Aids-Infizierung trotz betätigtem Vermeidungswillen – Abgrenzung Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit

Richtig! Im Strafgesetzbuch steht: "Wer einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" (§ 223 Abs. 1 StGB). Unter Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, das heißt eines nachteilig von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden Zustandes körperlicher oder seelischer Art. Durch die Infizierung mit HIV wird – selbst wenn Aids noch nicht ausgebrochen ist – eine negative Abweichung vom körperlichen Normalzustand bewirkt.

Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB ist nur strafbar, wenn der Täter mit Vorsatz handelt (§ 15 StGB). Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Nimmt der Täter ernsthafte Vermeidungsbemühungen bzw. Gegensteuerungsversuche vor, liegt ein sog. betätigter Vermeidungswille vor. Dieser schließt den Vorsatz aus. T ging davon aus, mit der Benutzung des Kondoms (als Vermeidungsstrategie) für O die Ansteckungsgefahr ausgeschlossen zu haben. T handelte ohne Vorsatz.

Richtig! § 223 Abs. 1 StGB stellt die vorsätzliche Körperverletzung unter Strafe. Doch es gibt daneben einen Straftatbestand für die fahrlässige Körperverletzung. In § 229 StGB heißt es: "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die höchstmögliche Freiheitsstrafe beträgt bei der fahrlässigen Körperverletzung drei Jahre (im Unterschied zur vorsätzlichen Körperverletzung: fünf Jahre).