(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis

Hallo pando, danke für deine Frage. Der Zustand des G führt dazu, dass das Eigentum nicht auf K übergehen konnte. K ist aber nicht bösgläubig, daher scheiden Ansprüche nach §§ 990 I, 987,

aus. Es könnte ein Anspruch aus

in Betracht kommen. Aber K hat den Besitz aufgrund eines (nichtigen) Kaufvertrages, aber daher nicht unentgeltlich erworben sondern

los. Dies ist eine Lücke im System des EBV. Rechtsprechung und die herrschende

in der Literatur sind uneinig wie diese zu schließen ist. So kommt man dann zur analogen Anwendung des

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) Biegen sowohl die h. L. und der BGH nicht zweimal was zurecht? Erst tun wir so, als läge ein EBV vor und dann wende ich

analog an oder mache eine

e Reduktion des § 993 I a. E. BGB. Oder habe ich jetzt was falsch verstanden?

Es liegt tatsächlich ein EBV vor. Jedoch ist der Besitzer gutgläubig, wodurch § 987 ausscheidet. Das erscheint aber unbillig, da der Besitzer bei einer wirksamen Verfügung und einem unwirksamen

schlechter stehen würde als bei der

beider Geschäfte. Im ersten Fall wird nach

rückabgewickelt, wodurch auch die gezogenen Nutzungen zu ersetzen sind. Im zweiten Fall scheitert ein Ersatzanspruch (

des Besitzers und Sperrwirkung). Diese Begründung könnte mE auch in dem Fall noch besser dargestellt werden.

@[Quarklo](252534) Stimmt! EBV liegt vor. Danke!

Hallo Saufen_Fetzt, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis setzen einen Besitz ohne Besitzrecht voraus. Privilegiert wird aber der gutgläubige, entgeltliche und unverklagte Besitzer indem gegen den bösgläubigen, unentgeltlichen oder verklagten Besitzer Ansprüche bestehen können. Auf die

losigkeit kommt es nicht primär an. Daher wird von der Rechtsprechung der

lose dem unentgeltlichen Besitzer gleichgestellt, da diese nach deren

vergleichbar sind. Viele Grüße, Nora – für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe die Argumentation nicht so ganz. gemeint ist doch eher der

lose entgeltliche Besitzerwerb, da der 988 den unentgeltlichen

losen Besitzerwerb meint.

Hallo @[Lena123](234295), danke für deine Nachfrage. Wir haben den Kommentar zum Anlass genommen, um die Aufgabe zu überarbeiten und die beiden Lösungsansätze genauer zu erklären. Schaue dir das gerne nochmal an. Ich hoffe, dass sich dadurch deine Frage auflöst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ja genau

Hallo @[marie.sofia](225878), danke für Deine Frage. § 993 Abs. 1 BGB regelt nur die Herausgabe der gezogenen Früchte (§ 99 BGB), also gerade keinen Nutzungsersatz („im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“). Deswegen passt die Vorschrift nicht auf diesen Fall. Aus diesem Grund wird

analog herangezogen: Denn diese Norm sieht den Nutzungsersatz als Rechtsfolge vor. Am besten schaust Du Dir die Normen einmal im Zusammenhang an und machst Dir bei jeder Norm klar: Wer soll hier eigentlich warum (nicht) geschützt werden? Die

der Normen kannst Du z.B. hier: MüKoBGB/Raff, 9. Aufl. 2023, BGB § 993 Rn. 5ff., beck-online nachlesen. Ich hoffe, ich konnte Deine Frage beantworten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen lieben Dank, jetzt habe ich den unterschied verstanden.

Ich hätte im Anschluss daran eine Verständnisfrage: Ich verstehe, dass es einen Unterschied zwischen Nutzungsersatz nach § 988 und der Herausgabe der gezogenen Früchte nach § 993 gibt, aber warum wirkt sich dieser hier aus? In der Lösung steht, dass es sich bei der Miete um eine Rechtsfrucht nach § 99 III handelt und diese könnte dann doch auch über § 993 herausverlangt werden oder? Warum bedarf es dann in diesem Fall überhaupt des §

oder der

en Reduktion des § 993?

Hallo @[mathedos](248075), danke für deine Frage. Schau dir den § 993 BGB noch einmal genau an, dort steht im ersten Absatz: „Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.“ Ein Herausgabeanspruch nach § 993 Abs. 1 Hs. 1 BGB bezieht sich nur auf sog. „

“. Die Frücht, die „nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag der Sache anzusehen sind“, sind damit gerade nicht nach den §§ 812ff. BGB herauszugeben (siehe § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Die gleiche Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Die richtige Antwort müsste m.E. eigentlich „Ja“ sein.

"Wenn nur das

rechtliche Kausalgeschäft (Kaufvertrag) unwirksam gewesen wäre, G aber – anders als hier – sein Eigentum am PKW wegen wirksamer Übereignung sogar an K verloren hätte, so stünde G ein Nutzungsersatzanspruch nach §§ 812,

zu. Könnte dieses Ergebnis unbillig sein?" Antwort: Nein! Erläuterung: "Dieses Ergebnis ist unbillig. Denn dann stünde derjenige, der sein Eigentum behielte, schlechter als derjenige, der neben dem Besitz auch sein Eigentum verloren hätte." Das passt wirklich so nicht zusammen. Bitte korrigieren!

Sehe ich absolut genauso!

Ja, das ist relevant. - Nur Kaufvertrag nichtig, Übereignung wirksam: K erwirbt Eigentum und Besitz ohne

; kein EBV; Nutzungsersatz unmittelbar nach §§ 812,

. - Auch Übereignung nichtig (hier wegen § 105 Abs. 1 BGB): G bleibt Eigentümer; EBV greift; §§ 987 ff. sind vorrangig; direkter Rückgriff auf §§ 812 ff. ist grundsätzlich durch § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB gesperrt. Nutzungsersatz dann entweder über

analog (Rspr.) oder über § 812 BGB nach

er Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 (h. L.). Dein Einwand stimmt also für den Fall, dass trotz nichtigen Kaufvertrags wirksam übereignet wurde; hier kommt es gerade darauf an, dass auch die Übereignung nichtig ist.

Kurz gesagt: Unentgeltlichkeit (

) ist ein ex ante-Kriterium. Sie meint, dass der Besitz ohne ausgleichende Gegenleistung überlassen wurde (typisch Schenkung, unentgeltliche

). Beim

losen Erwerb hat der Erwerber tatsächlich eine Gegenleistung erbracht (hier: K zahlte den Kaufpreis) und erhielt den Besitz gerade als Gegenleistung. Dass der

später wegfällt, macht den Erwerb nicht „unentgeltlich“. Eine Gleichstellung würde den entgeltlich handelnden Käufer wie einen Schenkungsempfänger behandeln und den Zweck des § 988 verfehlen. Die Literatur sagt deshalb: In Leistungsbeziehungen soll nicht §

eingreifen, sondern direkt das

(§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.V.m. § 818 Abs. 1). Begründung: Die EBV-Sperre des § 993 Abs. 1 Hs. 2 wird

reduziert, weil sie den redlichen, unverklagten Besitzer in deliktisch/außervertraglichen Konstellationen schützen soll, nicht gegen

liche Rückabwicklung eigener Leistungsbeziehungen. Für deinen Fall (G geschäftsunfähig; Kaufvertrag und Übereignung nichtig; K gutgläubig, nutzt den PKW) heißt das: § 987/990 scheidet mangels

aus; Nutzungsersatz erhält G entweder nach §

(Rechtsprechung) oder unmittelbar nach §§ 812, 818 (Literatur). Der Unterschied der Ansichten wird vor allem im Dreipersonenverhältnis relevant.