(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis

Hallo pando, danke für deine Frage. Der Zustand des G führt dazu, dass das Eigentum nicht auf K übergehen konnte. K ist aber nicht bösgläubig, daher scheiden Ansprüche nach §§ 990 I, 987,

aus. Es könnte ein Anspruch aus

in Betracht kommen. Aber K hat den B

tz aufgrund eines (nichtigen) Kaufvertrages, aber daher nicht unentgeltlich erworben sondern

. Dies ist eine Lücke im System des EBV. Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur sind uneinig wie diese zu schließen ist. So kommt man dann zur analogen Anwendung des

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) Biegen sowohl die h. L. und der BGH nicht zweimal was zurecht? Erst tun wir so, als läge ein EBV vor und dann wende ich

analog an oder mache eine teleologische Reduktion des § 993 I a. E. BGB. Oder habe ich jetzt was falsch verstanden?

Es liegt tatsächlich ein EBV vor. Jedoch ist der B

tzer gutgläubig, wodurch § 987 ausscheidet. Das erscheint aber unbillig, da der B

tzer bei einer wirksamen Verfügung und einem unwirksamen

schlechter stehen würde als bei der Nichtigkeit beider Geschäfte. Im ersten Fall wird nach

srecht rückabgewickelt, wodurch auch die gezogenen Nutzungen zu ersetzen sind. Im zweiten Fall scheitert ein Ersatzanspruch (Gutgläubigkeit des B

tzers und

). Diese Begründung könnte mE auch in dem Fall noch besser dargestellt werden.

@[Quarklo](252534) Stimmt! EBV liegt vor. Danke!

Hallo Saufen_Fetzt, Ansprüche aus dem Eigentümer-B

tzer-Verhältnis setzen einen B

tz ohne B

tzrecht voraus. Privilegiert wird aber der gutgläubige, entgeltliche und unverklagte B

tzer indem gegen den bösgläubigen, unentgeltlichen oder verklagten B

tzer Ansprüche bestehen können. Auf die

igkeit kommt es nicht primär an. Daher wird von der Rechtsprechung der

e dem unentgeltlichen B

tzer gleichgestellt, da diese nach deren Meinung vergleichbar sind. Viele Grüße, Nora – für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe die Argumentation nicht so ganz. gemeint ist doch eher der

e entgeltliche B

tzerwerb, da der 988 den unentgeltlichen

en B

tzerwerb meint.

Hallo @[Lena123](234295), danke für deine Nachfrage. Wir haben den Kommentar zum Anlass genommen, um die Aufgabe zu überarbeiten und die beiden Lösungsansätze genauer zu erklären. Schaue dir das gerne nochmal an. Ich hoffe, dass sich dadurch deine Frage auflöst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ja genau

Hallo @[marie.sofia](225878), danke für Deine Frage. § 993 Abs. 1 BGB regelt nur die Herausgabe der gezogenen Früchte (§ 99 BGB), also gerade keinen Nutzungsersatz („im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum

verpflichtet“). Deswegen passt die Vorschrift nicht auf diesen Fall. Aus diesem Grund wird

analog herangezogen: Denn diese Norm sieht den Nutzungsersatz als Rechtsfolge vor. Am besten schaust Du Dir die Normen einmal im Zusammenhang an und machst Dir bei jeder Norm klar: Wer soll hier eigentlich warum (nicht) geschützt werden? Die Konkurrenzen der Normen kannst Du z.B. hier: MüKoBGB/Raff, 9. Aufl. 2023, BGB § 993 Rn. 5ff., beck-online nachlesen. Ich hoffe, ich konnte Deine Frage beantworten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen lieben Dank, jetzt habe ich den unterschied verstanden.

Ich hätte im Anschluss daran eine Verständnisfrage: Ich verstehe, dass es einen Unterschied zwischen Nutzungsersatz nach § 988 und der Herausgabe der gezogenen Früchte nach § 993 gibt, aber warum wirkt sich dieser hier aus? In der Lösung steht, dass es sich bei der Miete um eine Rechtsfrucht nach § 99 III handelt und diese könnte dann doch auch über § 993 herausverlangt werden oder? Warum bedarf es dann in diesem Fall überhaupt des §

oder der teleologischen Reduktion des § 993?

Hallo @[mathedos](248075), danke für deine Frage. Schau dir den § 9

noch einmal genau an, dort steht im ersten Absatz: „Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der B

tzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum

verpflichtet.“ Ein Herausgabeanspruch nach § 993 Abs. 1 Hs. 1 BGB bezieht sich nur auf sog. „Übermaßfrüchte“. Die Frücht, die „nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag der Sache anzusehen sind“, sind damit gerade nicht nach den §§ 812ff. BGB herauszugeben (siehe § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Die gleiche Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Die richtige Antwort müsste m.E. eigentlich „Ja“ sein.

"Wenn nur das schuldrechtliche

(Kaufvertrag) unwirksam gewesen wäre, G aber – anders als hier – sein Eigentum am PKW wegen wirksamer Übereignung sogar an K verloren hätte, so stünde G ein Nutzungsersatzanspruch nach §§ 812,

zu. Könnte dieses Ergebnis unbillig sein?" Antwort: Nein! Erläuterung: "Dieses Ergebnis ist unbillig. Denn dann stünde derjenige, der sein Eigentum behielte, schlechter als derjenige, der neben dem B

tz auch sein Eigentum verloren hätte." Das passt wirklich so nicht zusammen. Bitte korrigieren!