Spezielle Eingriffe (Art. 13 Abs. 2-6 GG): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Spezielle Eingriffe (Art. 13 Abs. 2-6 GG)
Öffentliches Recht > Grundrechte
Abhören (Maßnahme von innen nach Anbringen von Lauschern) (Lauschangriff)
Die Polizei vermutet, dass M und F einen großen Raubüberfall planen. Um Details zur Tatausführung schon im Vorhinein herauszufinden, um damit die Tat verhindern zu können, bringt sie in deren Wohnung einige Wanzen zum Abhören der Gespräche an.
Die neuesten Fälle zum Thema Spezielle Eingriffe (Art. 13 Abs. 2-6 GG)
Öffentliches Recht > Grundrechte
Akustische Überwachungsmaßnahmen zum Schutz verdeckter staatlicher Ermittler ("kleiner Lauschangriff")
In der Wohnung von Drogenboss D findet ein Deal statt. Verdeckter Ermittler E, der zugegen ist, ist mit Mikrofonen ausgestattet, damit die Polizei erforderlichenfalls zu seinem Schutz eingreifen kann. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Öffentliches Recht > Grundrechte
Optische Überwachung von außen mithilfe von technischen Mitteln
Um einen befürchteten Anschlag des Terrorverdächtigen T zu vereiteln, installiert die Polizei gegenüber Ts Wohnung im 3. OG eine spezielle Kamera. Dadurch sind hochauflösende Blicke in Ts Wohnzimmer möglich.
Öffentliches Recht > Grundrechte
Abhören (Maßnahme von innen nach Anbringen von Lauschern) (Lauschangriff)
Die Polizei vermutet, dass M und F einen großen Raubüberfall planen. Um Details zur Tatausführung schon im Vorhinein herauszufinden, um damit die Tat verhindern zu können, bringt sie in deren Wohnung einige Wanzen zum Abhören der Gespräche an.