Publizität des Handelsregisters, Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der kleingewerbetreibende K hat die Eintragung seiner Firma K e.K. in das Handelsregister beantragt. Die Eintragung wurde vorgenommen, eine Bekanntmachung ist jedoch unterblieben. K liefert an die X-GmbH mangelhafte Ware. Er lehnt Gewährleistungsansprüche ab, da die X-GmbH den Mangel nicht unverzüglich gerügt habe (§ 377 Abs. 2 HGB).
Einordnung des Falls
Publizität des Handelsregisters, Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Firma des K ist eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache (§ 15 Abs. 1 HGB).
Genau, so ist das!
2. K‘s Firma wurde nicht in das Handelsregister eingetragen und/oder bekanntgemacht (§ 15 Abs. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
3. Die Organe der X-GmbH wussten nichts von K’s Kaufmannseigenschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 15 Abs. 1 HGB).
Ja!
4. K kann der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch X-GmbH entgegenhalten, dass er Kaufmann ist und die X-GmbH ihre Rügeobliegenheit verletzt hat (§ 377 Abs. 2 HGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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sozialstunden
22.8.2022, 20:28:35
Hier wäre es vielleicht praktisch, auf die Neufassung des § 10 HGB (01.08.22) zu verweisen. Das Auseinanderfallen von Eintragung und Bekanntmachung ist mit Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie technisch nun so gut wie unmöglich. Eintragungen gelten nun mit erstmaliger Abrufbarkeit als bekanntgemacht.
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
25.8.2022, 15:05:00
Hallo sozialstunden, danke für den aufmerksamen Hinweis. Wir haben diese Information in einer Vertiefung ergänzt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Reus04
11.4.2023, 15:41:00
Ist dies der einzige Fall zur Mängelrüge?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
11.4.2023, 17:43:16
Hallo Reus04, zur Untersuchungs- und Rüge
obliegenheitwerden wir noch ein eigenes Kapitel im Handelsrecht aufnehmen. Weitere Fälle zur Mängelrüge findest Du aber zB im Kaufrecht ( https://applink.jurafuchs.de/CpkKqCkKUyb). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Reus04
12.4.2023, 09:26:29
Super, danke dir Lukas!
![Lord Denning](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__ohiwwmjemjpqrdbjjkrph.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lord Denning
10.7.2024, 14:49:48
Inwiefern drückt § 15 I HGB aus, dass bereits das abstrakte und nicht das konkrete Vertrauen geschützt wird? Irgendwie ist es ja klar, aber ich kann es nicht ganz festmachen, zumal doch Canaris einen konkreten Vertrauensschutz gefordert hat.