Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

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Fremdheit des Geschäfts – subjektiv fremdes Geschäft

G weiß, dass die S mit großer Leidenschaft Pandafiguren sammelt und jederzeit bereit ist, ihre Sammlung durch Ankäufe zu erweitern. Auf dem Antikmarkt erwirbt G im eigenen Namen von V eine Pandafigur, ohne mitzuteilen, dass er diese "für S" erwerben will. S hatte G weder beauftragt noch bevollmächtigt.

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Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft (Funkenflug-Fall) 1

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.

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Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Unternehmer U beauftragt Wirtschaftsprüferin W, eine Schuldensanierung seines Unternehmens durchzuführen. W erreicht bei den Gläubigern Schuldennachlässe. Weder U noch W erkennen, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig war.

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GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr?

A befährt im Jahr 1962 eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf A's Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

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Einstiegsfall GoA

A findet den bei einem Autounfall verletzten B bewusstlos auf der Straße und bringt ihn ins Krankenhaus. Sie möchte, dass B die Rechnung für die Reinigung ihrer blutbefleckten Autopolster bezahlt.

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Aufwendung auf fremde Sachen

M hat eine Wohnung von V gemietet. Das Badezimmer der Wohnung ist zwar alt, aber noch voll funktionsfähig. M findet die dort verbauten geblümten Fliesen jedoch schrecklich. Sie entfernt sie und verlegt neue. Als V das erfährt, ist sie erfreut, da sie die Fliesen ohnehin erneuern wollte.

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Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht

K kauft eine Jeans im Bekleidungsgeschäft des B. Schon beim ersten Tragen lösen sich einige Nähte der Hose. K geht zu Schneider S und lässt dies für € 30 reparieren. Diesen Betrag möchte sie nun von B erstattet bekommen.

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Bereicherungsanspruch des Geschäftsführers, §§ 687 Abs. 2, S. 2, 684 S. 1 BGB (Fall)

Diebin D stiehlt das Motorrad des E im Wert von € 3000. Er lässt die Kupplung für € 200 reparieren und verkauft es für € 5000 an Käufer K. Kurz darauf kommt die Polizei D auf die Schliche. E verlangt von D die € 5000 heraus.

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Unberechtigte GoA und EBV + Schadensersatz

V putzt die Cowboystiefel seines Sohnes S und verwendet hierfür aus Unachtsamkeit ein ungeeignetes Schuhputzmittel. S ist entsetzt. Er habe ihm doch oft genug erzählt, dass solche Stiefel nur schmutzig „modisch überzeugen.“ Zudem bemerkt er, dass das Mittel das Leder angegriffen hat.

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Berechtigte GoA schließt sonstige Ansprüche tatbestandlich aus

Spaziergänger S beobachtet, wie Rentnerin R von einem streunenden Hund angegriffen wird und eilt ihr zu Hilfe. Es gelingt ihm, den Hund mit dem Gehstock der R in die Flucht zu schlagen. Dabei wird dieser beschädigt.