Subsidiarität ggü allg. Leistungsklage
30. August 2025
8 Kommentare
4,9 ★ (10.912 mal geöffnet in Jurafuchs)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk geschaffen hat. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention.
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