Auktion – „Huhu, Walther!“

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Tatbestand der Willenserklärung

10. September 2024

15 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B nimmt zum ersten Mal an einer Weinauktion in Trier teil. Während der Versteigerung eines 1961er Château Haut Brion betritt sein Arbeitskollege W den Saal. B winkt ihm zu und ruft zur Begrüßung: „Huhu, Walther!“

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Einordnung des Falls

Auktion – „Huhu, Walther!“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Verhalten des B lässt auf das Vorliegen eines Handlungswillens schließen.

Ja!

Ein Handlungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, sofern das Verhalten aus Sicht eines Dritten als willensgesteuerte Handlung erscheint. Er fehlt, wenn der Erklärende erkennbar im Schlaf oder in Hypnose spricht oder bei bloßen Reflexbewegungen.Hier spricht das Verhalten des B (die Handbewegung) dafür, dass er bewusst und gewollt gehandelt (gewinkt) hat.

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2. Bs Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins schließen. B hatte Rechtsbindungswillen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Rechtsbindungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will. Der Dritte orientiert sich bei seiner Bewertung an der üblichen Bedeutung des Verhaltens (z.B. des gesprochenen Wortes).Hier hat B – während er winkte – den eintretenden W laut begrüßt. Damit ist sein Verhalten aus Sicht eines objektiven Betrachters nur als soziale Interaktion auszulegen.

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Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 4 RdNr. 20

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 24

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 6 RdNr. 2

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ana-Lena S.

22.10.2019, 22:35:58

Nach Treu und Glauben kann in diesem Fall doch ein Dritter von einem Rechtsbindungswillen ausgehen. B muss doch wissen, dass nach objektiver Sicht sein Handeln, dem Arbeitskollegen W zuwinken, während einer Auktion, bei der es nunmal üblich ist, den Arm zu heben, wenn man den Zuschlag wünscht, als Rechtsbindungswillen gesehen werden könnte... Wieso wird der Fall anderes beschrieben?

ANA

AnAh

24.10.2019, 15:18:55

Hätte er einfach nur die Hand gehoben, aber nichts gesagt, wäre Rechtbindungswille gegeben. Hier begrüßt er ja aber seinen Freund, sodass andere ihn hören können und man davon ausgehen kann, das Heben der Hand zu der Begrüßung selbst gehört und damit nur soziale Interaktion ist.

Isabell

1.1.2020, 18:23:30

Das fußt ja auf der

Trierer Weinversteigerung

. Das entsprechende Urteil ist schon etwas älter. Von wann genau weiß ich gerade nicht. Man muss bei solchen Entscheidungen aber die damaligen Gepflogenheiten mitberücksichtigen. Evtl. war das Konzept der Versteigerung damals unter der Normalbevölkerung noch nicht so bekannt wie heutzutage.

13.1.2020, 15:24:32

Es wird objektiv erwartet, dass auch ein Mensch der nicht

13.1.2020, 15:30:05

*vom Ort ist, dennoch die Sorgfalt an den Tag legt, um such verkehrsgerecht zu verhalten. Nach der Willenstheorie liegt beim Fall des felenden Erklärungsbewusstseins keine wirksame WE vor. Die Verkehrsschutztheorie aber nimmt eine WE an, die aber dann gem. 119 I anfechtbar ist. Der Empfänger kann dann gem. 122 Ersatz des sog. Vertrauensschadens/ negativen Interesses verlangen. Im Übrigen ist der Fall erfunden, also den

Trierer Weinversteigerungsfall

gab es nicht.

Agit

31.3.2020, 16:58:58

Eine Willenserklärung hat einen Äußeren und Inneren Tatbestand der im Idealfall kongruent zueinander ist. Ausnahmen bzw. Abweichungen sind in begrenzten Fällen zulässig, oder werden über die Anfechtung korrigiert. Problematisch ist das Erklärungsbewusstsein hier. Es ist ein Teil des inneren Tatbestand. Dieser beschreibt das Wissen und Wollen um der Rechtserheblichkeit der Erklärung. Fehlt dieser Erklärungsbewusstsein, so wäre die Konsequenz, das keine Erklärung vorliegt. Daran ändert auch der äußere Rechtsbindungswille zunächst nichts. Es ist umstritten ob dies in jedem Fall erforderlich ist. In einem solchen Fall redet man von Potenzielles Erklärungsbewusstsein, dass heißt über Fahrlässigkeitmaßstabe wird das fehlende Erklärungsbewusstsein fingiert. Nach a.A. reicht der

Handlungswille

aus

Blotgrim

4.4.2024, 15:49:23

Das potentielle Erklärungsbewusstsein ist hier der Schlüsselbegriff. Es liegt aber nur vor wenn das Handeln auf ein Erklärungsbewusstsein schließen lässt und dies für den Erklärenden erkennbar und vermeidbar. Das heben der Hand in Verbindung mit einem Gruß ist meiner Meinung nach auch bei einer Auktion nicht als Erklärungsbewusstsein zu verstehen, da es trotz der Umstände zu erkennen ist, dass man jemanden grüßen und kein bindendes Gebot abgeben will. Anders wäre es vielleicht wenn der Auktionator den verbalen Gruß nicht hört, davon ist im Fall aber nicht die Rede. Und selbst wenn man das Erklärungsbewusstsein bejaht fehlt es am Rechtsbindungswillen.

Great success

28.2.2021, 07:14:11

Vielleicht solltet ihr in euerer Erklärung auf den Unterschied mit und ohne der Bemerkung„Huhu Walther“ hinweisen. Der Lehrbuchfall hat die Begrüßung nicht dabei und dann liegt Rechtsbindungswille vor, in der Diskussion mitgeteilt.

Marilena

28.2.2021, 11:59:18

REUS04

Reus04

28.6.2022, 16:14:49

Liegt jetzt ein Gebot vor oder nicht?

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

28.6.2022, 18:59:51

REUS04

Reus04

29.6.2022, 21:56:06

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

30.6.2022, 00:19:11

HGWrepresent

12.1.2024, 14:18:53

Ihr sprecht in der Frage einerseits von Erklärungsbewusstsein und andererseits von Rechtsbindungswille. Das sind aber Merkmale von zwei unterschiedlichen Tatbeständen der WE. Warum würfelt ihr das durcheinander?

LELEE

Leo Lee

14.1.2024, 15:39:38

Auktion – „Huhu, Walther!“

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1. Das Verhalten des B lässt auf das Vorliegen eines Handlungswillens schließen.

2. Bs Verhalten lässt auf das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins schließen. B hatte Rechtsbindungswillen.

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