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Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Allgemeine Grundrechtslehren
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)
Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Öffentliches Recht > Grundrechte

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall zum Begriff „Wohnung (Mietwohnung erfasst)

O wohnt zur Miete in einer Wohnung im Mietshaus von M. Die Bauaufsicht befürchtet statische Mängel im Mietshaus. Sie vermutet eine Ursache in den tragenden Wänden in der Wohnung von O und will sich Einlass verschaffen.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Hotelzimmer

A hat genug von seinem stressigen Leben und will ein Wochenende einfach einmal nur ausspannen. Er mietet sich in ein Hotelzimmer am Rand der Stadt ein. Polizistin P, die A für einen gefährlichen Gangster hält, fordert Einlass.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Auch Nebenräume (hier Dachboden) vom Schutzbereich erfasst

A sammelt Kunstwerke. Er lagert diese auf dem Dachboden seines Einfamilienhauses. Die Polizei vermutet, dass sich unter diesen auch einige gestohlene Werke befinden. Polizistin P möchte deshalb den Dachboden des A durchsuchen.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Unterfallen Hafträume von Strafgefangenen dem grundgesetzlich geschützten Wohnungsbegriff?

T wurde rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt und verbüßt seine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Justizvollzugsbeamter J will nach einem Tipp die Zelle des T auf Drogen untersuchen. T lehnt unter Verweis auf die Unverletzlichkeit seiner Wohnung ab.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Auch bewegliche Räumlichkeiten (hier Campingwagen) vom Schutzbereich erfasst

Die windige S hat mit einem Geflecht an Scheinfirmen Steuern hinterzogen. Steuerfahnder des Zolls kommen S auf die Schliche und beabsichtigen S in ihrem Campingwagen anzusprechen. S ist empört und beruft sich auf den Schutz ihrer Wohnung.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Gewöhnlicher PKW nicht erfasst

A und B sind ein Paar. Ihre Eltern lassen sie jedoch nie beieinander übernachten. Als A sich einen Pkw kauft, sehen A und B ihre Chance für Zweisamkeit gekommen und verbringen die Nacht im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz. Polizist P kontrolliert das Auto.

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