Eingriff: Berufsregelnde Tendenz: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Landtag L beschließt ein umfassendes Tabak-Werbeverbot für Printmedien, TV, Plakatwerbung und Rundfunk. Des Verbot soll die Gesundheit der Bürger, insbesondere Minderjähriger, schützen. Tabak-Hersteller T sieht sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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Mittelbare geringfügige Auswirkungen (kein funktionales Äquivalent): Fall 2

Rechtsanwalt R ist seit 30 Jahren im Gerichtsbezirk G tätig. Nachdem die neue Landesregierung ein Gerichts-Änderungsgesetz verabschiedet, muss er nun jeden Tag 10 Minuten länger zum Gericht in B fahren, da seine Stamm-Mandantschaft nun mehrheitlich dort angegliedert ist.

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Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes

Duale Studentin D steht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Nach einem Semester merkt sie, dass sie den Studienteil hasst. Wenn sie abbricht, muss sie die Ausbildungskosten erstatten, um einen neuen Beruf wählen zu dürfen. Das kann sie sich nicht leisten.

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Fernliegende Auswirkungen

Um die Öko-Balance zu wahren, erlässt Landesregierung L ein Gesetz, dass die moderate Jagd auf Vögel, Kleinnager und Wild erlaubt. Chirurg C unterlaufen aufgrund der Jagd-Schüsse, die er hört, vereinzelt Fehler in seiner Arbeit. Anderen Kollegen passiert das nicht. Er sieht einen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Mittelbare geringfügige Auswirkungen (kein funktionales Äquivalent): Fall 2

Rechtsanwalt R ist seit 30 Jahren im Gerichtsbezirk G tätig. Nachdem die neue Landesregierung ein Gerichts-Änderungsgesetz verabschiedet, muss er nun jeden Tag 10 Minuten länger zum Gericht in B fahren, da seine Stamm-Mandantschaft nun mehrheitlich dort angegliedert ist.

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Freiheitsverkürzender Ansatz des BVerfG: Mittelbare schwerwiegende Auswirkungen Fall 1

Der Bundestag erlässt zum allgemeinen Gesundheitsschutz ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten. Nur noch weniger Betreiber erhalten eine Erlaubnis, sich „Rauch-Gaststätte“ zu nennen und ausschließlich Raucher zu empfangen. Gastwirt G verliert 75% seiner Kundschaft.

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Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Landtag L beschließt ein umfassendes Tabak-Werbeverbot für Printmedien, TV, Plakatwerbung und Rundfunk. Des Verbot soll die Gesundheit der Bürger, insbesondere Minderjähriger, schützen. Tabak-Hersteller T sieht sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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Maßnahme, die mittelbare Auswirkungen auf einen Beruf zeigt

Klimakanzler K regt mit seiner Regierung an, aus Umwelt- und Gesundheitsgründen den Verkauf von Pyrotechnik (Raketen und Böller) an Verbraucher zu verbieten. Pyrotechnik-Händler beklagen einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).