Fortsetzungsfeststellungsklage: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Fortsetzungsfeststellungsklage für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Öffentliches Recht > VwGO

Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Grundfall)

Amt B verweigert R grundlos eine Gaststättenerlaubnis. R erhebt Verpflichtungsklage auf deren Erlass. Bevor das Gericht entscheidet, erteilt B die Erlaubnis. R will durch Bs Verhalten verursachte Einnahmeausfälle von B ersetzt bekommen, und plant, B auf Schadensersatz zu verklagen.

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Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zeitablauf Fall 2)

Anglerin A bekommt eine Sondernutzungserlaubnis, nach der sie bis zum 22.12.2021 ihren Fisch auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus verkaufen darf. Nachbar N fühlt sich durch den Geruch belästigt und klagt. Der letzte Termin für die mündliche Verhandlung ist der 05.01.2022.

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Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zurücknahme Fall 1)

Falschparkerin F bekommt von Behörde B einen Kostenbescheid, nach dem sie die Abschleppkosten tragen muss. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt F. B zweifelt nun selbst an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und hebt diesen noch vor der letzten mündlichen Verhandlung auf.