Schutzbereich 3: Abgrenzung Werturteil - Tatsache: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Mischung aus "Tatsachen" und Werturteil (2) => Schwerpunkt: Werturteil

In einem hitzigen Wahlkampf bezeichnet die SPD-Politikerin S die CSU als „NPD Europas“. S erhofft sich dadurch eine Profilschärfung ihrer Partei. Der Generalsekretär der CSU G meint, diese Äußerung könne doch nicht von der Meinungsfreiheit erfasst sein, und erstattet Strafanzeige.

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Mischung aus wertenden und tatsächlichen Elementen (1)

Bei B wird eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung durchgeführt. Anschließend sagt B zum Polizisten P, dass dieser diese Gelegenheit nur genutzt hat, um verbotene Substanzen zu deponieren. So könne man ihm etwas unterschieben.

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Auswahl der Tatsachen als Meinung

Ausländerkritiker A nennt in einer öffentlichen Rede Daten der Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Ausländerkriminalität belegen. Er unterlässt es bewusst, den allgemeinen Anstieg der Kriminalität darzulegen. Polizistin P erwägt eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

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Dimensionen des Meinungsbegriffs: Tatsachenbehauptungen, die nicht zur Meinungsbildung Dritter beitragen

Die Bundesregierung (B) erhebt im Rahmen einer bundesweiten Volkszählung Daten über Arbeitsplatz und Wohnort aller Bürger. Nörglerin N fragt sich, ob sie diese statistische Erhebung in ihrer negativen Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

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Dimension des Meinungsbegriffs: Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen

Aktivistin P trägt in einer Rede die Arbeitslosenzahlen vor. Dabei nutzt sie diese Zahlen, um die Sparpolitik der Bundesregierung B zu kritisieren. Sie sagt: „Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an! Die schwarze Null ist Sinnbild für die Kompetenz der Bundesregierung!“

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Grundfall: Abgrenzung: Meinung und Tatsachenbehauptung

Newton (N) sitzt unter einem Apfelbaum und wird von einem herunterfallenden Apfel getroffen. Daraufhin sagt er entzückt: „Der Apfel fällt wegen der Gravitation zu Boden!“ Der zufällig anwesende Polizist P hält dies für absurd und verbietet N weitere Aussagen dieser Art.