(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Zweipersonenverhältnis

Hallo pando,

nke für deine Frage. Der Zustand des G führt

zu,

ss

s Eigentum nicht auf K übergehen konnte. K ist aber nicht bösgläubig,

her scheiden Ansprüche nach §§ 990 I, 987,

aus. Es könnte ein

aus §

in Betracht kommen. Aber K hat den Besitz aufgrund eines (nichtigen) Kaufvertrages, aber

her nicht unentgeltlich erworben sondern rechtsgrundlos. Dies ist eine Lücke im System des EBV. Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur sind uneinig wie diese zu schließen ist. So kommt man

nn zur analogen Anwendung des §

. Viele Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

@[

](178057) Biegen sowohl die h. L. und der BGH nicht zweimal was zurecht? Erst tun wir so, als läge ein EBV vor und

nn wende ich §

an oder mache eine

e Reduktion des § 993 I a. E. BGB. Oder habe ich

was falsch verstanden?

Es liegt tatsächlich ein EBV vor. Jedoch ist der Besitzer gutgläubig, wodurch § 987 ausscheidet.

s erscheint aber unbillig,

der Besitzer bei einer wirksamen Verfügung und einem unwirksamen

schlechter stehen würde als bei der Nichtigkeit beider Geschäfte. Im ersten Fall wird nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt, wodurch auch die gezogenen Nutzungen zu ersetzen sind. Im zweiten Fall scheitert ein Ersatz

(Gutgläubigkeit des Besitzers und

). Diese Begründung könnte mE auch in dem Fall noch besser

rgestellt werden.

@[Quarklo](252534) Stimmt! EBV liegt vor.

nke!

Hallo Saufen_Fetzt, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis setzen einen Besitz ohne Besitzrecht voraus. Privilegiert wird aber der gutgläubige, entgeltliche und unverklagte Besitzer indem gegen den bösgläubigen, unentgeltlichen oder verklagten Besitzer Ansprüche bestehen können. Auf die Rechtsgrundlosigkeit kommt es nicht primär an.

her wird von der Rechtsprechung der rechtsgrundlose dem unentgeltlichen Besitzer gleichgestellt,

diese nach deren Meinung vergleichbar sind. Viele Grüße, Nora – für

s Jurafuchs-Team

Ich verstehe die Argumentation nicht so ganz. gemeint ist doch eher der rechtsgrundlose entgeltliche Besitzerwerb,

der 988 den unentgeltlichen rechtsgrundlosen Besitzerwerb meint.

Hallo @[Lena123](234295),

nke für deine Nachfrage. Wir haben den Kommentar zum Anlass genommen, um die Aufgabe zu überarbeiten und die beiden Lösungsansätze genauer zu erklären. Schaue dir

s gerne nochmal an. Ich hoffe,

ss sich

durch deine Frage auflöst. Viele Grüße – Linne, für

s Jurafuchs-Team

genau

Hallo @[marie.sofia](225878),

nke für Deine Frage. § 993 Abs. 1 BGB regelt nur die Herausgabe der gezogenen Früchte (§ 99 BGB), also gerade keinen Nutzungsersatz („im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum

sersatz verpflichtet“). Deswegen passt die Vorschrift nicht auf diesen Fall. Aus diesem Grund wird §

herangezogen: Denn diese Norm sieht den Nutzungsersatz als Rechtsfolge vor. Am besten schaust Du Dir die Normen einmal im Zusammenhang an und machst Dir bei jeder Norm klar: Wer soll hier eigentlich warum (nicht) geschützt werden? Die Konkurrenzen der Normen kannst Du z.B. hier: MüKoBGB/Raff, 9. Aufl. 2023, BGB § 993 Rn. 5ff., beck-online nachlesen. Ich hoffe, ich konnte Deine Frage beantworten. Viele Grüße - Linne, für

s Jurafuchs-Team

Vielen lieben

nk,

habe ich den unterschied verstanden.

Ich hätte im Anschluss

ran eine Verständnisfrage: Ich verstehe,

ss es einen Unterschied zwischen Nutzungsersatz nach § 988 und der Herausgabe der gezogenen Früchte nach § 993 gibt, aber warum wirkt sich dieser hier aus? In der Lösung steht,

ss es sich bei der Miete um eine Rechtsfrucht nach § 99 III handelt und diese könnte

nn doch auch über § 993 herausverlangt werden oder? Warum be

rf es

nn in diesem Fall überhaupt des §

oder der

en Reduktion des § 993?

Hallo @[mathedos](248075),

nke für deine Frage. Schau dir den § 993 BGB noch einmal genau an, dort steht im ersten Absatz: „Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum

sersatz verpflichtet.“ Ein Herausgabe

nach § 993 Abs. 1 Hs. 1 BGB bezieht sich nur auf sog. „

“. Die Frücht, die „nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag der Sache anzusehen sind“, sind

mit gerade nicht nach den §§ 812ff. BGB herauszugeben (siehe § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Ich hoffe, ich konnte dir

mit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für

s Jurafuchs-Team

Die gleiche Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Die richtige Antwort müsste m.E. eigentlich „

“ sein.

"Wenn nur

s

rechtliche

(Kaufvertrag) unwirksam gewesen wäre, G aber – anders als hier – sein Eigentum am PKW wegen wirksamer Übereignung sogar an K verloren hätte, so stünde G ein Nutzungsersatz

nach §§ 812,

zu. Könnte dieses Ergebnis unbillig sein?" Antwort: Nein! Erläuterung: "Dieses Ergebnis ist unbillig. Denn

nn stünde derjenige, der sein Eigentum behielte, schlechter als derjenige, der neben dem Besitz auch sein Eigentum verloren hätte."

s passt wirklich so nicht zusammen. Bitte korrigieren!

Sehe ich absolut genauso!

,

s ist relevant. - Nur Kaufvertrag nichtig, Übereignung wirksam: K erwirbt Eigentum und Besitz ohne Rechtsgrund; kein EBV; Nutzungsersatz unmittelbar nach §§ 812,

. - Auch Übereignung nichtig (hier wegen § 105 Abs. 1 BGB): G bleibt Eigentümer; EBV greift; §§ 987 ff. sind vorrangig; direkter Rückgriff auf §§ 812 ff. ist grundsätzlich durch § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB gesperrt. Nutzungsersatz

nn entweder über §

(Rspr.) oder über § 812 BGB nach

er Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 (h. L.). Dein Einwand stimmt also für den Fall,

ss trotz nichtigen Kaufvertrags wirksam übereignet wurde; hier kommt es gerade

rauf an,

ss auch die Übereignung nichtig ist.

Kurz gesagt: Unentgeltlichkeit (§

) ist ein ex ante-Kriterium. Sie meint,

ss der Besitz ohne ausgleichende Gegenleistung überlassen wurde (typisch Schenkung, unentgeltliche Leihe). Beim rechtsgrundlosen Erwerb hat der Erwerber tatsächlich eine Gegenleistung erbracht (hier: K zahlte den Kaufpreis) und erhielt den Besitz gerade als Gegenleistung.

ss der Rechtsgrund später wegfällt, macht den Erwerb nicht „unentgeltlich“. Eine Gleichstellung würde den entgeltlich handelnden Käufer wie einen Schenkungs

behandeln und den Zweck des § 988 verfehlen. Die Literatur sagt deshalb: In Leistungsbeziehungen soll nicht §

eingreifen, sondern direkt

s Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.V.m. § 818 Abs. 1). Begründung: Die EBV-Sperre des § 993 Abs. 1 Hs. 2 wird

reduziert, weil sie den redlichen, unverklagten Besitzer in deliktisch/außervertraglichen Konstellationen schützen soll, nicht gegen bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eigener Leistungsbeziehungen. Für deinen Fall (G geschäftsunfähig; Kaufvertrag und Übereignung nichtig; K gutgläubig, nutzt den PKW) heißt

s: § 987/990 scheidet mangels

aus; Nutzungsersatz erhält G entweder nach §

(Rechtsprechung) oder unmittelbar nach §§ 812, 818 (Literatur). Der Unterschied der Ansichten wird vor allem im Dreipersonenverhältnis relevant.

§ 993 Abs. 1 BGB schützt den redlichen, unverklagten Besitzer nur, wenn er die Sache aufgrund eines nichtigen oder später aufgehobenen Rechtsgeschäfts besitzt und kein Fall des §

(unentgeltlicher Erwerb) vorliegt. Hier hat K zwar redlich Besitz erlangt, aber rechtsgrundlos aufgrund der Nichtigkeit von Kaufvertrag und Übereignung (weil G geschäftsunfähig war). Nach der Rechtsprechung besteht in solchen Fällen eine planwidrige

slücke, weil § 993 Abs. 1 BGB eigentlich nur den unentgeltlichen Erwerber privilegiert, der rechtsgrundlose Erwerber aber genauso behandelt werden sollte. Deshalb wird §

angewendet und die

des § 993 Abs. 1 BGB durchbrochen. K kann sich also bei rechtsgrundlosem Besitzerwerb nicht auf § 993 Abs. 1 BGB berufen.

Typische Konstellationen: - Anfechtung nur des Kaufvertrags: G ist voll geschäftsfähig, übereignet und übergibt den PKW wirksam (§ 929 S. 1 BGB). Später ficht G den Kaufvertrag wegen

er

(§

) an, lässt die dingliche Einigung unangefochten. Ergebnis: K ist Eigentümerin, der Kaufvertrag ist ex tunc nichtig; G hat gegen K die

(§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) samt Nutzungsersatz nach

. -

er Käufer: K ist 17 und schließt ohne Einwilligung der Eltern den Kaufvertrag; dieser bleibt mangels Genehmigung unwirksam (§§ 107,

). G übereignet den PKW gleichwohl wirksam, weil die Übereignung für K

ist. Ergebnis: K wird Eigentümerin; G kann den PKW und Nutzungen über §§ 812,

herausverlangen. Hintergrund: Aufgrund des

s kann die Übereignung trotz unwirksamen Kaufvertrags wirksam sein;

nn läuft der Rückabwicklungs- und Nutzungsersatz

über §§ 812,

.

So würdest du es in der Klausur aufbauen: 1) Herausgabe des PKW (§ 985 BGB) - Eigentum G: Kaufvertrag und Übereignung wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 105 Abs. 1 BGB) nichtig; Eigentum verblieben. - Besitz K:

. - Kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB):

. => § 985 (+). 2) Nutzungsersatz des G gegen K 2.1 §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB -

: (+). - Nutzungen (Gebrauchs

, § 100 BGB): (+). -

/Verklagung: K war gutgläubig;

nicht ersichtlich. => §§ 987, 990 (-). 2.2 §

(direkt) - Unentgeltlicher Besitzerwerb: (-),

Kaufpreis gezahlt. => § 988 direkt (-). 2.3 Dennoch Nutzungsersatz trotz § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB? - Rspr.: §

beim rechtsgrundlosen Erwerb (Gleichstellung mit unentgeltlichem Erwerb) => Nutzungsersatz (+). - h. L.: unmittelbare

§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1,

;

e Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 => Nutzungsersatz (+). - Streitentscheid: im Zweipersonenverhältnis entbehrlich, Ergebnis identisch. Ergebnis: Herausgabe nach § 985 und Nutzungsersatz (nach Rspr. §

; nach h. L. §§ 812, 818).