Mittäterschaft durch Unterlassen 2

Ich meine dass das damit zusammenhängt das, wer in jedem Fall Täter ist auf keinen Fall Teilnehmer sein kann. Dadurch kann ein unterlassungstäter entgegen dem Begehungstäter nie in den “Genuss” der Strafmilderung für den Gehilfen kommen.

3016 Hallo evanici, da diese Frage letztlich nur die Abgrenzung der Täterschaft und Teilnahme i.R.d. Unterlassung betrifft, wäre dies – wie beim Tun – i.R.d. gemeinsamen Ausführungen (also in deinen Worten bei dem „obj. TB“) zu bringen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hi! Leider habe ich auch Aufbau-Probleme... Nachdem ich den Aktivtäter geprüft habe, prüfe ich ja denjenigen, der eine Handlung unterlassen hat und dessen Strafbarkeit nach bspw. §§ 212 I, 13 I, 25 II. Prüfe ich innerhalb dieser Prüfung dann erstmal quasi §§ 212 I, 13 I normal durch und dann, ob Unterlassen quasi "auch" einen mittäterschaftlichen Beitrag darstellt und deswegen die Aktivhandlung dem anderen zuzurechnen ist? Nur stellt sich mir da die Frage, warum ich das überhaupt "brauche". Schon wg. §§ 212 I, 13 I allein wäre der Unterlassende doch schon strafbar. Eigentlich brauche ich die Zurechnung ja nicht, oder übersehe ich etwas? Danke vorab!! @[Leo Lee](213375)

@[Tinki](200906) ich habe genau das gleiche Problem. Verallgemeinert: Was sind denn Fälle, in denen jemand nicht als Einzeltäter durch unterlassen strafbar ist, jedoch als Mittäter durch unterlassen (selbst wenn man im Rahmen der

für die Mittäterschaft auf die bestehende möglichkeit der tatverhinderung abstellt)?

@[Ala](241758) @[Tinki](200906) Das Problem ist hier nicht die Strafbarkeit des Unterlassungstäters (der hat sich bei bestehender Garantenpflicht auch als Alleintäter strafbar gemacht), sondern schlicht die Frage, ob Mittäterschaft vorliegt. Man bringt die

an folgender Stelle: I. TB 1. Obj. TB a) Gemeinsame Tatbegehung aa) Tatbeiträge der Mittäter bb) ⟶ Gegenseitige Zurechnung der Tatbeiträge b) Gemeinsamer Tatplan 2. Subj. TB II.

III. Schuld

@[Tinki](200906) ich habe mich noch eine Weile mit dem Problem beschäftigt und bin zu folgender Lösung gekommen: Es wird als unbillig erachtet, pauschal eine

(zwei Einzeltäter) anzunehmen von 1. einem handlungspflichtigen Garanten, der gegen die aktive Begehung einer Straftat durch einen beliebigen anderen nicht einschreitet und 2. demjenigen, der die Straftat aktiv begeht. Es geht also um Fälle, in denen das abzuwendende Übel von einer anderen Person aktiv als Tat herbeigeführt wird. Grundsätzlich wären beide einzeln strafbar, der eine durch aktive Begehung, der andere durch Unterlassen. Dann kommt der Wertungsgedanke: es kann ja grundsätzlich nicht sein, dass in solchen Fällen der Unterlassende genauso viel Unrecht getan hat wie der aktiv Handelnde. Nur in speziellen Fällen kann man sagen, dass der Unterlassende genauso „stark“ zu bestrafen ist. Hier folgen jetzt die

! Nur unter bestimmten Voraussetzungen (je nach Theorie andere Vss) ist der Unterlassende genauso zu bestrafen wie der aktiv Handelnde (also auch als Täter!). Ansonsten ist er „schwächer“ zu bestrafen (also als Teilnehmer). Der Aufbau von Rengier hat mir sehr geholfen! (AT, 12. Auflage, § 51, Rn. 14)

@[F. Rosenberg 🦅](206066) Das stimmt nicht. Wenn der Unterlassungstäter sich als Einzeltäter strafbar gemacht hat, braucht man auf die Mittäterschaft als "Zurechnungskonstrukt" nach § 25 II StGB gar nicht einzugehen. Aber auch der Unterlassungstäter ist "Täter", so dass er - zusätzlich zu den Anforderungen, die stets an eine Strafbarkeit durch Unterlassen zu stellen sind - die Anforderung erfüllen muss, die an die Täterschaft in Abgrenzung zur Teilnahme zu stellen sind.

Allein die Möglichkeit der Erfolgsabwendung kann für die Begründung eines mittäterschaftlichen Tatbeitrages allerdings noch nicht ausreichen. Dafür spricht folgendes systematisches Argument: Die Möglichkeit der Erfolgsabwendung ist bereits Voraussetzung für die Unterlassensstrafbarkeit, § 13. Damit wäre der unterlassende Beteiligte, stets Mittäter und niemals Gehilfe, es bestünde nie die Möglichkeit der Strafmilderung gemäß § 27 II 2. Dies wäre eine unbillige Benachteiligung gegenüber dem aktiv handelnden Beteiligten, der ohne Tatherrschaft sehr wohl Teilnehmer ist. Das wären die gleichen Ergebnisse wie bei der

, welche aus dem gleichen Grund abzulehnen ist.

Daher wird zum Beispiel vertreten, dass der Unterlassende Tatherrschaft erlangt, wenn der aktiv handelnde Täter vor Erfolgseintritt den Tatort verlässt. Man könnte argumentieren, dass er nun als einzig anwesender Beteiligter den Erfolg abwenden kann, was Tätherrschaft begründet, und dass ihn daher eine besonders schwerwiegende Pflicht zu Erfolgsabwendung trifft, so dass sein weiteres Unterlassen Täterqualität hat. 

Ich verstehe nicht, warum die Tatsache „Möglichkeit der Erfolgsabwendung ist bereits Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 13“ dazu führt, dass der Unterlassende nie Gehilfe ist, wenn die Möglichkeit der Erfolgsabwendung entscheidend für die Annahme der Mittäterschaft ist. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen? 🙏🏻

Warum ist M2 nicht nach §§ 242, 13 zu bestrafen?

Ich kann mir keinen Fall vorstellen, wo jemand als Einzeltäter durch unterlassen nicht bestraft würde, aber als Mittäter durch unterlassen 🤯🤷🏻‍♀️

Ja. M2 hat sich strafbar gemacht gem. §§ 242, 13. Hier liegt der Problemschwerpunkt aber auf der Frage, ob das Unterlassungsdelikt auch in Mittäterschaft (§ 25 II) begangen wurde.

@[F. Rosenberg 🦅](206066) Danke für die schnelle Rückmeldung! :) Wieso gibt es denn dann das Bedürfnis nach einer Strafbarkeit gem. § 25 II? Oder geht es hier nur um die Veranschaulichung der

? Vielleicht kannst du mir auch hierbei weiterhelfen: wieso wird die

eingeschränkt in der Hinsicht, dass die Möglichkeit der Verhinderung der Tat kein Kriterium für die täterschaft (und gegen eine bloße Teilnehmerschaft) sein kann, weil sonst kein Raum für eine Strafbarkeit als Teilnehmer wäre - wenn eine Strafbarkeit als Einzeltäter ohnehin jedes Mal vorliegt?! Das kapier ich wirklich gar nicht 🙈 Vielen vielen Dank im Voraus!

(Ich habe gerade aus Versehen meinen Namen aus dem ersten Beitrag rausgelöscht.) Für alle, die sich das auch fragen: man muss der Thematik folgenden Gedanken unterstellen: Es wird als unbillig erachtet, pauschal eine

(zwei Einzeltäter) anzunehmen von 1. einem handlungspflichtigen Garanten, der gegen die aktive Begehung einer Straftat durch einen beliebigen anderen nicht einschreitet und 2. demjenigen, der die Straftat aktiv begeht. Es geht also um Fälle, in denen das abzuwendende Übel von einer anderen Person aktiv als Tat herbeigeführt wird. Grundsätzlich wären beide einzeln strafbar, der eine durch aktive Begehung, der andere durch Unterlassen. Dann kommt der Wertungsgedanke: es kann ja grundsätzlich nicht sein, dass in solchen Fällen der Unterlassende genauso viel Unrecht getan hat wie der aktiv Handelnde. Nur in speziellen Fällen kann man sagen, dass der Unterlassende genauso „stark“ zu bestrafen ist. Hier folgen jetzt die

! Nur unter bestimmten Voraussetzungen (je nach Theorie andere Vss) ist der Unterlassende genauso zu bestrafen wie der aktiv Handelnde (also auch als Täter!). Ansonsten ist er „schwächer“ zu bestrafen (also als Teilnehmer).