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Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage

Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Bundestag: Auflösung des Parlaments / Vertrauensfrage

Bundeskanzler K ist verärgert: In seinen Augen debattiert der Bundestag viel zu lange komplizierte Fachgesetze, anstatt die von ihm geliebten Prestigeprojekte zu beschließen. Da K zudem in Meinungsumfragen gut dasteht, will er Neuwahlen.

Die neuesten Fälle zum Thema Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Regierungsdauer, Misstrauensvotum & Vertrauensfrage wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

(Vorzeitige) Beendigung einer Regierung – Rücktritt des Bundeskanzlers

Bundeskanzler K ist in einen Skandal verwickelt, der das Vertrauen in ihn stark beeinträchtigt. Auf das Drängen seiner Parteihin entscheidet er sich, vom Amt des Bundeskanzlers zurückzutreten. Sein Assistent A soll den Rücktritt vorbereiten.

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Vertrauensfrage – Sonderfall: Die „unechte Vertrauensfrage“

Bundeskanzler B ist genervt von den politischen Ansichten der oppositionellen Partei P. Laut Umfragewerten würde P bei einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag einziehen. Da die Umfragewerte für Bs Partei gut stehen, will er erreichen, dass der Bundestag neu gewählt wird.

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Vertrauensfrage (Art. 68 GG) – Folgen, wenn Mehrheit nicht erreicht

Bundeskanzler O hat dem Parlament die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG gestellt. Nach dem Ergebnis der Abstimmung, hat O die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. O fragt sich, was jetzt passiert.

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Auflösung des Parlaments – Vertrauensfrage (Art. 68 GG)

Bundeskanzler O hat die Nase voll: In den Sitzungen des Bundestags geht es immer häufiger nur noch darum, welche Partei Schuld an all den Krisen hat. Auf Lösungen können sich die Regierungsparteien kaum noch einigen. O verkündet daher, dass er Neuwahlen anstrebt.

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Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) – Voraussetzungen

Weil Bundeskanzler O die andauernde Regierungskrise nicht in den Griff bekommt, sind einige Abgeordnete aus dem Bundestag der Meinung, es sei an der Zeit, dass O „abdankt“.

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Misstrauensvotum – Können Mitglieder des Bundestags einen Bundesminister „stürzen“?

Bundeskanzler O hat nach seiner Wahl die Bundesminister und Bundesministerinnen der neuen Regierung bestimmt. Nachdem Minister C ständig Gesetzesvorhaben des Parlaments blockiert, fragt sich Abgeordnete A, wie man C „loswerden“ könnte.