Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?
30. August 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (11.519 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die zuständige Behörde B hat Landwirtin L eine Agrarsubvention bewilligt. Zum angesagten Termin erhält L allerdings keine Zahlung. Es vergehen zwei Monate, ohne dass die Zahlung erfolgt. L schimpft über die unzuverlässige Verwaltung und will klagen.
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