Publizität des Handelsregisters, Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB (Rosinentheorie)


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A und B sind Komplementäre der X-KG. Im Gesellschaftsvertrag ist gemeinschaftliche Vertretung durch A und B vorgesehen. B scheidet aus, sein Ausscheiden wird nicht zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. A schließt nach Bs Ausscheiden einen Kaufvertrag mit V. V verlangt von B Zahlung des Kaufpreises.

Einordnung des Falls

Publizität des Handelsregisters, Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB (Rosinentheorie)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bs Ausscheiden ist eine eintragungspflichtige Tatsache (§ 15 Abs. 1 HGB).

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Genau, so ist das!

§ 15 Abs. 1 HGB schützt das Vertrauen in das Fehlen einzutragender Tatsachen. Damit sind eintragungspflichtige (und nach § 10 HGB bekannt zu machende) Tatsachen gemeint. Das Ausscheiden des Komplementärs einer KG ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§§ 161 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 6 HGB). § 15 Abs. 1 HGB greift in der Regel bei deklaratorisch wirkenden Eintragungen, da bei konstitutiv wirkenden Eintragungen die Tatsache bei fehlender Eintragung gar keine Wirkung entfaltet. Im Zeitraum zwischen Eintragung und Bekanntmachung wirkt § 15 Abs. 1 HGB aber auch bei konstitutiv wirkenden Eintragungen.

2. Bs Ausscheiden wurde nicht in das Handelsregister eingetragen (§ 15 Abs. 1 HGB).

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Ja, in der Tat!

Entscheidend für die Rechtsscheingrundlage des § 15 Abs. 1 HGB ist, dass Eintragung in das Handelsregister oder/und Bekanntmachung fehlen. Ein Dritter wird bereits geschützt, wenn die Tatsache eingetragen und nur die Bekanntmachung unterlassen wurde. Ausschlaggebend ist also, ob die Bekanntmachung im Zeitpunkt des Vorgangs vollzogen war. Der Vertrauensschutz greift nicht, wenn eine Eintragung versäumt wurde, die Bekanntmachung aber ordnungsgemäß erfolgt ist. Bs Ausscheiden wurde nicht zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Eine Bekanntmachung ist ebenfalls nicht erfolgt.

3. V wusste nichts von Bs Ausscheiden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 15 Abs. 1 HGB).

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Ja!

Bei positiver Kenntnis des Dritten von der nicht eingetragenen Tatsache scheidet der Vertrauensschutz aus. Die Gutgläubigkeit des Dritten wird widerlegbar vermutet. Geschützt wird ein abstraktes Vertrauen. Der Dritte muss also nicht gerade im Vertrauen auf das Fehlen der Eintragung und Bekanntmachung eine Handlung vorgenommen haben. Anzeichen dafür, dass V das Ausscheiden von B kannte, gibt es nicht. Es ist daher von seiner Unkenntnis auszugehen.

4. A und B können Vs Kaufpreisanspruch Bs Ausscheiden aus der KG nicht entgegenhalten (§ 15 Abs. 1 HGB).

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Genau, so ist das!

Derjenige, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, kann diese einem Dritten nicht entgegenhalten. Betroffen ist, wem die Eintragung und Bekanntmachung einzuleiten oblag. Dem Dritten steht jedoch ein Wahlrecht zu: Er kann auch auf den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen, wenn dies für ihn vorteilhaft ist. Das Ausscheiden eines Gesellschafters ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 6 HGB). A und B können Vs Inanspruchnahme des B dessen Ausscheiden nicht entgegenhalten, V durfte auf das diesbezügliche Schweigen des Handelsregisters vertrauen (§ 15 Abs. 1 HGB).

5. Sich bezüglich einer Tatsache bei verschiedenen Sachverhalten einmal auf die wirkliche Rechtslage und einmal auf den Inhalt des Handelsregisters zu berufen, ist nach herrschender Meinung möglich (§ 15 Abs. 1 HGB).

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Ja, in der Tat!

Nach einer Ansicht muss der Dritte hier eine generelle Entscheidung darüber treffen, ob er sich auf § 15 Abs. 1 HGB beruft. Argument: Würde dem Dritten gestattet, dies für einzelne Merkmale selektiv zu entscheiden, stehe er günstiger, als es dem Registerinhalt entspreche. Nach herrschender Rosinen- bzw. Meistbegünstigungstheorie kann sich der Dritte teilweise auf die Anwendung des § 15 Abs. 1 HGB und teilweise auf die wirkliche Rechtslage berufen. Argument: Dies entspreche dem alleinigen Zweck der Norm, den Dritten zu schützen (abstrakter Verkehrsschutz). Der Registerinhalt sei nicht in seiner Gesamtheit zu würdigen. Die Änderung, auf die sich der Dritte beruft, könnte sich auch durch einen anderen Vorgang als den nicht bekannt gemachten ergeben haben.

6. Bezüglich des Zustandekommens des Kaufvertrags ist es für V vorteilhaft, auf den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB zu verzichten und sich auf die wahre Rechtslage zu berufen.

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Ja!

Dem Dritten steht ein Wahlrecht zu: Er kann auf den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen. Im Gesellschaftsvertrag ist Gesamtvertretung vereinbart (§§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 2 S. 1 HGB), beim Vertragsschluss mit V hat jedoch nur A gehandelt. Nach der sich aus dem Handelsregister ergebenden Rechtslage (=A und B sind Komplementäre) handelte A ohne Vertretungsmacht. Der Kaufvertrag wäre nicht zustande gekommen und V hätte keinen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB. Es ist für V daher diesbezüglich vorteilhaft, sich auf die wahre Rechtslage zu berufen, nach der nur A Komplementär ist. Dann hätte A die X-KG wirksam vertreten (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB) und der Kaufvertrag wäre zustande gekommen.

7. Bezüglich der Haftung des B ist es für V vorteilhaft, den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen und das Ausscheiden nicht entgegenhalten zu lassen.

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Genau, so ist das!

Dem Dritten steht ein Wahlrecht zu: Er kann auf den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen. B ist aus der X-KG ausgeschieden, sodass eine Haftung für danach begründete Gesellschaftsschulden aus §§ 161 Abs. 2, 128 S. 1 HGB scheitert. Aus dem Handelsregister ergibt sich, dass B noch Komplementär ist und als solcher für Gesellschaftsschulden haftet (§§ 161 Abs. 2, 126 S. 1 HGB). Bezüglich der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber B ist es für V daher vorteilhaft, den Schutz des § 15 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen und sich auf das Schweigen des Handelsregisters zu berufen. Dann gilt B noch als Gesellschafter und haftet persönlich für Vs Kaufpreisanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 161 Abs. 2, 126 S. 1 HGB).

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