko durch die korrekte Anwendung eines Kondoms nahezu ausgeschlossen werden. Was bleibt ist keine rechtlich missbilligte Gefahr mehr. Hier würde die Strafbarkeit aber auch bei anderer Wertung spätestens an der subjektiven Vorhersehbarkeit scheitern. Ob T der O von seiner Krankheit erzählt oder nicht, ist für die objektive Sorgfaltspflichtverletzung nicht entscheidend. Selbst wenn er es ihr erzählt und sie daraufhin angesteckt hätte, wäre es eine tatbestandliche fahrlässige Körperverletzung (§

). Lediglich die Rechtswidrigkeit würde entfallen (§ 2

Einwilligung). Viele Grüße Adrian, für das Jurafuchs-Team

Kennt der Täter die Gefährlichkeit seines Handelns, vertraut er jedoch auf einen sicheren Ausgang so liegt Fahrlässigkeit vor. Weist der Sachverhalt hingegen klar darauf hin, dass der Täter die Gefährlichkeit kennt, jedoch bloß darauf hofft oder bloß leichtsinnig darauf vertraut, es werde schon nichts passieren, sollte man sich für

entscheiden. Satzger gibt insoweit eine Faustformel: Ist die Einstellung des Täters zur Tatbestandsverwirklichung „Na wenn schon“, deutet dies auf (bedingten)

hin. Sagt sich der Täter „Es wird schon gutgehen“, so spricht dies für bewusste Fahrlässigkeit.

Super Herzlichen Dank

Halte ich für vertretbar. Dann wäre aber eine rechtfertigende Einwilligung der O nach 2

zu prüfen und bei Verneinen, im Rahmen der Schuld, die

für T.

Ich gebe dir recht, wenn du sagst, dass das Kondom verrutschen kann. So weit sollte man im geschlechtsreifen Alter denken können. Dass O aber eine Art Nachforschungspflicht trifft, halte ich für zu weit gegriffen. Man darf davon ausgehen, dass der andere selbst einen vor übertragbaren Krankheiten warnt.

Sehr guter Hinweis, Pilea! Vielen Dank dafür. Wir haben den Antworttext entsprechend angepasst und deutlich gemacht, dass dies der Bewertung des BGH im Jahr 1

entspräche, heute aber durchaus ein anderes Ergebnis naheliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team