Einseitiges Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB)

Richtig. Das ist der Wortlaut: „Wer durch

eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die

gehandelt hat.“ So haben wir den Fall ja auch gelöst. Hast Du Einwände?

Vielleicht kann man darauf in der Lösung schon hinweisen

Hi, danke für den guten Beitrag! Für letztwillige Verfügungen stimmen wir Dir zu. Bei ihrer Auslegung soll der Gedanke des

es keine Rolle spielen (Palandt-Ellenberger, § 133 RdNr. 13). Für die

stimmen wir Dir nicht zu: Obwohl sie eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung ist, sei sie „objektiv nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten auszulegen“ (Palandt-Ellenberger, § 133 RdNr. 12 aE, mit Verweis auf Kornblum, JuS 1981, 801).

Alles klar, da hast Du wohl recht.

Hallo Method Man, auch wenn die

nicht empfangsbedürftig ist, so ist sie dennoch so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Beteiligter oder ein Angehöriger des angesprochenen Personenkreises sie verstehen durfte (vgl. Palandt/Ellenberger, § 133 RdNr. 12 mit Verweis auf Kornblum, JuS 1981, 801). Insofern finden auch hier die allgemeinen Regelung zur Auslegung von Willenserklärungen Anwendung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Bienenschwarmempfänger, grundsätzlich gilt dass,wenn bei einer

der Berechtigte ohne Kenntnis der Bekanntmachung die ausgelobte Handlung vornimmt und er einen Anspruch auf die Belohnung haben soll. Dessen ungeachtet bleibt es dem Auslobenden unbenommen, statt einer

einen

sähnlichen Vertrag kraft seiner Vertragsfreiheit abzuschließen. So kann in einer

auch der Adressatenkreis eingeschränkt werden z.B. auf Bewohner*innen einer Stadt. Natürlich ist die Willenserklärung auch auszulegen, und dieses Ergebnis zu berücksichtigen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) Ich habe dazu eine Verständnisfrage: Wie hängt der Anspruch aus der

mit dem Finderlohn aus dem Sachenrecht gem. § 971 BGB zusammen? Vielen Dank im Voraus!

@[Sandra-](226022) Theoretisch können beide Ansprüche, je nach Fallgestaltung, nebeneinander bestehen. § 971 BGB ist vor allem in solchen Fällen von Bedeutung, in denen gerade kein bindendes Versprechen nach §

besteht. Es liegt also im Rahmen des § 971 BGB ein gesetzliches

verhältnis und kein rechtsgeschäftliches, wie im Fall des §

, vor. Es ist also vor allem Auslegungsfrage, ob bei Geltendmachung des Finderlohns noch ein Anspruch aus

besteht, beide nebeneinander bestehen oder eine Anrechnung stattfinden soll, soweit der rechtsgeschäftliche Finderlohn über dem gesetzlichen Finderlohn liegt und sich der Anspruch aus

um den gesetzlichen Finderlohn reduziert. Im MüKoBGB/Oechsler, § 971, Rn. 4 ist das ganz nett und verständlich dargestellt.

Hallo Prädikatskandidat, eine

– die eine WE darstellt, eben nur einseitig – reicht aus, um die

und das damit einhergehende Angebot wirksam zu machen. Zugang brauchen wir nicht, weil die

ein sog. Einseitiges Rechtsgeschäft ist (das Angebot muss nur abgegeben werden und muss nicht sinnlich vom anderen Teil, der die

sleistung erbringt, auch wahrgenommen oder angenommen werden). D.h. es liegt eine WE vor, die jedoch nicht empfangsbedürftig ist. Das Angebot und das Rechtgeschäft kann von jedem – untechnisch gesprochen – „angenommen“ werden, auch wenn er eben nicht mit einer WE seinerseits annimmt oder nicht Adressat dieses Angebots war, weil das Angebot eben „universell“ gilt wegen des Einseitigkeitscharakters :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](174538) Strenggenommen sind § 130 und § 157 doch aber nicht auf nicht empfangsbedürftige Willenserklärung anwendbar. Demnach wäre doch die Aufgabe so nicht richtig beantwortet, oder?

Seit wann sind §§ 130,

nicht auf empfangsbedürftige WE anwendbar?

Wir brauchen keinen

il die

nicht empfangsbedürftig ist

Ja ein

kann ausreichen um eine RF herbeizuführen, zb das Finden des Hamsters

Hallo @[SolvendiCausa](198528), weil wir es hier mit einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung zu tun haben, kommt es auf den Zugang iSd § 130 I BGB in der Tat nicht an (MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl 2025, § 130 Rn 5), wie @[Stella2244](227540) richtig gesagt hat. Für nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen gilt bei der Auslegung in der Tat grds allein der subjektive Maßstab des § 133 BGB, @Leopold, weil es keinen schutzwürdigen Empfänger iSd des sonst üblichen

s der §§ 133,

gibt. Anders soll das allerdings bei der

nach §

sein, dazu MüKoBGB/Schäfer, 9. Aufl 2023, § 657 Rn 7: "Für die Auslegung des Versprechens ist nicht der innere Wille des Auslobenden maßgebend, obwohl es sich um eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Denn die Willenserklärung ist nur deshalb nicht empfangsbedürftig, weil sie gegenüber der Öffentlichkeit als Adressatenkreis erfolgt. Der für die Auslegung maßgebliche

richtet sich nach dem Durchschnitt des durch die

angesprochenen Personenkreises." In dieser Detailtiefe gehen wir darauf allerdings in der Aufgabe bewusst nicht ein. Dass die Aufgabe insoweit falsch beantwortet wäre, sehe ich aktuell offen gesagt nicht. Möglicherweise wurde die Aufgabe aber auch zwischenzeitlich schon von jemandem aus unserem Team angepasst. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Prädikatskandidat, die

steht im Wortlaut als Tatbestandsmerkmal der

in §

:). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[BigLebowski](212337), über Definitionen kann man häufig diskutieren. Deswegen findet man zu bestimmten Begriffen oft mehrere, leicht oder sogar deutlich abweichende Definitionen. Ihr dürfte Euch gerne für diejenige der anerkannten (!) Varianten entscheiden, die bei Euch üblich ist und/oder die Euch am sinnvollsten erscheint. Für unsere Lern- und Ausbildungszwecke iRv Jurafuchs haben wir diese Wahlfreiheit nur bedingt. Wir können nicht jedes Mal jede einzelne vertretbare Definition anführen, das wäre zu unübersichtlich und würde wohl mehr verwirren als nutzen. Verwenden wir deshalb immerhin wechselnde Definitionen, um das gesamte Spektrum abzubilden, führt das regelmäßig zum (nachvollziehbaren) Vorwurf, das die Definition bei einer anderen Aufgabe anders laute und wir es doch bitte einheitlich handhaben sollen. Verwenden wir deshalb der Einheitlichkeit halber immer dieselbe Definition, kommen häufig (ebenfalls nachvollziehbare) Hinweise darauf, dass es aber auch andere Definitionsmöglichkeiten gebe und das ja nicht die einzig richtige sei. Du siehst also, es ist nicht gerade leicht, das alles unter einen Hut zu bekommen. Für den

ist das nicht anders. Einige stellen hier zB stärker auf die Willensbestätigung statt auf die Handlung ab (so der in unseren Quellen angegebene Köhler, BGB AT). Mit Deinem zweiten Hinweis auf die "Rechtsfolge kraft Gesetzes" hast du nicht Unrecht. Bei der Definition des

s ist das Kriterium "kraft Gesetzes" allerdings üblich und sehr verbreitet, weshalb wir das hier nicht einfach unter den Tisch fallen lassen wollen. Inhaltlich geht es dabei um die Abgrenzung zur Willenserklärung, die (nach den üblichen Definitionen) eine Rechtsfolge nicht (primär) kraft Gesetzes herbei führt, sondern deshalb, weil sie von den Parteien gewollt ist. Die Parteien wollen gerade, dass das Gesetz diese Folge herbeiführt, während es beim

auf einen dahingehenden Willen als solchen grds nicht ankommt. Ähnliches gilt für Deinen ersten Einwand. Nahezu jede Handlung, die iRv Ausbildungsfällen erfolgt, ist irgendwie rechtlich relevant. Wäre sie rechtlich vollkommen irrelevant (zB bloßes Atmen), müssten wir uns damit kaum näher befassen. Auch das rein Tatsächliche/Faktische ist allerdings ein typisches Element der Definitionen des

s, wobei hier verschiedene Quellen wieder leicht abweichend formulieren. Es gibt auch andere (Rechts-)Handlungen, die neben dem tatsächlichen Erfolg ein Erklärungselement enthalten, nämlich die geschäftsähnlichen Handlungen. Sie enthalten auch ein "Erklärungs"element und stehen somit zwischen Willenserklärungen und

en. Im Zusammenspiel dieser drei Rechtsinstitute und deren Definitionen wird mE am besten klar, warum bestimmte Begriffe hier so sind, wie sie sind. Ich halte die Definition vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht für "falsch" und würde sie daher für den Moment so stehen lassen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke für diese differenzierte und ausführliche Antwort, @[Sebastian Schmitt](263562)!