Strafrecht

BT 4: Brandstiftungsdelikte

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Um Frust abzubauen, wirft A eine Brandflasche in ein abgelegenes herrenloses Haus. Dadurch wird zunächst das obere Stockwerk erheblich beschädigt. In dessen Folge lösen sich Dachziegel, die unweit von dem einsamen Landstreicher L auf den Boden fallen. A ging davon aus, dass sich in dieser Gegend keine Menschen aufhalten. Danach brennt das Haus nieder.

Einordnung des Falls

Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, wenn er "eine in § 306 Abs. 1 StGB bezeichnete Sache" "in Brand gesetzt" hat und "dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung" gebracht hat.

Ja, in der Tat!

§ 306a Abs. 2 StGB ist ein selbstständiges Grunddelikt und keine Qualifikation zu § 306 StGB. Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Schutzrichtungen. § 306a Abs. 2 StGB schützt die Gesundheit, § 306 Abs. 1 StGB hingegen das Eigentum. Die Definitionen des Tatobjekts und der Tathandlung sind aber identisch. Insbesondere ist für § 306a Abs. 2 StGB nicht die Fremdheit des Tatobjekts erforderlich.

2. A hat den L in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht (§ 306a Abs. 2 StGB).

Ja!

Gesundheitsschädigung (wie in § 223 StGB) meint das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch nur vorübergehenden pathologischen Zustandes. Konkrete Gefahr meint eine kritische Situation, in der die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Rechtsgutserfolges besteht und die (mögliche) Rechtsgutsverletzung lediglich zufällig ausbleibt. L wäre beinahe von den Dachziegeln getroffen worden. Die Gesundheitsschädigung des L ist daher nur durch einen rettenden Zufall ausgeblieben.

3. L wurde "durch" das Inbrandsetzen des A an seiner Gesundheit gefährdet (§ 306a Abs. 2 StGB).

Genau, so ist das!

Erforderlich ist hier der spezifische Gefahrzusammenhang, das bedeutet, dass sich in der Gesundheitsgefährdung gerade das der Brandstiftungshandlung innewohnende Risiko verwirklichen muss. Eine Gesundheitsgefährdung des L bestand, da die Dachziegel durch die Inbrandsetzung heruntergefallen sind.

4. A handelte vorsätzlich (§ 15 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Auch hinsichtlich der Herbeiführung der Gefahr muss der Täter mindestens mit dolus eventualis handeln. Das heißt: § 18 StGB ist nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 306d Abs. 1 Var. 3 StGB. Wäre bei § 306a Abs. 2 StGB Fahrlässigkeit ausreichend, wäre es sinnlos, diesen Fall noch einmal ausdrücklich in § 306d Abs. 1 Var. 3 StGB zu regeln. Hier ging A davon aus, dass sich keine Menschen in der Gegend aufhalten. Er handelt nicht vorsätzlich hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung des L.

5. Das Haus ist für A fremd (§ 306 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) fordert die Fremdheit des Tatobjekts. Diese richtet sich nach den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Danach ist eine Sache für den Täter fremd, wenn sie weder in dessen Alleineigentum steht noch herrenlos ist. Ein bebautes Grundstück wird, anders als eine bewegliche Sache (dort § 959 BGB), nicht bereits mit dauerhaftem Verlassen herrenlos. Erforderlich ist, dass der Eigentümer eine Verzichtserklärung beim Grundbuchamt abgibt, die ins Grundbuch eingetragen wird (§ 928 Abs. 1 BGB). Dann hat der Landesfiskus die Möglichkeit, sich das Grundstück anzueignen (§ 928 Abs. 2 BGB). Die Herrenlosigkeit eines Hausgrundstücks ist daher der absolute Ausnahmefall. Das Haus ist herrenlos und für A nicht fremd. Eine Strafbarkeit nach § 306 Abs. 1 StGB scheidet daher aus.

Fundstellen

Heger, in: Lackner/Kühl, 29. A. 2018, § 306a, RdNr. 7

Fischer, StGB Kommentar, 66. A. 2019, § 306a RdNr. 13

Heine/Bosch, in: Schönke/Schröder StGB, 30. A. 2019, § 306a RdNr. 23

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Koehli

31.7.2020, 08:29:20

Ich finde nicht, dass man aus „ein verlassenes Haus“ schließen kann, dass dieses herrenlos ist. Vielmehr heißt verlassen doch, dass es zur Zeit von niemanden bewohnt wird.

Eigentum verpflichtet 🏔️

31.7.2020, 10:07:54

Hallo Koehli, danke für den berechtigten Hinweis. Da sich die Derelektion bei Grundstücken nach § 928 BGB richtet und dies eine Verzichtserklärung beim Grundbuchamt erfordert, die ins Grundbuch eingetragen wird und anschließend das betreffende Bundesland das Recht hat, sich das Grundstück anzueignen, folgt aus dem bloßen Verlassensein tatsächlich keine Eigentumsaufgabe. Stattdessen ist dies bei Grundstücken der absolute Ausnahmefall. Um darauf hinzuweisen werde ich den Sachverhalt ändern, sodass explizit ersichtlich wird, dass das Haus herrenlos ist. Danke nochmal!

Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) strafbar gemacht, wenn er "eine in § 306 Abs. 1 StGB bezeichnete Sache" "in Brand gesetzt" hat und "dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung" gebracht hat.

2. A hat den L in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht (§ 306a Abs. 2 StGB).

3. L wurde "durch" das Inbrandsetzen des A an seiner Gesundheit gefährdet (§ 306a Abs. 2 StGB).

4. A handelte vorsätzlich (§ 15 StGB).

5. Das Haus ist für A fremd (§ 306 Abs. 1 StGB).

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