Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2021
Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K bucht für 240 € eine einjährige Mitgliedschaft bei der Online-Partnervermittlung des P, um Kommunikationsrechte und automatisierte Partnervorschläge zu erhalten. P informiert K über ihre Verbraucherrechte. K fordert P zur sofortigen Freischaltung auf. Dem kommt P nach. Tags darauf erklärt K den Widerruf.
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Einordnung des Falls
Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht, das es Verbrauchern in bestimmten Fällen ermöglicht, sich von der Bindung an einen Vertrag zu befreien.
Genau, so ist das!
Verbraucher (§ 13 BGB) können in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen ihre Willenserklärungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB) widerrufen. Sie sind dann an die widerrufene Willenserklärung nicht mehr gebunden (§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Widerruf ist also ein Gestaltungsrecht. Er unterscheidet sich von anderen Gestaltungsrechten, die die Loslösung von einem Vertrag ermöglichen, vor allem dadurch, dass er keinen „Widerrufsgrund“ voraussetzt.
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2. K hat mit P einen Fernabsatzvertrag geschlossen. Sie hat gegenüber dem Unternehmer P deshalb ein Widerrufsrecht.
Ja, in der Tat!
3. Die übrigen Voraussetzungen des Widerrufs liegen vor. Der Widerruf ist wirksam.
Ja!
4. Eine Besonderheit des Widerrufs besteht darin, dass der Verbraucher niemals zum Wertersatz für empfangene Leistungen verpflichtet ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Nach den Grundsätzen des § 357a Abs. 2 BGB ist K dem Grunde nach zum Wertersatz verpflichtet.
Ja, in der Tat!
Ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag hat Dienstleistungen zum Gegenstand. P hat als Unternehmer die Verbraucherin K ordnungsgemäß über die einschlägigen Verbraucherrechte informiert. Daraufhin hat K von P verlangt, mit den Leistungen schon vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Somit ist sie grundsätzlich zum Wertersatz für die bislang erbrachten Leistungen verpflichtet.
6. Der Anspruch auf Wertersatz setzt weiter voraus, dass der Unternehmer zunächst überhaupt einen Vergütungsanspruch hatte.
Ja!
Konnte der Unternehmer schon vor dem Widerruf keinerlei Leistungen vom Verbraucher verlangen, wäre es widersprüchlich, ihm im Falle der Rückabwicklung nach dem Widerruf einen Anspruch auf Wertersatz zuzusprechen. Nur wenn ursprünglich ein Vergütungsanspruch bestand, kann der Unternehmer auch unter den jeweiligen Voraussetzungen Wertersatz verlangen (vgl. RdNr. 15).
7. Trotz wirksamem Vertragsschluss kann der Leistungsanspruch einer Partei ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine sog. Naturalobligation handelt.
Genau, so ist das!
Naturalobligationen (auch „natürliche Verbindlichkeiten“) zeichnen sich dadurch aus, dass der Gläubiger sie einerseits nicht einklagen kann, der Schuldner den Leistungsgegenstand andererseits auch nicht nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurückfordern kann, wenn er dennoch leistet. Die wichtigsten Naturalobligationen sind die Heiratsvermittlung gemäß § 656 Abs. 1 BGB (Ehemaklervertrag) und Wettspiele gemäß § 762 BGB.
8. Ein Vertrag über den Zugang zu einer Online-Partnervermittlung ist ein Ehemaklervertrag gemäß § 656 Abs. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
9. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist § 656 Abs. 1 BGB analog auch auf Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge anwendbar.
Ja!
Die Voraussetzungen der Rechtsanalogie (planwidrige Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage) hat der BGH hinsichtlich dieser Vertragstypen bejaht, weil hier im Streitfall gleichermaßen Peinlichkeiten für die Beteiligten zu vermeiden seien. Es gefährde sowohl die Intimsphäre der Ehegatten bzw. Partner als auch den Bestand der Partnerschaft selbst, wenn durch einen Prozess der Vermittlungsvertrag und die Absprachen mit dem Vermittler offengelegt würden (RdNr. 16f.).
10. Auch auf den vorliegenden Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist § 656 Abs. 1 BGB analog anwendbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
BGH: Vorliegend bestehe keine vergleichbare Interessenlage. Die Online-Plattform sei – im Gegensatz zur herkömmlichen Partnerschaftsvermittlung – darauf ausgelegt, dass die Mitglieder mögliche Partner direkt und aus eigener Initiative heraus kontaktierten. Es wirke weder eine Vermittlungsperson persönlich auf die potenziellen Partner ein, noch bestünden bestimmte Anforderungen an die „Eignung“ der möglichen Partner. Auch die automatisierten Partnervorschläge seien lediglich algorithmenbasiert und bärgen deshalb kein vergleichbares Konfliktpotenzial (RdNr. 18).
11. P hatte einen klagbaren Zahlungsanspruch und kann deshalb nach Widerruf von K zeitanteiligen Wertersatz verlangen.
Ja, in der Tat!
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