Zivilrecht
Sachenrecht
Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis
(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis
3. April 2025
29 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Der geschäftsunfähige G verkauft und übereignet seinen PKW an K, die von der Geschäftsunfähigkeit des G nichts weiß. K nutzt das Fahrzeug in der Folgezeit. Erst nach vier Monaten stellt sich die Nichtigkeit des Kaufvertrags heraus.
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Einordnung des Falls
(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es besteht ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Vindikationslage) im Sinne der §§ 985 ff. BGB zwischen G und K.
Ja, in der Tat!
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2. Da K von Gs Geschäftsunfähigkeit bei der Besitzerlangung des PKW nichts wusste, war er gutgläubig. Ist deswegen ein Nutzungsersatzanspruch nach §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB des G gegen K auf Ersatz der mit dem PKW gefahrenen Kilometer ausgeschlossen?
Ja!
3. Wenn nur das schuldrechtliche Kausalgeschäft (Kaufvertrag) unwirksam gewesen wäre, G aber – anders als hier – sein Eigentum am PKW wegen wirksamer Übereignung sogar an K verloren hätte, so stünde G ein Nutzungsersatzanspruch nach §§ 812, 818 BGB zu. Könnte dieses Ergebnis unbillig sein?
Genau, so ist das!
Wenn nur das Kausalverhältnis (Kaufvertrag) unwirksam wäre, dann hätte K Eigentum und Besitz erworben, beides jedoch rechtsgrundlos. Dies hätte zur Folge, dass G sowohl das Eigentum als auch die Nutzungen nach §§ 812, 818 BGB von K heraus verlangen könnte.
Ist jedoch – wie hier – auch das dingliche Geschäft (Übereignung) unwirksam, bleibt G der Eigentümer und es entsteht ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (s.o.). Wegen Ks Gutgläubigkeit/Redlichkeit kann G die Sache zwar gemäß § 985 BGB heraus verlangen, ihm steht aber kein Nutzungsersatz nach § 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB zu. Ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch ist ebenfalls aufgrund der Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB (Privilegierung des redlichen, unverklagten Besitzers) ausgeschlossen.
Dieses Ergebnis ist unbillig. Denn dann stünde derjenige, der sein Eigentum behielte, schlechter als derjenige, der neben dem Besitz auch sein Eigentum verloren hätte.
4. Um diese Unbilligkeit zu vermeiden, besteht Einigkeit darüber, dass G ein Nutzungsersatz zustehen muss.
Ja, in der Tat!
Es erschiene wertungswidersprüchlich den rechtsgrundlos besitzenden Nichteigentümer (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft nichtig) besser zustellen als den rechtsgrundlos besitzenden Eigentümer (nur Kausalgeschäft nichtig).
Daher besteht Einigkeit dahingehend, dass dem G gegen den rechtsgrundlos erwerbenden Besitzer K ein Nutzungsersatzanspruch zustehen muss. Nur so kann die zuvor aufgeführte Unbilligkeit vermieden werden. Allerdings ist strittig, auf welche Anspruchsgrundlage dieser Anspruch gestützt werden kann.
5. Kann G diesen Nutzungsersatz von K nach dem Wortlaut des § 988 BGB verlangen?
Nein!
6. Allerdings ähneln sich der unentgeltliche und rechtsgrundlose Erwerb, da auch der rechtsgrundlose Erwerber aufgrund der Rückabwicklungsansprüche wie jemand da steht, der überhaupt keine Gegenleistung erbracht hat. Könnte diese Regelungslücke daher durch analoge Anwendung des § 988 BGB geschlossen werden?
Genau, so ist das!
Die Rechtsprechung wendet beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb den § 988 BGB analog an, um die vorliegende Regelungslücke zu schließen. Zur Begründung führt sie aus, dass der rechtsgrundlose Erwerb dem unentgeltlichen Erwerb gleichgestellt werden könne, da auch der rechtsgrundlose Besitzer keine Gegenleistung erbringen brauche. Er stehe nämlich aufgrund der Rückabwicklungsansprüche wie jemand da, der überhaupt keine Gegenleistung erbracht habe.
verbietet sich wegen der erschöpfend geregelten Nutzungsersatzansprüche in §§ 987 ff. BGB ein direkter Rückgriff auf das allgemeine Bereicherungsrecht. Die §§ 812 ff., 818 BGB sind nur über den Verweis durch analoge Anwendung des § 988 BGB anwendbar.
7. Die Literatur hingegen lehnt die analoge Anwendung des § 988 BGB ab und wendet stattdessen die §§ 812 ff. BGB unmittelbar an. Spricht für diese Ansicht insbesondere der Zweck der Rückabwicklung?
Ja, in der Tat!
8. Nach beiden Ansichten steht G ein Anspruch auf Nutzungsersatz zu.
Ja!
Nach Ansicht der Rechtsprechung folgt ein Nutzungsersatzanspruch des G gegen K aus § 988 BGB analog. Statt der Unentgeltlichkeit wird auf die Rechtsgrundlosigkeit als Anspruchsvoraussetzung abgestellt.
Nach der herrschenden Lehre ist die Leistungskondiktion nach § 812 Abs 1 S. 1 Alt. 1 BGB nach teleologischer Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB nicht gesperrt. Da K vorliegend den Besitz durch Leistung des G ohne Rechtsgrund erlangt hat, liegen auch die Voraussetzungen der Leistungskondiktion vor (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB). G hat somit auch nach dieser Ansicht einen Anspruch auf Nutzungsersatz.
Ein Streitentscheid kann hier also dahinstehen, da beide Ansichten zum gleichen Ergebnis kommen.
9. Die verschiedenen Ansichten kommen stets zu gleichen Ergebnissen, weswegen der Streit in Fallprüfungen nie Relevanz hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
Zwar kommen die beiden Ansichten im Zweipersonenverhältnis zu identischen Ergebnissen. Relevant wird der Streit aber im Dreipersonenverhältnis, wenn der Besitzer die Sache nicht direkt vom Eigentümer erlangt hat. Dann gilt bei Anwendung des Bereicherungsrechts (Ansicht der herrschenden Lehre) der Vorrang der Leistungskondiktion. Der Besitzer muss sich dann also an den Vorbesitzer halten. Mehr dazu erfährst Du im folgenden Fall.
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