Feststellungsklage: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Feststellungsklage 1 - Rechtsschutzbedürfnis

K und B schließen einen Kaufvertrag über ein Auto. B zahlt den fälligen Kaufpreis von €3.500 nicht. K klagt gegen B auf Feststellung, dass K gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €3.500 für ihr Auto hat.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Negative Feststellungsklage

A schließt mit Unternehmer U einen Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. A widerruft dann den Vertrag wirksam. U verlangt dennoch die erste Rate. A möchte gerichtlich feststellen lassen, dass sie U aus dem Vertrag nichts schuldet.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellung über Annahmeverzug

K und B haben einen Kaufvertrag über eine antike Badewanne geschlossen, von dem K wegen eines unbehebbaren Mangels wirksam zurückgetreten ist. K möchte nun klageweise durchsetzen, dass B ihm den Kaufpreis zurückzahlt und die Badewanne bei ihm abholt. ‌

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellungsinteresse + Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung

B behauptet vehement, dass K ihm €50 schulde. K ist genervt von all den Anrufen und Mahnungen seitens B. Daher erhebt er Klage gegen B. Er möchte feststellen lassen, dass B keinen derartigen Zahlungsanspruch gegen ihn hat. Kurz darauf verlangt B jedoch widerklagend die Zahlung der €50. Es wurde bereits mündlich verhandelt.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellungsinteresse + Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage und Widerklage auf Leistung

B behauptet vehement, dass K ihm €50 schulde. K ist genervt von all den Anrufen und Mahnungen seitens B. Daher erhebt er Klage gegen B. Er möchte feststellen lassen, dass B keinen derartigen Zahlungsanspruch gegen ihn hat. Kurz darauf verlangt B jedoch widerklagend die Zahlung der €50. Es wurde bereits mündlich verhandelt.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Feststellung über Annahmeverzug

K und B haben einen Kaufvertrag über eine antike Badewanne geschlossen, von dem K wegen eines unbehebbaren Mangels wirksam zurückgetreten ist. K möchte nun klageweise durchsetzen, dass B ihm den Kaufpreis zurückzahlt und die Badewanne bei ihm abholt. ‌

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Positive Feststellungsklage – Unbezifferbarkeit des Schadens

B hat K bereits vor einiger Zeit fahrlässig verletzt. Es ist jedoch immer noch nicht absehbar, welche körperlichen Beeinträchtigungen K auf lange Sicht davontragen wird. Da die Verjährung seiner Ansprüche droht, erhebt K Klage auf Feststellung, dass B dem Grunde nach haftet.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Negative Feststellungsklage

A schließt mit Unternehmer U einen Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. A widerruft dann den Vertrag wirksam. U verlangt dennoch die erste Rate. A möchte gerichtlich feststellen lassen, dass sie U aus dem Vertrag nichts schuldet.