+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan Strafrecht BT: Nichtvermögensdelikte (100%)

A bittet den T eindringlich, ihn zu töten. T folgt der Entscheidung des A, die dieser mit freien Willen getätigt hat, und gibt einen gezielten Schuss auf A ab. Durch Zufall überlebt der A.

Einordnung des Falls

Anstiftung zur eigenen Tötung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Versuch der Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) ist strafbar.

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Ja!

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB). Die Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) ist ein Vergehen. In § 216 Abs. 2 StGB ist jedoch die Versuchsstrafbarkeit angeordnet.

2. T hat sich wegen versuchter Tötung auf Verlangen (§§ 216 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

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Genau, so ist das!

Der Taterfolg blieb aus und der Versuch ist strafbar. T hatte vorbehaltlosen Tatentschluss hinsichtlich einer Tötung auf Verlangen und zudem hatte er auch bereits unmittelbar zur Tat angesetzt, indem er auf A geschossen hat. Ein Rücktritt vom Versuch ist nicht ersichtlich.

3. A hat sich wegen Anstiftung zu einer versuchten Tötung auf Verlangen (§§ 216 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1, 26 StGB) strafbar gemacht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Anstiftung (§ 26 StGB) setzt (1) eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat, (2) eine taugliche Teilnehmerhandlung (Bestimmen zur Haupttat) und (3) den "doppelten Teilnehmervorsatz" (bezüglich der Haupttat und dem Bestimmen) voraus sowie (4) rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Anstifters. Die Strafbarkeit einer Anstiftung zu einer versuchten Tötung auf Verlangen wäre nicht mit der Wertung des Gesetzgebers vereinbar, der gerade den Suizidenten nicht als Täter bestraft. Mithin kann er "erst recht" nicht als Teilnehmer bestraft werden. Daher ist ist die vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG verfassungskonform auszulegen und eine taugliche Haupttat mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht zu verneinen. Aufgrund der Wertung des Gesetzgebers fehlt es an der tauglichen Haupttat.

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