Öffentliches Recht

Völkerrecht

Friedenssicherung und Kriegsrecht

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Eingriffsvoraussetzungen III: Abstrakte Gefahrenlage

In Folge der Terroranschläge vom 11.09.2001 stellt der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 fest: „such acts, like any act of international terrorism, constitute a threat to international peace and security". Zudem enthält die Resolution einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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Selbstverteidigungslage: „Gegenwärtigkeit des Angriff" (Präemptive Selbstverteidigung)

Staat M ist überzeugt, dass Schurkenstaat D Massenvernichtungswaffen lagert und im Begriff ist, diese gegen ihn, M, einzusetzen. Getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung" beginnt M mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in der Hauptstadt von D.

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Sonderfall I: Selbstverteidigung gegen Angriffe nicht-staatlicher Akteure?

Die Al-Akhdir-Terrororganisation verübt täglich Anschläge im Staat B mit vielen Toten. B holt zum Gegenschlag aus und greift Ausbildungscamps von Al-Akhdir in Staat A an. Al-Akhdir kontrolliert zwar keine Gebiete in A, kann dort aber aufgrund instabiler Zustände unbehelligt agieren.

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IGH (Ukraine v. Russian Federation)

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer groß angelegten Militäroperation. Damit wolle man den angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk unterbinden und die Ukraine „entnazifizieren“. Die Ukraine beantragt vor dem IGH, Russland zur Einstellung sämtlicher Waffengewalt zu bewegen.

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Ukraine III: Russischer Überfall

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer militärischen „Spezialoperation“, um einen angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk zu unterbinden und die Ukraine zu „entnazifizieren“. Seither ist die Ukraine Schauplatz schwerster Waffengewalt mit tausenden Opfern in der ukrainischen Zivilbevölkerung.

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Ukraine I: Krim-Annexion 1

Mit dem Machtwechsel in der Ukraine hin zu einer pro-europäischen Regierung kommt es auf der Krim 2014 zu Konfrontationen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Russland besetzt die Halbinsel in einer verdeckten Militäraktion und orchestriert die Abhaltung eines nach ukrainischem Recht verfassungswidrigen Referendums über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Am 18. März 2014 unterzeichnet der russische Präsident einen Vertrag über die Eingliederung.

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IGH (Ukraine v. Russian Federation)

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer groß angelegten Militäroperation. Damit wolle man den angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk unterbinden und die Ukraine „entnazifizieren“. Die Ukraine beantragt vor dem IGH, Russland zur Einstellung sämtlicher Waffengewalt zu bewegen.

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Sonderfall I: Selbstverteidigung gegen Angriffe nicht-staatlicher Akteure?

Die Al-Akhdir-Terrororganisation verübt täglich Anschläge im Staat B mit vielen Toten. B holt zum Gegenschlag aus und greift Ausbildungscamps von Al-Akhdir in Staat A an. Al-Akhdir kontrolliert zwar keine Gebiete in A, kann dort aber aufgrund instabiler Zustände unbehelligt agieren.

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Selbstverteidigungshandlung: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei Überschreiten der SR-Resolution

Das säbelrasselnde Land K beschießt seinen Nachbar N. Der UN-Sicherheitsrat ermächtigt eine Staatenkoalition, darunter D, zum Einsatz von Waffengewalt gegen K’s offensive Waffensysteme im Norden von K. D bombardiert K's Hauptstadt im Süden des Landes. K schießt D’s Bomber ab.

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Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution

Nach Einstufung der Invasion des Irak in Kuwait 1990 als „Bruch des Friedens“ ermächtigt der UN-Sicherheitsrat eine Staatenkoalition, zur Befreiung Kuwaits „alle erforderlichen Mittel“ („all necessary means“) zu ergreifen. Die Militäroperation "Desert Storm" gegen Irak beginnt.