Fehlender Ursachenzusammenhang zu Zweckverfehlung

Hallo Helena, in der Tat eine spannende Frage, die auch in der Literatur nur sehr obeflächlich behandelt wird. Sofern der Gläubiger aber 1) billigerweise die Aufwendungen für die Einladungen tätigen durfte und 2) die Feier auch mit nur einem Gast stattgefunden hätte, spricht wenig dagegen ihm diese auch zu ersetzen. Denn die Rentabilität des Geschäfts spielt bei ideeler oder konsumtiver Zwecksetzung gerade keine Rolle. In der Praxis wird der Einwand in der Regel schon daran scheitern, dass der

ner beweisen müsste, dass der ideele Zweck nicht erreicht worden wäre. Dies dürfte ihm regelmäßig nicht gelingen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber könnte er dann nicht die fehlende Kausalität für der Pflichtverletzung für die restlichen 299 Gäste abstellen?

Verstehe den Gedankengang, aber finde deine Auslegung etwas im Widerspruch zum Wortlaut vom § 284 a.E. Da steht ja ausdrücklich, dass der Aufwendungsersatz nicht verlangt werden kann, wenn die Aufwendungen auch ohne die Pflichtverletzung vergeblich gewesen wären. Auf das Vertrauen auf den Erhalt der Leistung kommt es bei der Ausnahme dann nicht mehr an.

Stimme hier @[Sege](241995) 100%ig zu. Der Wortlaut von § 284 ist in der Hinsicht eindeutig. Das Ergebnis ist auch nicht fragwürdig: Die Feier wäre auch ausgefallen wenn der Saal zur Verfügung gestanden hätte. Der Zweck der Einladung (-> Herbeiführung der Party) wäre trotzdem nicht erreicht worden. Es gibt keine Grund den

ner hier zum Aufwendungsersatz zu verpflichten. Die Regeln zum

sersatz und § 284 sollen Folgen ausgleichen, die AUFGRUND der Pflichtverletzung eingetreten sind, aber haben keinesfalls die Funktion einer generellen Vertragsstrafe/Bestrafung des

ners für eine Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung des

ners hat hier weder einen

herbeigeführt noch vergrößert, sie bleibt vielmehr völlig ohne Auswirkung. Es besteht im vorliegenden Fall kein Grund den

ner in irgendeiner Weise zahlen zu lassen.

Hi, beide Überlegungen haben ME hier etwas für sich. Der Wortlaut des §

stellt auf den Zweck der Aufwendungen ab. Einladungen zu einer Veranstaltung haben ihrem Charakter nach hierbei zunächst den abschließenden Zweck den Adressaten über die Veranstaltung zu informieren und eine Einladung auszusprechen. Dass der Zweck einer jeden Einladung das Zustandekommen der Veranstaltung selbst sein soll ist schon daher ausgeschlossen, dass regelmäßig nicht alle eingeladenen Gäste erscheinen. Mit der einzelnen Einladung soll also nicht die gesamte Veranstaltung stehen bzw. fallen. Erst die Gesamtheit der Einladungen verfolgt den Zweck, dass die Veranstaltung überhaupt sinnvoll stattfinden kann. Der Sinn und Zweck des §

ist durch die Verknüpfung des Zweckentfalls an die Pflichtverletzung klar so zu verstehen, dass nur die Aufwendungen ersatzfähig sein sollen, die kausal durch die Pflichtverletzung entstanden sind. Im Fall ist daher, dem Sinn und Zweck der Norm folgend auf den Zweck der Gesamtheit der Einladungen abzustellen, da hier ja auch alle! Einladungen abgelehnt werden. Die Veranstaltung kann hier also nicht wegen der Pflichtverletzung des Vermieters, sondern wegen den Absagen der Einladungen nicht durchgeführt werden. Der Zweck der (Gesamtheit der) Einladungen wäre deshalb auch ohne die Pflichtverletzung nicht erreicht worden. MfG

Müsste man denn dann nicht konsequenterweise ohnehin nur anteiligen SchE zugestehen? Also wenn 10% der Leute absagen nur 90% ersetzen?

Ich finde das Beispiel auch unglücklich gewählt. Zweck der Halle (Party) und Zweck der Einladung (Informieren über die Party) sind doch verschieden. Wenn es jetzt hier um Platzkärtchen ginge, dann würde es mE viel mehr Sinn ergeben/weniger Zweifelhaft sein.