Subsidiarität ggü allg. Leistungsklage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk geschaffen hat. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention.
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Einordnung des Falls
Subsidiarität ggü allg. Leistungsklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthafte Klageart könnte die Feststellungsklage sein. Dafür müsste es sich bei der Beziehung zwischen H und G um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handeln.
Ja, in der Tat!
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2. H begehrt zwar die Feststellung, dass sie einen Anspruch auf die Auszahlung der Subventionen hat, letztendlich will sie die Subventionen aber vor allem tatsächlich erhalten.
Ja!
3. Nach h.M. in der Lit. findet § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO auch im Verhältnis zur allgemeinen Leistungsklage Anwendung.
Genau, so ist das!
Nach h.M. in der Lit. § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO nach seinem eindeutigen Wortlaut auch für das Verhältnis zwischen allgemeiner Feststellungsklage und allgemeiner Leistungsklage. Nach Ansicht des BVerwG soll davon eine Ausnahme gemacht werden, wenn sich die Feststellungsklage gegen eine Person des öffentlichen Rechts richtet. In diesem Fall soll die Möglichkeit der Feststellungsklage, trotz alternativ statthafter - und ggf. weitreichenderer - Leistungsklage nicht ausgeschlossen sein. Begründet wird dies mit einem Vergleich zum Zivilprozessrecht, wo genau dies anerkannt ist. Die juristische Person des öffentlichen Rechts würde einer Feststellungsklage folge leisten.
4. Der eindeutige Wortlaut des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO spricht für die Subsidiarität der Feststellungsklage. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.
Ja, in der Tat!
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