Kaufrecht: 30 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Aufklärungspflicht über Sachmangel eines undichten Terrassendachs

K kauft unter Ausschluss der Sachmängelhaftung Vs Hausgrundstück. K bemerkt wiederholt Wassereintritte am Terrassendach und setzt V eine Frist zur Nachbesserung. V, die schon vor dem wirksamen Verkauf erfolglos eine Reparatur versuchte, tut nichts. Bald steht fest, dass das Wasser aufgrund einer unzureichenden Abdichtung des Terrassendachs austritt.

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Beschaffungspflicht bei Nachfolgemodellen – Zeitliche Begrenzung?

K kauft 2014 ein Auto des Modells „Tiger“ bei V. Dieses hat eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung verbaut. Das vom K erworbene Modell „Tiger“ wurde 2015 durch ein neueres Modell ersetzt. 2017 verlangt K von V die Nachlieferung eines mangelfreien Autos durch Lieferung des Nachfolgemodells.

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Ist die Vornutzung eines Pferdes als Rennpferd ein Sachmangel?

K kauft von V ein Pferd. Sie vereinbaren, dass Vs Haftung für „bestimmte Besonderheiten“ des Pferdes ausgeschlossen sei. Hierzu zähle, dass das „Pferd nur freizeitmäßig geritten sei. Es habe keine Dressur bzw. Springausbildung“. Als K erfährt, dass das Pferd früher als Rennpferd eingesetzt worden war, fordert er sein Geld zurück. Eine körperliche Beeinträchtigung des Pferdes infolge der Rennbeteiligung bzw. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit hierfür besteht nicht.

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Fall zur Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann (BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 187/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Oldtimers einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hatte oder nicht, nachdem nicht aufklärbar war, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der BGH entschied, dass der Käufer nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.

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Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, wann der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung sei. Es kommt maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Erst hiermit wird der Wille zu dem Vertragsschluss nach außen bekundet. Im Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung hatte K Kenntnis vom Mangel. Dass Sie die Genehmigungserklärung bereits deutlich früher verfasst hatte, ist unerheblich. Zögert K die Abgabe der Erklärung selbst hinaus, muss sie sich die zwischenzeitlich erlangte Kenntnis zurechnen lassen.

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Nachlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells gegen Zuzahlung? („Dieselskandal“)

Verbraucher K kauft von V einen fabrikneuen VW Caddy III für €20.000, der über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Ein Jahr später verlangt K Nachlieferung. VW produziert mittlerweile ausschließlich den Caddy IV für 26.000 €. Ein Softwareupdate würde V nur €100 kosten.

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Nachlieferungsanspruch nach Modellwechsel? („Dieselskandal“)

Verbraucherin K kauft einen fabrikneuen VW Golf der 7. Generation von V. Das Fahrzeug ist vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen. Acht Jahre später verlangt K daher nun erstmals Nachlieferung. Seit drei Jahren produziert VW nur noch den höherwertigen Golf der 8. Generation.

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Pferdekauf – Rückabwicklung bei Mängeln eines Dressurpferds

Pferdehändlerin P verkauft Verbraucher V ein Dressurpferd. Drei Monate nach Übergabe zeigt sich eine Vernarbung im Maul, die einen Beritt des Pferdes erschwert. Diese lag bei Übergabe noch nicht vor und wird durch fehlerhafte Haltung verursacht. V ist auch generell mit der "Rittigkeit" des Pferds unzufrieden.

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Sachmangel wegen unzutreffender öffentlicher Äußerung zur Beschaffenheit

K besichtigt am 01.01.22 ein bebautes Grundstück der V. Am 03.01. teilt er V seinen Kaufwunsch mit. Kurz darauf liest K das (öffentliche) Exposé zum Grundstück. Darin heißt es wahrheitswidrig, ein Gebäudeausbau sei genehmigungsfähig. Am 10.01. schließen K und V den notariellen Kaufvertrag.

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Öffentliche Äußerungen zur Kaufsache – Haftung von Verkäufer und Makler?

V verkauft und übergibt ihr Grundstück unter Haftungsausschluss an K. V weiß, dass K Pferde hält. Im Exposé von Vs Maklerin M heißt es: „Die Errichtung von Pferdeboxen ist genehmigt.“ Laut Vertrag „gehören Genehmigungen nicht zur vereinbarten Beschaffenheit“. V weiß, dass Boxen weder genehmigt noch genehmigungsfähig sind.

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Sachmangel bei Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes

Verbraucherin K kauft von Unternehmer V ein Jungpferd. Beim Einreiten des Pferdes zwei Monate später entdeckt K eine übermäßige Widerspenstigkeit (Rittigkeitsprobleme). Eine Untersuchung ergibt, dass das Pferd zwar eine physiologische Besonderheit aufweist („Kissing-Spines“-Befund), diese sich aber nicht auswirke. K erklärt Rücktritt und verlangt Vertragsrückabwicklung.

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Wertstoffsammelstelle nahe einer Eigentumswohnung – Sachmangel?

K besichtigt eine Neubauwohnung des B. Währenddessen errichtet die Stadtverwaltung unter Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften gegenüber der Wohnung eine Abfallcontaineranlage. K kauft die Wohnung. Nach dem Einzug verlangt K wegen der Umweltemissionen der Containeranlage (z.B. Lärm durch Überschreitung der Einwurfzeiten) von B Schadenersatz.

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Verweigerte Herstellergarantie – Sachmangel?

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Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem – Rechtsmangel?

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Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

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Arglistiges Verschweigen bei unbewusstem DIN–Abweichen bei Grundstückskauf?

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Sachmangel beim Pferdekauf („Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen“)

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Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren (Pferdekauf)

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Unzulässige Abschalteinrichtung – Sachmangel? („Diesel–Abgasskandal“)

K hat von V einen Neuwagen VW Golf mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 erworben. Der Golf ist mit einer „Abschalt-Vorrichtung“ ausgestattet. Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals begehrt K Ersatzlieferung. V meint, mittlerweile sei der VW Golf nur noch in zweiter Generation (Nachfolgemodell) verfügbar.

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§ 453 BGB – Sachmangel bei GmbH–Geschäftsanteilen

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Sachmangel – Freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung?

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Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Mangels?

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Nutzungsbedingte Altlastengefahr – Sachmangel des Grundstücks?

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Silberfische in Mietwohnung – Sachmangel (§ 536 BGB)?

V verkauft K eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Gewährleistung. Die Wohnung ist 19 Jahre alt und seit Errichtung nicht saniert worden. Bei Übergabe leben dort sechs Silberfischchen, was V weiß. Zwei Monate später sind es Hunderte. K wird sie nicht mehr los.