Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?

Öffentliches Recht

VwGO

Allgemeine Leistungs- und Unterlassungklage

5. April 2025

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L begehrt die tatsächliche Auszahlung der Subventionsgelder. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

Genau, so ist das!

Wenn der Kläger eine Leistung begehrt, muss zwischen der Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage unterschieden werden. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger reines Realhandeln der Verwaltung - nicht der Erlass eines Verwaltungsakts - begehrt. L hat mit de Subventionsbescheid (= Verwaltungsakt) bereits die Grundlage für die Auszahlung erhalten. Sie will keinen weiteren Verwaltungsakt, sondern begehrt, dass B die versprochene schlichte Leistung (= Zahlung) erfüllt.

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2. Das Gesetz sieht für die allgemeine Leistungsklage die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens und die Einhaltung einer Klagefrist vor.

Nein, das trifft nicht zu!

Die erfolglose Durchführung des Vorverfahrens und die Klagefrist sind Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 68 VwGO bzw. § 74 VwGO). Die VwGO enthält keine ausdrücklichen Regelungen bezüglich der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage. Die h.M. lehnt eine analoge Anwendung von § 68 VwGO und § 74 VwGO auf die allgemeine Leistungsklage mangels vergleichbarer Interessenlage und planwidriger Regelungslücke ab. Eine gesetzliche Ausnahme besteht nur für beamtenrechtliche Streitigkeiten (§ 126 Abs. 2 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 und S. 2 BeamStG). Hier bedarf es eines Widerspruchsverfahrens, nach dessen Beendigung die Frist des § 74 VwGO gilt.

3. L will ohne Durchführung eines Vorverfahrens und zwei Monate nach dem versprochenen Leistungstermin klagen. Die Klage scheitert deswegen bereits in der Zulässigkeit.

Nein!

Für die allgemeine Leistungsklage bestehen die Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Widerspruchsverfahrens und einer Klagefrist nicht. Denn die Regelungen über das Vorverfahren dienen maßgeblich dazu, dass die Verwaltung den von ihr erlassenen (= Anfechtungsklage) oder unterlassenen (= Verpflichtungsklage) Verwaltungsakt zunächst selbst überprüfen und ggf. korrigieren oder erlassen kann. Der Ablauf der Klagefrist schafft Rechtssicherheit bzgl. des in Frage stehenden Verwaltungsakts. Die Ratio der §§ 68, 74 VwGO greift nicht, wenn sich das Klagebegehren auf Realhandeln der Verwaltung anstelle eines Verwaltungsakts bezieht. Dass L kein Vorverfahren durchgeführt und die Klagefrist des § 74 VwGO nicht eingehalten hat, ist unschädlich.

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 392

Kopp/Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 27. A. 2021, Vor § 68, RdNr. 2b, § 74 RdNr. 1.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DeliktusMaximus

26.10.2023, 18:07:46

Kennt die

allgemeine Leistungsklage

überhaupt keine Frist?

Nora Mommsen

27.10.2023, 14:44:57

Hallo DeliktusMaximus, danke für deine Frage. Nein, die

allgemeine Leistungsklage

kennt keine Klagefrist. Das Recht zur Klageerhebung kann allerdings verwirkt sein. Die

Verwirkung

ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgedanken aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

G0d0fMischief

5.12.2024, 10:50:37

@[DeliktusMaximus](178154) ergänzend zur

Verwirkung

: Man braucht bei der

Verwirkung

ein Zeit- und ein Umstandsmoment. In der Praxis wird eine

Verwirkung

deswegen selten angenommen, da es häufig an einem Umstandsmoment scheitert. Der Kläger muss sich quasi in hohem Maße widersprüchlich verhalten (Stichwort: venire contra factum propirum/Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und das über einen längeren Zeitraum.  Hoffe ich habe hier nichts falsch dargestellt @[Nora Mommsen](178057)

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1. L begehrt die tatsächliche Auszahlung der Subventionsgelder. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

2. Das Gesetz sieht für die allgemeine Leistungsklage die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens und die Einhaltung einer Klagefrist vor.

3. L will ohne Durchführung eines Vorverfahrens und zwei Monate nach dem versprochenen Leistungstermin klagen. Die Klage scheitert deswegen bereits in der Zulässigkeit.

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