Kaufrecht: 30 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Aufklärungspflicht über Sachmangel eines undichten Terrassendachs

Sachmängelhaftung beim „Bastlerfahrzeug“

Fristsetzung auch bei kranken Tieren erforderlich?

Beschaffungspflicht bei Nachfolgemodellen – Zeitliche Begrenzung?

Ist die Vornutzung eines Pferdes als Rennpferd ein Sachmangel?

Fall zum Kein Abzug „Neu für alt“ bei Mangelbeseitigung (BGH, Urt. v. 13.5.2022 – V ZR 231/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob „Neu für Alt“ bei Mangelbeseitigung ein Abzug vorgenommen werden müsse oder nicht. Der Anwendungsbereich des Abzugs neu für alt ist auch bei einer nur fiktiven Abrechnung eröffnet. Denn der Schädiger kann nicht beeinflussen, ob die Mängelbeseitigung tatsächlich durchgeführt wird oder nicht und der Geschädigte könnte dem Abzug dadurch ausweichen, dass er die Mängelbeseitigung unterlässt. Der Schadensersatz statt der Leistung tritt an die Stelle des Nacherfüllungsanspruchs. BGH: Ob ein Abzug stattfindet, hänge daher davon, ob sich der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung auch an den Nacherfüllungskosten beteiligen müsste. Sonst bestünde ein Anreiz für den Verkäufer, die Nacherfüllung nicht durchzuführen, um beim folgenden Schadensersatzanspruch in den Genuss eines Abzugs neu für alt zu kommen. Wird im Kaufrecht ein mangelhaftes Teil durch ein Neuteil ersetzt, hat sich der Käufer an den Kosten dieser Nacherfüllung nicht zu beteiligen, sodass im Schadensersatzanspruch nichts anderes gilt (Grenze: § 439 Abs. 4 S. 2 BGB) (RdNr. 16).

Fall zur Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann (BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 187/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Oldtimers einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hatte oder nicht, nachdem nicht aufklärbar war, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der BGH entschied, dass der Käufer nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.

Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, wann der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung sei. Es kommt maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Erst hiermit wird der Wille zu dem Vertragsschluss nach außen bekundet. Im Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung hatte K Kenntnis vom Mangel. Dass sie die Genehmigungserklärung bereits deutlich früher verfasst hatte, ist unerheblich. Zögert K die Abgabe der Erklärung selbst hinaus, muss sie sich die zwischenzeitlich erlangte Kenntnis zurechnen lassen.

Nachlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells gegen Zuzahlung? („Dieselskandal“)

Nachlieferungsanspruch nach Modellwechsel? („Dieselskandal“)

Schwarzarbeit beim Hausbau – Haftungsausschluss wirksam?

Pferdekauf – Rückabwicklung bei Mängeln eines Dressurpferds

Sachmangel wegen unzutreffender öffentlicher Äußerung zur Beschaffenheit

Öffentliche Äußerungen zur Kaufsache – Haftung von Verkäufer und Makler?

Können „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin verlangt werden?

(Kein) Recht zur dritten Andienung?

Sachmangel bei Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes

Wertstoffsammelstelle nahe einer Eigentumswohnung – Sachmangel?

Verweigerte Herstellergarantie – Sachmangel?

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem – Rechtsmangel?

Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

Arglistiges Verschweigen bei unbewusstem DIN–Abweichen bei Grundstückskauf?

Sachmangel beim Pferdekauf („Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen“)

Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)

Unzulässige Abschalteinrichtung – Sachmangel? („Diesel–Abgasskandal“)

§ 453 BGB – Sachmangel bei GmbH–Geschäftsanteilen

Sachmangel – Freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung?

Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Mangels?

Nutzungsbedingte Altlastengefahr – Sachmangel des Grundstücks?

Silberfische in Mietwohnung – Sachmangel (§ 536 BGB)?