Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Genau, sehe ich auch so! 👍

Vielen Dank für die Nachfrage, sinaaaa. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das "kaufmännische Bestätigungsschreiben", das in der zweiten Frage eingeführt wird :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, vielen Dank für die Nachfrage. Hier musst Du etwas aufpassen. In dem hier behandelten Fall geht es um das kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Nachgang an einen bereits abgeschlossenen Vertrag geschickt wird. Das heißt es liegen bereits zwei ausdrückliche Erklärungen, Angebot und Annahme vor. Diese werden nur noch einmal verschriftlicht. Davon zu unterscheiden ist die Regelung in

. Hier liegt nur ein Angebot vor und der Kaufmann reagiert auf dieses durch Schweigen. In dieser Konstellation wird das Schweigen unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise als Annahmeerklärung gewertet. Es geht also nicht bloß um eine Verschriftlichung eines bereits geschlossenen Vertrages, vielmehr kommt durch das Schreiben erstmals ein Vertrag zustande. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass das KBS nicht normiert ist/nicht im Gesetz steht. Es handelt sich beim KBS um

, das aus einem Handelsbrauch entstanden ist.

Vielen Dank für deine Frage Raphaeljura! In der Tat kam es nicht zu zwei Verträgen über die Kameras. Das KBS ändert den ursprünglichen Vertragsschluss nur ab. In der Praxis gestaltet es sich oft so, dass unklar ist, ob es zu einem Vertragsschluss kam bzw. zu welchen Bedingungen. Gerade das muss beim KBS geprüft werden (Kontakt, der ein Klarstellungsbedürfnis hinterlässt). Daher wird dann offen gelassen, ob und was für ein Vertrag mündlich geschlossen wurde. Grundsätzlich dient das KBS als Beweismittel für den geschlossenen Vertrag. Wenn aber behauptet wird, dieser gar nicht oder zumindest so nicht zustandegekommen sei, entfaltet das KBS auch eine konstitutive Wirkung. Dann folgt der Vertrag (was ggf. mit Änderungen einhergeht) unmittelbar aus dem KBS (nicht aus den Verhandlungen vorher) (vgl. siehe dazu Schärtl, JA 2007, 567, 571 unter III. Rechtsfolgen). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe trotzdem nicht, dass es hier überhaupt noch ein Klarstellungsbedürfnis gibt, wenn die erste Frage ungeachtet der Beweisbarkeit doch eigentlich davon ausgeht, dass ein Vertrag über die Kameras zu je 140 € geschlossen wurde. Folgt man der eingeschränkten Vernehmenstheorie wäre es hier ja ohne weitere Angaben doch tatsächlich so, dass das Angebot so angenommen wird, wenn der Erklärende (hier K) davon ausgehen durfte, dass die Willenserklärung (hier Kameras zu 140 €) richtig vernommen wurde. Mangels anderer Angaben ist das doch eigentlich der Fall. Dann verstehe ich tatsächlich auch nicht, warum die KBS-Grundsätze überhaupt angewendet werden, da es ja bereits einen Vertragsschluss und somit kein Klarstellungsbedürfnis mehr gibt (also die Frage ist jetzt eher dogmatischer und weniger praktischer Natur). Verneint man dieses, gäbe es doch eigentlich nur den Vertrag über 50 Kameras zu je 140 €, oder?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben fasst quasi die vorangegangene telefonische/mündliche Vertragsbesprechung zusammen. Das KBS hat damit auch eine Nachweisfunktion. Unter Kaufleuten ist das durchaus üblich.

Dann verstehe ich aber nicht, wieso bei Frage 1 die richtige Antwort sein soll, dass ein Vertrag über 50 Kameras zu je 140€ bereits zustande gekommen ist. K "bestellt" doch nur, und V irrt sich in seinem KBS, auf das K nicht reagiert. Also kommt ein Vertrag (über 150€ je Kamera) doch erst zustande, durch die Anwendung der Regelungen über das KBS!? Wäre das Telefonat jetzt nur die vorvertragliche Verhandlung gewesen, würde das in meinen Augen auch alles passen. Das der Vertrag durch das Telefonat bereits geschlossen sein soll, ergibt sich jedoch mE zum Einen nicht unbedingt aus dem Sachverhalt, und zum Anderen verwirrt mich das auch in Bezug auf die Anwendung der Regelungen über das KBS.

Hallo @[silasowicz](213132), das Klarstellungsbedürfnis würde ich zunächst nicht überbewerten, ist es doch ohnehin keine harte

iche Voraussetzung des kfm Bestätigungsschreibens. Es genügt vielmehr grds der unmittelbare Zusammenhang des Schreibens zu vorangegangenen Vertragsverhandlungen oder (wie hier) einem Vertragsschluss. IÜ kann ich mich dem Hinweis von @[galapagosgarry](225215) nur anschließen: Kfm Bestätigungsschreiben können eben auch bereits erfolgte Vertragsschlüsse aus Beweis- und Streitvermeidungsgründen zusammenfassen (näher zB MüKoHGB/Maultzsch, 6. Aufl 2025, § 346 Rn 143 f). Zu Deinem Hinweis, @[Captain Stupid ](227614): Wir haben die Sachverhaltsdarstellung mittlerweile überarbeitet, sodass jetzt hoffentlich klar ist, dass schon iRd Telefonats ein Kaufvertrag geschlossen wird. V hat nur die Kaufpreishöhe falsch im Kopf und "bestätigt" daher einen höheren Betrag. Ein kfm Bestätigungsschreiben kann eben grds auch einen bereits fix geschlossenen Vertrag hinsichtlich bestimmter Punkte abändern (näher zu den verschiedenen Möglichkeiten zB MüKoHGB/Maultzsch, 6. Aufl 2025, § 346 Rn 157 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich vermute dieser Widerspruch lässt sich auflösen indem du in der Frage danach, ob der Absender vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen konnte, den Zeitpunkt deiner Betrachtung auf eine nachträgliche Betrachtung änderst bzw. die Frage eher als theoretische Frage siehst. Wie du schon richtig sagst, liegt keine Redlichkeit des Absenders vor, wenn er Kenntnis von der Preisabweichung zwischen Verhandlung und KBS hat. Dann kommt man auch gar nicht erst zum Prüfungspunkt (6). Wenn sich der Absender aber wie im vorliegenden Fall schlichtweg über den vereinbarten Preis irrt und damit redlich ist, kommt man zum Prüfungspunkt (6). Darunter muss dann geprüft werden, ob das Bestätigungsschreiben inhaltlich so weit vom Verhandlungsergebnis abweicht, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen konnte. Bei (6) geht es aber nicht darum, ob der Absender Kenntnis von der Abweichung hat und deswegen zum ZP der Absendung des KBS aktiv und bewusst mit dem Einverständnis des Empfängers rechnet oder nicht. Vielmehr muss man das Ganze im Hinblick auf den Empfänger sehen und sich die Frage stellen, ob der abgeänderte Preis im KBS für ihn zumutbar ist oder nicht. Je nachdem, ergibt sich dann in der Argumentation in (6) folgendes: abgeänderter Preis im KBS ist dem Empfänger zumutbar -> Absender konnte/könnte vernünftigerweise mit Einverständnis des Empfängers rechnen (obwohl Kenntnis über Abweichung (-)) -> kein Ausschluss des KBS oder abgeänderter Preis im KBS ist dem Empfänger nicht zumutbar, weil er zu stark vom originären Preis abweicht -> Absender konnte/könnte dann auch nicht vernünftigerweise mit Einverständnis des Empfängers rechnen -> dann Ausschluss des KBS Ich hoffe ich habe dich richtig verstanden und bin verständlich darauf eingegangen!

Hallo @[hannabuma](171851), vielen Dank für deine Antwort;) Ich finde den Gedanken gut, auf den Empfänger abzustellen. So könnte man die Punkte stringent prüfen. Mich stört nur weiterhin der Wortlaut zu Punkt (6), nach dem es darauf ankommt, was der Erklärende erwarten darf. Daraus ergibt sich für mich, dass man auf den Erklärenden abzustellen hat. LG

Hallo @[cornelius.spans](264551), vielen Dank für den guten Hinweis. Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den von Dir genannten Kriterien wird man nicht leugnen können. Die genaue Abgrenzung ist allerdings auch nicht immer ganz klar. MüKoHGB/Maultzsch, 6. Aufl 2025, § 346 Rn 170 spricht sich sogar dafür aus, das (subjektive) Kriterium der Redlichkeit komplett zu ignorieren und problematische Fälle stattdessen über das (objektive) Kriterium der Genehmigungsfähigkeit zu erfassen, den er bei unserem Punkt des "

en Abweichens" verortet. Natürlich ist auch zum kfm Bestätigungsschreiben letztlich einiges umstritten, zumal es sich ja um ein weitestgehend ungeschriebens Rechtinstitut handelt, dessen Voraussetzungen dementsprechend diskutiert werden können. Demzufolge liest man auch abweichende Schemata oder Aufbauvarianten in der Ausbildungsliteratur. Die Ausführungen von @[hannabuma](171851) halte ich vor diesem Hintergrund für gut vertretbar. Insbesondere muss man sich klar machen, dass unser Punkt 6 ("was der Erklärende erwarten darf") eben in der Tat ein objektives Kriterium ist: Es geht darum, ob der Absender (objektiv) damit rechnen musste, dass die konkrete Abweichung von einem Empfänger (objektiv) üblicherweise/objektiv und vernünftigerweise hingenommen wird. Letztlich ist das natürlich ein sehr wertungsabhängiges Korrektiv für Extremfälle, mit gewissen Berührungspunkten zu

BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

V ist hier nicht schutzbedürftig, weil zwei Kaufleute den Kaufvertrag geschlossen haben. Da gelten besondere Regelungen und hier konkret, dass Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach § 34

als Zustimmung zu einem geänderten Antrag bedeutet.

Danke für die Antwort :) Ich hatte gefragt, weil ich es so gelernt hatte, dass einer der Voraussetzungen dafür, dass das Schweigen auf ein KBS eine Zustimmung darstellt, ist, dass eine wesentliche Änderung des Inhalts des tatsächlich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags dem Absender nicht gestattet ist. Deswegen war ich mir bei einer Kaufpreisänderung unsicher, weil ich sie als wesentlich einstufte.

Mich würde tatsächlich auch interessieren, wo die Grenze bei einer Kaufpreisänderung gezogen wird. Ist bestimmt Einzelfallabhängig, aber es gibt doch bestimmt auch einen Richtwert?

Hallo @[Deno](267269), der Gedanke mit den

ist ein valider Punkt: Was soll sonst schon "erheblich" sein, wenn nicht die? Nehmen wir andererseits mal einen Extremfall: Soll wirklich eine Abweichung um 0,01 € beim Kaufpreis eines einzigen bestellten Artikels dazu führen, dass wir eine erhebliche Abweichung haben? Vor diesem Hintergrund wird man einen vernünftigen Mittelweg finden müssen, denn irgendwann wird eine Abweichung beim Kaufpreis natürlich prozentual und/oder absolut problematisch. Wir haben es dabei mit einer sehr wertungsabhängigen Einzelfallentscheidung zu tun, die tendenziell großzügig zugunsten der Wirksamkeit des Schreibens ausfallen sollte, ua aus den von @[Paulah](135148) genannten Gründen (näher Ebenroth/Boujong/Fest, HGB, 5. Aufl 2024, § 346 Rn 348). Selbst grobe Richtwerte werden dafür nach meiner kurzen Recherche nicht explizit genannt, @[shuckfacex](271425). Eine erhebliche Abweichung soll nach einigen ausdrücklichen Stellungnahmen im Schrifttum aber jedenfalls dann vorliegen (wobei das nicht als "Grenze" zu verstehen ist!), wenn als Kaufpreis das Doppelte des tatsächlich Vereinbarten "bestätigt" wird (Ebenroth/Boujong/Fest, HGB, 5. Aufl 2024, § 346 Rn 348; Oetker/Pamp, HGB, 8. Aufl 2024, § 346 Rn 60). AA evtl ein mittlerweile über 50 Jahre altes BGH-Urteil, das ich mir jetzt aber offen gesagt nicht näher angeschaut habe (BGH NJW 1969, 1711). Fest und Pamp lesen aus diesem Urteil anscheinend unterschiedliche Aussagen heraus, bei vertieftem Interesse verweise ich an dieser Stelle mal auf die zitierten Kommentarstellen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team