Öffentliches Recht

Grundrechte

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

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„Zwergenweitwurf“

Gastwirt G will einen „Zwergenweitwurf“ veranstalten. Hierfür erklärt sich der kleinwüchsige K bereit, von Gästen durch Gs Lokal geschleudert zu werden. Die Behörde versagt die Erlaubnis nach § 33 a Abs. 1 GewO. Die Veranstaltung verletze Ks Menschenwürde und sei daher nach § 33 a Abs. 2 Nr. 2 GewO sittenwidrig.

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Androhung von Folter („Fall Daschner“)

G wird festgenommen, weil er den elfjährigen J entführt hat. Polizeipräsident D vermutet J in Lebensgefahr. Er will deshalb dringend den Aufenthaltsort des J ermitteln. D droht dem G mit Zufügung von Schmerzen, sollte G den Aufenthaltsort des J nicht preisgeben.

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Träger der Menschenwürde: Schutz des nasciturus

Dr. Frankenstein (F) forscht zu ungeborenem Leben. Um seine Forschung voranzubringen, beantragt er bei der zuständigen Behörde, Experimente an lebendigen Embryonen durchzuführen. Die Behörde versagt F die Erlaubnis, weil das Vorhaben die Menschenwürde der Embryonen verletze.

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Träger der Menschenwürde: Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus

Die Anhänger einer Sekte möchten den Leichnahm ihres verstorbenen Gurus G ausstellen. G hatte einer solchen Ausstellung zu Lebzeiten allerdings ausdrücklich widersprochen. Die Familie des G sieht die Menschenwürde des G durch die Ausstellung missachtet.

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Träger der Menschenwürde: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen.

Der deutsche „Sozialhelfer e.V.“ setzt sich für höhere Grundsicherungsbeträge ein. Die aktuellen Beträge würden keine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Durch diese gesetzlich festgelegte Höhe fühlt sich „Sozialhelfer e.V.“ nicht ausreichend in seiner Menschenwürde geschützt.

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Träger der Menschenwürde, Grundfall

Obdachloser O möchte erreichen, dass die Stadt B öffentliche Toiletten errichtet. Eine Klage scheitert in letzter Instanz. O reicht Verfassungsbeschwerde ein. Die Stadt verwehre ihm, auf menschenwürdige Weise seinem Harndrang nachzugeben. Dadurch sieht sich O in seiner Menschenwürde verletzt.