Weitere Rechtfertigungsgründe für Gewalteinsatz: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Intervention zum Schutz eigener Staatsbürger?

Terroristen entführen ein Flugzeug mit israelischen Staatsangehörigen. Es landet auf dem Flughafen von Entebbe/Uganda. Die ugandische Regierung verweigert die Kooperation. Israelische Kommandos befreien die Geiseln, es kommt zu Kämpfen mit den Terroristen und ugandischen Soldaten.

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Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)

In V wird die S'sche Minderheit systematisch verfolgt. Schließlich autorisiert der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der S'schen Zivilbevölkerung zu ergreifen. In einer Staatenkoalition fliegt D Luftangriffe auf V.

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Humanitäre Intervention

In V kommt die M-Diktatur an die Macht. M will V von der S'schen Minderheit „befreien“. Es kommt zu Deportationen, ethnischen Säuberungen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Entsetzt, auch von der Untätigkeit der Staatengemeinschaft, setzt N zu Militärschlägen gegen V an.

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Intervention auf Einladung (Bürgerkrieg)

G's brutaler Diktator lässt Wahlen fälschen. Daraufhin erhebt sich G’s Volk zu einer bewaffneten Rebellion und kontrolliert schnell 70% von G's Territorium. G’s Diktator ruft den Diktator von H zur Hilfe, um die Rebellion militärisch niederzuschlagen. H bombardiert die Rebellen.

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Intervention auf Einladung (Verteidigung demokratisch legitimierte Regierung)

M's demokratisch legitimierte, international anerkannte Regierung wendet sich an Staat F und bittet diesen um militärische Unterstützung im Kampf gegen von außen eingedrungene Rebellen. Diese kontrollieren bereits 70% von M. F's Luftwaffe bombardiert Rebellenstellungen.

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Intervention auf Einladung (Grundfall)

Der Außenminister von U bittet seinen Nachbarstaat T um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation Najmat Hamra. Letztere verübt immer wieder schwere Anschläge in U, kontrolliert jedoch keine nennenswerten Gebiete. T stationiert Truppen in U.