Gewaltverbot: Androhung von Gewalt: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Leere Androhung von Gewalt

Die Länder P und D streiten um Gasreserven. P droht D: Sollte D nicht binnen zwei Wochen auf seine Ansprüche verzichten, werde P es dem Erdboden gleich machen. International ist gemeinhin bekannt, dass P's Armee in einem desolaten Zustand und zu Großmanövern nicht in der Lage ist.

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Gewaltandrohung 4.0

Nach der gezielten Tötung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani durch die USA reagiert der Iran mit Angriffen auf US-amerikanische Militärbasen. Erzürnt droht US-Präsident Trump, man werde 50 iranische Kulturstätten im Falle weiterer Racheangriffe vernichten.

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Gewaltandrohung ohne Vertretungsmacht

Beim Abendempfang auf einem UN-Gipfeltreffen kommt es zu einem Streit zwischen einem einfachen Sicherheitsberater aus B und einem General aus R. Der Sicherheitsberater aus B droht dem General aus R mit militärischen Schritten, sollte R seine Expansionspolitik fortsetzen.

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Leere Androhung von Gewalt

Die Länder P und D streiten um Gasreserven. P droht D: Sollte D nicht binnen zwei Wochen auf seine Ansprüche verzichten, werde P es dem Erdboden gleich machen. International ist gemeinhin bekannt, dass P's Armee in einem desolaten Zustand und zu Großmanövern nicht in der Lage ist.

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Implizite Gewaltandrohung? II

M und R streiten um Rohstoffvorkommen im geteilten Binnenmeer. In diesem Zusammenhang hat M in der Vergangenheit immer wieder Raketen auf militärische Basen von R abgefeuert. Nach einer neuerlichen Zuspitzung mobilisiert M Streitkräfte und bringt Mittelstreckenraketen an der Grenze zu R in Stellung.

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Implizite Gewaltandrohung? I

In Sichtweite zu chinesischen Kriegsschiffen absolvieren zwei US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer Militärmanöver. Damit wolle man ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, das internationale Recht der freien Schiff- und Luftfahrt durchzusetzen. Die US-Regierung weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als völkerrechtswidrig zurück.

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Grundfall: Explizite Gewaltandrohung

2003 mobilisieren die USA militärische Kräfte in der Golfregion zum Sturz des irakischen Diktators Hussein. US-Präsident Bush erklärt: "Verlassen Saddam Hussein und seine Söhne den Irak nicht binnen 48 Stunden, werde eine internationale Koalition das Regime mit Gewalt vertreiben".