Sachl. Schutzbereich 3: Elemente des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs (Vertiefung): 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Ansprüche aus Rentenversicherung Hinterbliebene

F und M haben kürzlich geheiratet. F ist gesetzlich rentenversichert, während M nicht erwerbstätig ist. Aus den Nachrichten erfahren sie, dass der Gesetzgeber die Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung streichen will. ‌

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Ansprüche aus Rentenversicherung des Versicherten

Auf Drängen des Finanzministers F beschließt die Regierung aufgrund einer Haushaltskrise eine Kürzung der Rentenversicherungsansprüche. Rentnerin R sieht hierin eine Verletzung ihres Eigentums. Schließlich habe sie jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt.

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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

G betreibt ein Café. In diesem gibt es eine Küche, Tische und Stühle und Kaffeemaschinen. Auch besitzt G alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen. Neue Gesundheitsvorschriften des Bundes beeinträchtigen den Betrieb des Cafés stark. G sieht darin eine Verletzung ihres Eigentumsrechts. ‌

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Umfang des Eigentums: Besitzrecht des Mieters als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum?

M bewohnt seit vielen Jahren als Mieter eine Wohnung im Hause der E. E kündigt das Mietverhältnis mit der Begründung, sie benötige die von M bewohnte Wohnung für eigene Zwecke. Als M nicht auszieht, erhebt sie Räumungsklage, der stattgegeben wird. M meint, hierdurch in seinem Eigentumsrecht verletzt zu sein.

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Steuern - erdrosselnde Wirkung von Geldleistungspflichten

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz. Danach sollen Superreiche eine Vermögenssteuer von 80 % zahlen. Milliardär M ist entrüstet. Das Geld habe er sich hart auf dem Rücken seiner Arbeiter verdient. Das Gesetz stelle insofern einen unzulässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht dar.