Rechtfertigung 2: Verhältnismäßigkeit und Drei-Stufen-Theorie : 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1

Rechtsanwalt R meint, sein Beruf unterliegt zu vielen Regeln. Nicht nur braucht man zwei lästige Staatsexamina, nun soll R auch noch eine Anwaltsrobe tragen. Als er eine Schockwerbung schalten will, die seine Kanzlei so richtig bekannt machen soll, merkt R, dass auch dies gesetzlich verboten ist. R rügt eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.

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Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall

Taxifahrer T stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Taxigewerbes. Auf Grundlage einer gesetzlich geltenden Bedürfnisklausel, die zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Taxigewerbes eine Höchstanzahl für Neuzulassungen vorschreibt, wird sein Antrag verwehrt.

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Subjektive Berufszulassungsregelung: Kontrollfall

Das Ärztegesetz des Landes L wird verschärft. War bereits vorher schon normiert, dass alleinig Ärzte Schönheits-Injektionen durchführen dürfen, gilt dies nur noch für Ärzte bis zu einem Höchstalter von 60 Jahren. Ältere Ärzte wie A dürfen aufgrund ihrer altersbedingten geringeren Leistungsfähigkeit keine Botox-Injektionen mehr durchführen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 2

Heilpraktikerin H ist ein großer Beauty-Fan und nimmt an ihren Patienten Botox-Injektionen vor. Das Ärztegesetz des Landes L erlaubt dies zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung alleinig Ärzten. Darüber hinaus normiert das Gesetz, dass Injektion nicht ohne vorherige ausführliche medizinische Aufklärung erfolgen dürfen.

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Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1

Rechtsanwalt R meint, sein Beruf unterliegt zu vielen Regeln. Nicht nur braucht man zwei lästige Staatsexamina, nun soll R auch noch eine Anwaltsrobe tragen. Als er eine Schockwerbung schalten will, die seine Kanzlei so richtig bekannt machen soll, merkt R, dass auch dies gesetzlich verboten ist. R rügt eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.

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Einführungsfall: Drei-Stufen-Theorie

Polizist P übt seinen Beruf mit voller Leidenschaft aus. Zwar gelten klare Höchstarbeitszeiten für seinen Dienst, diese überschreitet er jedoch regelmäßig um das Doppelte. P hält die Höchstarbeitszeiten für unvereinbar mit seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).