Präklusion / Gestaltungsrechte 1
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G verkauft S einen Silberring. Dabei spiegelt G dem S wahrheitswidrig vor, der Ring sei aus Platin. Er zahlt nicht und reist in die Karibik. G verklagt ihn erfolgreich auf Zahlung. Als S nach Rechtskraft des Urteils zurückkommt, bemerkt er die Täuschung und erklärt sofort die Anfechtung. G will vollstrecken.
Einordnung des Falls
Präklusion / Gestaltungsrechte 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S kann zulässigerweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erheben.
Genau, so ist das!
2. Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn S die Einwendung tatsächlich zusteht und die Einwendung nicht präkludiert ist.
Ja, in der Tat!
3. S ist mit der Einwendung der Anfechtung präkludiert (§ 767 Abs. 2 ZPO).
Ja!
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Isabell
28.6.2020, 13:13:59
Den Sachverhalt finde ich unglücklich. Da S gar nicht da war, wird es keine mündliche Verhandlung gegeben haben, sondern ein Versäumnisurteil.
Eigentum verpflichtet 🏔️
28.6.2020, 13:37:29
Vorsicht! Im Zivilprozess muss der Beklagte nicht persönlich anwesend sein. Er kann sich vor dem AG nach 79 II ZPO und muss sich vor dem LG nach 78 I ZPO durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wenn der da ist und verhandelt, kann kein VU gegen den Beklagten ergehen!
Eigentum verpflichtet 🏔️
28.6.2020, 13:40:22
Vgl. auch die 80, 81, 85 ZPO. (Prozessvertretung)
Isabell
6.12.2020, 12:14:50
Das stimmt. Aber von einer anwaltlichen Vertretung steht nichts im Sachverhalt. Nur weil es grds. zulässig ist, dass nur der Anwalt anwesend ist, jetzt anzunehmen, dass der in der Karibik verweilende Beklagte dann auch von einem solchen vertreten wird, finde ich ohne irgendeinen Anhaltspunkt dafür nicht nachvollziehbar. Das liefe bei mir unter "Sachverhaltsquetsche".
bibu knows best
18.8.2022, 11:42:10
Also das bedeutet, selbst bei unverschuldetem nicht bemerken, tritt Präklusion ein?
Nora Mommsen
19.8.2022, 18:30:36
Hallo bibu knows best, genauso ist es. Präklusion dient der Rechtssicherheit und zieht bildlich gesprochen die letzte Linie, aber der dann Schluss ist. Für Gestaltungsrechte kommt es da "nur" darauf an, ab wann diese vorgelegen haben. Der Gestaltungsgrund und nicht die Rechtsfolge der Gestaltung gibt dem Schuldner den materiellen Einwand. Es ist also der Entstehungszeitpunkt. Darüber hinaus kann Kenntnis und Verschulden nicht mehr berücksichtigt werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
evanici
9.9.2023, 15:12:27
Dummer Kommentar... Aber es hätte meinem Verständnis geholfen, wenn ich gewusst hätte, dass Silber grundsätzlich mehr wert ist als Platin :D.
Lukas_Mengestu
15.9.2023, 18:24:22
Achtung, ich glaube Du hast es hier nochmal vertauscht. Platin ist deutlich wertvoller als Silber :-) Beste Grüße, Lukas
lawfulthings
26.6.2024, 13:09:30
Was kann S denn nun machen? Immerhin wurde er ja getäuscht