Die Bundesregierung: 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Staatliches Informationshandeln der Bundesregierung (Osho-Fall)

Im Zuge einer öffentlichen Diskussion um neue religiöse Bewegungen Ende der 1970er Jahre bezeichneten Mitglieder der Bundesregierung die Osho-Bewegung u.a. als „destruktive“ und „pseudoreligiöse“ Jugendsekte. Der M e.V., ein Meditationsverein der Osho-Bewegung, ist empört.

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Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) – Voraussetzungen

Weil Bundeskanzler O die andauernde Regierungskrise nicht in den Griff bekommt, sind einige Abgeordnete aus dem Bundestag der Meinung, es sei an der Zeit, dass O „abdankt“.

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Vertrauensfrage – Sonderfall: Die „unechte Vertrauensfrage“

Bundeskanzler B ist genervt von den politischen Ansichten der oppositionellen Partei P. Laut Umfragewerten würde P bei einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag einziehen. Da die Umfragewerte für Bs Partei gut stehen, will er erreichen, dass der Bundestag neu gewählt wird.

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Gesetzgebungsnotstand nach Verneinung der Vertrauensfrage (Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG)

Bundeskanzlerin K hat die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG) gestellt. Obwohl die absolute Mehrheit diese negativ beantwortet hat, will K keine Neuwahlen. Die einfache Mehrheit der Regierungsmitglieder will ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse erlassen.

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Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzesvorhaben

Bundeskanzler S stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG). Die Vertrauensfrage verbindet S mit einem Antrag, wonach der Bundestag einem Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan zustimmen solle. Der Bundestag hat zu diesem Zeitpunkt 666 Mitglieder.

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Gesetzgebungsnotstand nach Verneinung der Vertrauensfrage (Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG)

Bundeskanzlerin K hat die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG) gestellt. Obwohl die absolute Mehrheit diese negativ beantwortet hat, will K keine Neuwahlen. Die einfache Mehrheit der Regierungsmitglieder will ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse erlassen.

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Vertrauensfrage – Sonderfall: Die „unechte Vertrauensfrage“

Bundeskanzler B ist genervt von den politischen Ansichten der oppositionellen Partei P. Laut Umfragewerten würde P bei einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag einziehen. Da die Umfragewerte für Bs Partei gut stehen, will er erreichen, dass der Bundestag neu gewählt wird.

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Auflösung des Parlaments – Vertrauensfrage (Art. 68 GG)

Bundeskanzler O hat die Nase voll: In den Sitzungen des Bundestags geht es immer häufiger nur noch darum, welche Partei Schuld an all den Krisen hat. Auf Lösungen können sich die Regierungsparteien kaum noch einigen. O verkündet daher, dass er Neuwahlen anstrebt.