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Anfechtungssituation: FFK begründet
Sachverhalt
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Verpflichtungssituation: FFK begründet
Karl-Heinz Knülle (K) beantragt im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses. Nach Ablehnung seines Antrags klagt er. Während des Prozesses erlässt die Gemeinde, in dessen Gebiet sich das Bauernhaus befindet, eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.