Schweigen auf KBS
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kaufmann K bestellt bei V telefonisch 50 Kameras zu je €140. V denkt, dass sie sich auf einen Kaufpreis von €150 geeinigt hätten. V schickt K kurz darauf eine "Auftragsbestätigung" für 50 Kameras zu je €150. K reagiert nicht. V liefert die 50 Kameras und begehrt Zahlung von €7.500.
Einordnung des Falls
Schweigen auf KBS
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K und V haben telefonisch einen Kaufvertrag über 50 Kameras zu je €140 geschlossen.
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Ja, in der Tat!
2. Nach den Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) kann ein Vertrag zustande kommen oder ein bestehender Vertrag abgeändert werden, wenn ein Kaufmann auf ein KBS schweigt.
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Ja!
3. Indem K auf die Auftragsbestätigung des V nicht reagierte, hat er über die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens der Änderung des Preises zu je €150 pro Kamera zugestimmt.
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Genau, so ist das!
Fundstellen
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Manuelpohle
14.11.2019, 07:17:40
Ich denke auch, dass wer ein Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt widersprechen kann, da er schließlich mit den Folgen des Unterlassens vertraut sein sollte...
Vulpes
10.3.2021, 18:38:19
Genau, sehe ich auch so! 👍
CD
11.1.2020, 11:59:26
Müsste die erste Frage nicht eigentlich mit "Stimmt nicht" beantwortet werden? Durch die Bestellung allein kommt doch schließlich kein KV zustande, da mEn ein versteckter Dissens bestand,so wie der Sachverhalt formuliert ist. Ich denke, dass es klarer wäre, wenn im SV stünde, dass V die Bestellung von K auch tatsächlich angenommen hat.
gelöscht
1.4.2020, 19:23:43
Hier handelt es sich um zwei Kaufleute, bei denen gem. § 362 HGB ein Vertrag auch nur durch eine Bestellung, also dem Zugang einer WE zustande kommt. Die WE wurde durch das Telefonat übermittelt und ist damit sofort wirksam.
gelöscht
9.7.2021, 14:44:42
Verstehe, danke :)
Dogu
22.5.2023, 13:54:50
§ 362 HGB ist doch auf Kaufverträge gar nicht anwendbar. Die Vorschrift gilt für Geschäftsbesorgungen. Ein reiner Kaufvertrag fällt nicht darunter (BeckOK HGB/Moussa, HGB § 362 Rn. 20).
sinaaaa
2.1.2023, 16:40:21
Was ist mit der Abkürzung KBS gemeint
Lukas_Mengestu
2.1.2023, 16:50:08
Vielen Dank für die Nachfrage, sinaaaa. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das "kaufmännische Bestätigungsschreiben", das in der zweiten Frage eingeführt wird :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
sinaaaa
2.1.2023, 16:51:49
In dem Fall davor wurde ein anderes Schema gezeigt welches eine Annahme durch Schweigen unter Kaufleuten darstellt. Welches ist nun richtig ? (Es geht um den Paragraphen 362 )
Lukas_Mengestu
2.1.2023, 17:02:42
Hallo sinaaaa, vielen Dank für die Nachfrage. Hier musst Du etwas aufpassen. In dem hier behandelten Fall geht es um das kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Nachgang an einen bereits abgeschlossenen Vertrag geschickt wird. Das heißt es liegen bereits zwei ausdrückliche Erklärungen, Angebot und Annahme vor. Diese werden nur noch einmal verschriftlicht. Davon zu unterscheiden ist die Regelung in § 362 HGB. Hier liegt nur ein Angebot vor und der Kaufmann reagiert auf dieses durch Schweigen. In dieser Konstellation wird das Schweigen unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise als Annahmeerklärung gewertet. Es geht also nicht bloß um eine Verschriftlichung eines bereits geschlossenen Vertrages, vielmehr kommt durch das Schreiben erstmals ein Vertrag zustande. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
6.9.2023, 20:57:14
Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass das KBS nicht normiert ist/nicht im Gesetz steht. Es handelt sich beim KBS um Gewohnheitsrecht, das aus einem Handelsbrauch entstanden ist.
Raphaeljura
7.5.2023, 03:54:24
Das würde bedeuten, dass es jetzt zwei Verträge über die Kameras gibt? Das geht doch nicht ?
Carl Wagner
21.5.2023, 17:52:50
Vielen Dank für deine Frage Raphaeljura! In der Tat kam es nicht zu zwei Verträgen über die Kameras. Das KBS ändert den ursprünglichen Vertragsschluss nur ab. In der Praxis gestaltet es sich oft so, dass unklar ist, ob es zu einem Vertragsschluss kam bzw. zu welchen Bedingungen. Gerade das muss beim KBS geprüft werden (Kontakt, der ein Klarstellungsbedürfnis hinterlässt). Daher wird dann offen gelassen, ob und was für ein Vertrag mündlich geschlossen wurde. Grundsätzlich dient das KBS als Beweismittel für den geschlossenen Vertrag. Wenn aber behauptet wird, dieser gar nicht oder zumindest so nicht zustandegekommen sei, entfaltet das KBS auch eine konstitutive Wirkung. Dann folgt der Vertrag (was ggf. mit Änderungen einhergeht) unmittelbar aus dem KBS (nicht aus den Verhandlungen vorher) (vgl. siehe dazu Schärtl, JA 2007, 567, 571 unter III. Rechtsfolgen). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team
silasowicz
19.8.2023, 13:28:00
Ich verstehe trotzdem nicht, dass es hier überhaupt noch ein Klarstellungsbedürfnis gibt, wenn die erste Frage ungeachtet der Beweisbarkeit doch eigentlich davon ausgeht, dass ein Vertrag über die Kameras zu je 140 € geschlossen wurde. Folgt man der eingeschränkten Vernehmenstheorie wäre es hier ja ohne weitere Angaben doch tatsächlich so, dass das Angebot so angenommen wird, wenn der Erklärende (hier K) davon ausgehen durfte, dass die Willenserklärung (hier Kameras zu 140 €) richtig vernommen wurde. Mangels anderer Angaben ist das doch eigentlich der Fall. Dann verstehe ich tatsächlich auch nicht, warum die KBS-Grundsätze überhaupt angewendet werden, da es ja bereits einen Vertragsschluss und somit kein Klarstellungsbedürfnis mehr gibt (also die Frage ist jetzt eher dogmatischer und weniger praktischer Natur). Verneint man dieses, gäbe es doch eigentlich nur den Vertrag über 50 Kameras zu je 140 €, oder?