+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine ruhige und übersichtliche Landstraße. Er fährt vorschriftsgemäß 50 km/h. Es kommt ihm B entgegen, der ebenfalls vorschriftsmäßig fährt. Aufgrund einer - weder für A noch für B erkennbaren - Ölspur auf der Fahrbahn des B, gerät B's Fahrzeug auf die Fahrbahn des A. B kann den Wagen nicht unter Kontrolle bekommen. Um einen Unfall zu vermeiden, reißt A das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

Einordnung des Falls

Fall 3

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A kann von B Ersatz für die Schäden am Auto verlangen, wenn er einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG hat.

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Genau, so ist das!

Die verschuldensunabhängige Halterhaftung setzt grundsätzlich voraus, dass (1) B Halter eines Kfz ist, (2) eine bestimmte Rechtsgutsverletzung (Tötung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung) vorliegt und (3) die Rechtsgutsverletzung bei dem Betrieb eines Kfz erfolgt (§ 7 Abs. 1 StVG). In der Klausur sollte man die Ansprüche in der üblichen Reihenfolge prüfen: vertragliche, quasivertragliche, dingliche, deliktische, bereicherungsrechtliche Ansprüche. Wir beginnen die Prüfung hier aus didaktischen Gründen ausnahmsweise mit § 7 Abs. 1 StVG (einem deliktischen Anspruch).

2. Der Unfall ist dem Betrieb des Fahrzeugs des B zuzurechnen (§ 7 Abs. 1 StVG), obwohl sich die Fahrzeuge nicht berührt haben.

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Ja, in der Tat!

Dem Betrieb eines Kfz sind alle Unfälle zurechenbar, bei denen dieses durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung eines Schadens beigetragen hat. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Unfall unmittelbar durch das Verhalten eines Dritten oder eine sonstige Ursache ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Fahrzeug des Halters (mit)veranlasst ist (sogenannte psychisch vermittelte Kausalität, z.B. Ausweichmanöver zur Schadensminderung). Das Ausweichmanöver des A erfolgte allein zu dem Zweck, schlimmere Schäden von A und B abzuwenden. Somit erfolgte die Beschädigung am Fahrzeug des A auch bei Betrieb des Fahrzeuges des B. In der Klausur sollte man die Ansprüche in der üblichen Reihenfolge prüfen: vertragliche, quasivertragliche, dingliche, deliktische, bereicherungsrechtliche Ansprüche. Wir beginnen die Prüfung hier aus didaktischen Gründen ausnahmsweise mit § 7 Abs. 1 StVG (einem deliktischen Anspruch).

3. Von der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG kann man sich nach aktueller Rechtslage nicht befreien.

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Nein!

Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist nach aktueller Rechtslage unter anderem im Falle von höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG neue Fassung) und im Falle von Unfällen zweier Kraftfahrzeuge bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses (§ 17 Abs. 3 StVG) ausgeschlossen. Bis 31.07.2002 galt die Entlastung des § 7 Abs. 2 StVG für unabwendbare Ereignisse auch für Unfälle, an denen nur ein Kraftfahrzeug beteiligt war.

4. Der Unfall war für B unabwendbar (§ 17 Abs. 3 StVG).

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Genau, so ist das!

Unabwendbar (§ 17 Abs. 3 StVG) ist ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, wenn also jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugführers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschließen ist. B hielt sich an die zulässige Geschwindigkeit. Die Ölspur war für ihn nicht zu erkennen und auch anschließend hatte er keinerlei Möglichkeit, einen Unfall mit A noch zu vermeiden. Auch ein Idealfahrer hätte sich in dieser Situation nicht besser verhalten können. Für B lag ein unabwendbares Ereignis vor.

5. A kann von B Ersatz für die Schäden am Auto nach § 7 Abs. 1 StVG verlangen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Da es sich für B um ein unabwendbares Ereignis handelt, scheidet eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG aus.

6. A kann von B Ersatz für die Schäden am Auto verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

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Ja!

Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass A (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und (4) die Geschäftsführung berechtigt war.

7. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).

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Genau, so ist das!

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sie liegt vor, wenn jemand (der Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (den Geschäftsherrn) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Geschäftsbesorgung ist hier wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede fremdnützige tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer. Das Herumreißen des Steuers ist eine tatsächliche Tätigkeit. A hat ein Geschäft besorgt.

8. Der Geschäftsführer besorgt das Geschäft "für einen anderen" (§ 677 BGB), wenn er das Geschäft jedenfalls nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes Geschäft führt.

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Ja, in der Tat!

Der Geschäftsführer muss das Geschäft für einen anderen besorgen (§ 677 BGB). Dies erfordert den nach außen erkennbaren Willen und das Bewusstsein, für einen anderen tätig zu werden (Fremdgeschäftsführungswille). Dabei ist zu unterscheiden: objektiv fremde Geschäfte fallen schon äußerlich in einen fremden Interessenkreis, hier wird der Wille (widerleglich) vermutet. Subjektiv fremde Geschäfte sind neutral, der Wille muss positiv festgestellt werden. Bei "auch-fremden" Geschäften liegt die Übernahme im eigenen und im fremden Interesse. Der Wille wird nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch hier vermutet, insbesondere wenn das Interesse des Anderen an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht (sehr strittig).

9. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er ein objektiv fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.

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Nein!

Unter objektiv fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fallen, zB Hilfeleistungen, Gefahrabwendung und Zahlung fremder Schulden. Hier lag das Ausweichmanöver aber auch im Interesse des A. Ein Kraftfahrer hat erkennbar Interesse daran, nicht mit anderen Fahrzeugen zu kollidieren und dabei ggfs. schwere Verletzungen davon zu tragen.

10. Ein Kraftfahrer, der durch Ausweichen versucht, einen Unfall mit einem anderen zu verhindern, besorgt ein auch-fremdes Geschäft. Daran ändert sich auch nichts, wenn er für die Verletzungen des anderen bei einer hypothetischen Kollision haften würde.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Unter "auch-fremde" Geschäfte fallen Tätigkeiten, die ihrer äußeren Erscheinung nach nicht nur in den Interessenkreis des Geschäftsführers fallen, sondern auch einem Dritten zugute kommen (Handeln im Doppelinteresse). Der BGH hat sich hierzu seit der Novellierung des StVG im Jahr 2002 nicht mehr geäußert. Bei Unfällen zwischen Kraftfahrern hat die Novellierung des StVG aber im Ergebnis nichts geändert. Der vormals in § 7 Abs. 2 StVG alte Fassung geregelte Haftungsausschluss (unabwendbares Ereignis), ist seit dem 01.08.2002 in § 17 Abs. 3 StVG geregelt. Dies spricht dafür, dass in diesen Fällen weiterhin ein auch-fremdes Geschäft jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der ausweichende Kraftfahrer für den Unfall nach § 7 Abs. 1 StVG haften muss. Die gesetzgeberischen Wertungen dürfen nicht umgangen werden. Bei Unfällen zwischen Kraftfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern ist ein Haftungsausschluss dagegen nur noch bei Vorliegen von höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG neue Fassung möglich.

11. Indem A das Steuer herumgerissen hat, hat er ein auch- fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.

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Ja, in der Tat!

Unter "auch-fremde" Geschäfte fallen Tätigkeiten, die ihrer äußeren Erscheinung nach nicht nur in den Interessenkreis des Geschäftsführers fallen, sondern auch einem Dritten zugute kommen (Handeln im Doppelinteresse). Für A lag ebenso wie für B vorliegend ein unabwendbares Ereignis vor, das eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ausschließt. Denn da A ebenfalls die Ölspur nicht wahrnehmen konnte, musste er auf einer ansonsten gänzlich freien Strecke nicht damit rechnen, dass B plötzlich ins Schlingern geraten und auf seine Fahrbahn geraten würde. Da A keine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG trifft, hat A - gemessen an den vom BGH zum alten Recht (bis 31.07.2002) aufgestellten Maßstäben - kein reines Eigenschäft geführt.

12. Erfolgte der Unfall infolge höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)?

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Nein!

Höhere Gewalt liegt vor, wenn der Unfall auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte (zB Wirbelsturm, Erdbeben) oder durch Handlungen Dritter herbeigeführten Ereignis beruht, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Dass sich auf einer von Autos befahrenen Landstraße eine Ölspur befindet, liegt noch im Bereich des Vorhersehbaren. Somit liegt kein Fall der höheren Gewalt vor.Beachte, dass in Klausuren die höhere Gewalt in der Regel zu verneinen ist, da die Anforderungen hieran sehr hoch sind.

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