Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): 45 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Schutz der Berufswahlfreiheit

M möchte im Bundesland B Humanmedizin studieren und später Ärztin werden. Weil M aus einer regierungskritischen Familie kommt und nicht der Regierungspartei P angehört, verweigert ihr die Regierung von B die Zulassung zum Medizinstudium.

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Persönlicher Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 1

Die X-GmbH stellt Maschinen her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der X-GmbH.

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Persönlicher Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 2

Die Y-OHG betreibt ein lukratives Import-Export-Geschäft. Die zuständige Steuerbehörde stellt massive Unregelmäßigkeiten fest und schließt kurzerhand den Betrieb der Y-OHG.

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Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs

Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.

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Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Landtag L beschließt ein umfassendes Tabak-Werbeverbot für Printmedien, TV, Plakatwerbung und Rundfunk. Des Verbot soll die Gesundheit der Bürger, insbesondere Minderjähriger, schützen. Tabak-Hersteller T sieht sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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Einführungsfall: Drei-Stufen-Theorie

Polizist P übt seinen Beruf mit voller Leidenschaft aus. Zwar gelten klare Höchstarbeitszeiten für seinen Dienst, diese überschreitet er jedoch regelmäßig um das Doppelte. P hält die Höchstarbeitszeiten für unvereinbar mit seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall

Taxifahrer T stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Taxigewerbes. Auf Grundlage einer gesetzlich geltenden Bedürfnisklausel, die zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Taxigewerbes eine Höchstanzahl für Neuzulassungen vorschreibt, wird sein Antrag verwehrt.

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Subjektive Berufszulassungsregelung: Kontrollfall

Das Ärztegesetz des Landes L wird verschärft. War bereits vorher schon normiert, dass alleinig Ärzte Schönheits-Injektionen durchführen dürfen, gilt dies nur noch für Ärzte bis zu einem Höchstalter von 60 Jahren. Ältere Ärzte wie A dürfen aufgrund ihrer altersbedingten geringeren Leistungsfähigkeit keine Botox-Injektionen mehr durchführen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 2

Heilpraktikerin H ist ein großer Beauty-Fan und nimmt an ihren Patienten Botox-Injektionen vor. Das Ärztegesetz des Landes L erlaubt dies zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung alleinig Ärzten. Darüber hinaus normiert das Gesetz, dass Injektion nicht ohne vorherige ausführliche medizinische Aufklärung erfolgen dürfen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1

Rechtsanwalt R meint, sein Beruf unterliegt zu vielen Regeln. Nicht nur braucht man zwei lästige Staatsexamina, nun soll R auch noch eine Anwaltsrobe tragen. Als er eine Schockwerbung schalten will, die seine Kanzlei so richtig bekannt machen soll, merkt R, dass auch dies gesetzlich verboten ist. R rügt eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.

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Einführungsfall: Drei-Stufen-Theorie

Polizist P übt seinen Beruf mit voller Leidenschaft aus. Zwar gelten klare Höchstarbeitszeiten für seinen Dienst, diese überschreitet er jedoch regelmäßig um das Doppelte. P hält die Höchstarbeitszeiten für unvereinbar mit seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Weitere Voraussetzungen: Gesetzesvorbehalt

Der Bundestag erlässt ein formelles Gesetz (G), welches das Gesundheitsministerium dazu ermächtigt, Einzelheiten der Kassenzulassung für Psychotherapeuten zu regeln. Da in zwei Tagen Weihnachten ist, sind nur drei Abgeordnete anwesend. Minister M regelt auf Grundlage von Gesetz G die Einzelheiten der Kassenzulassung neu.