Schema: Tatbestand Zivilurteil: Klagen mit Aufrechnung

Push, @[Leo Lee](213375) @[Christian Leupold-Wendling](29773) @[Sebastian Schmitt](263562)

Ich würde sagen

ss ist die Antwort aber keine Gewähr:) Erklärt der Beklagte die unbedingte

, so stellt er

mit zugleich den klägerischen Vortrag bezüglich der Forderung unstreitig. In Betracht kommt

mit lediglich noch streitiges Klägervorbringen zu den Nebenforderungen. Grüße

Bei einer

ist der SV in tatsächlicher Hinsicht unstreitig (bzgl. der Hauptforderung). Insoweit kann es keinen streitigen SV geben. Zumindest Kaiser ist der Auffassung,

ss eine erklärte

auch

nn in Wirklichkeit eine

ist, wenn nur um Tatsachen gestritten wird. Eine echte

(bei der auch streitiger Tatsachenvortrag aufzuführen ist), könne es

nn nur geben, wenn auch um tatsächliche Punkte gestritten wird.

s Schema ist richtig. Hinsichtlich der Nebenforderungen wird eine "Ausnahme" (eigentlich keine echte Ausnahme)gemacht. Wenn diesbezüglich Tatsachen umstritten sind liegt dennoch eine

vor.

s macht auch Sinn, wenn man sich die sonstige Konzeption von Nebenforderungen vor Augen hält. Nebenforderungen bleiben

beispielsweise auch bezüglich der Streitwerte unberücksichtigt.

Nebenforderungen sind alle Ansprüche, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden.

zu zählen vor allem Zinsen, aber auch

, Mahnkosten, Inkassokosten oder Vertragsstrafen, sofern sie mit der Hauptforderung im Zusammenhang stehen. Bei Anwaltskosten sind

s etwa die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit, wenn sie vom Gegner zu ersetzen sind (§ 280 Abs. 1, 2,

). Die Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bezieht sich grundsätzlich auf den zu vollstreckenden Betrag, also auf die im Urteil ausgeurteilte Hauptforderung samt Nebenforderungen, nicht auf den Gebührenstreitwert. Der Gebührenstreitwert ist lediglich relevant für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren.

@[Foxxy](180364) erklär mir

s mit den außergerichtlichen anwaltskosten nochmal genau

@ben(132212) Außergerichtliche Anwaltskosten sind die Gebühren und Auslagen, die für die anwaltliche Vertretung vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren anfallen, zum Beispiel für ein Mahnschreiben oder Verhandlungen mit der Gegenseite. Diese Kosten sind grundsätzlich als Nebenforderung erstattungsfähig, wenn der Gegner sich im Verzug befindet (§ 280, §

) oder die Beauftragung des Anwalts aus anderen Gründen erforderlich war. Zur Ergänzung: Neben Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten zählen zu den Nebenforderungen auch Mahnkosten, Inkassokosten und Vertragsstrafen, wenn sie mit der Hauptforderung im Zusammenhang stehen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bezieht sich auf den im Urteil festgesetzten Betrag inklusive Nebenforderungen, nicht auf den Gebührenstreitwert. Der Gebührenstreitwert dient nur der Gebührenberechnung.

@[Foxxy](180364) brauche ich

s gvg oder rvg oder so für die außergerichtlichen anealtskosten

@ben(132212) Für die Berechnung der außergerichtlichen Anwaltskosten brauchst du

s RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), nicht

s GVG. Die Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert und der jeweiligen Gebührentabelle im RVG. Ergänzend zum Thema Tatbestand bei Klagen mit

durch den Beklagten: Im Tatbestand eines Zivilurteils stellst du nach dem Einleitungssatz zunächst

s Unstreitige zur Klageforderung

r,

nn ggf. streitiges Klägervorbringen (z.B. zu Nebenforderungen wie Zinsen oder Anwaltskosten).

nach folgen die Anträge.

s

sverlangen des Beklagten wird nicht als Antrag, sondern als Teil seines Sachvortrags wiedergegeben. Anschließend stellst du

s Unstreitige und Streitige zur Gegenforderung

r, mit der aufgerechnet wird. Am Ende folgt die

.

@foxxy welche Normen aus dem rvg brauche Ichbewusstsein genau

@[Foxxy](180364) welche Normen aus dem rvg brauche ich

genau

@ben(132212) Für die Berechnung der außergerichtlichen Anwaltskosten sind im RVG vor allem § 2, § 13 (Gebührentabelle) und Nr. 2300 ff. VV RVG (Vergütungsverzeichnis) relevant. Nr. 2300 VV RVG regelt die Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeiten. Die genaue Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert gemäß § 13 RVG. Weitere Vorschriften können je nach Fallkonstellation hinzukommen, etwa zur Erstattung bei Verzug (§ 280, §

, aber

s steht im BGB, nicht im RVG). Ergänzend zum Tatbestand bei Klagen mit

durch den Beklagten: Der Aufbau erfolgt so,

ss du nach dem Einleitungssatz

s Unstreitige zur Klageforderung,

nn

s streitige Klägervorbringen (insbesondere zu Nebenforderungen wie Zinsen, Mahnkosten, außergerichtliche Anwaltskosten)

rstellst.

nach folgen die Anträge.

s

sverlangen des Beklagten gibst du als Teil seines streitigen Vortrags wieder, nicht als Antrag. Anschließend folgen

s Unstreitige und Streitige zur Gegenforderung und zum Schluss die

.

@[Foxxy](180364) und ist es

nn für die ersatzfähigkeir der

nwalrskosten egal ob ich in der Hauptsache vllt nur zu 50 Prozent gewinne

@ben(132212) Nein, es ist nicht egal, ob du in der Hauptsache nur teilweise gewinnst. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Anwaltskosten richtet sich nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens (§ 91 ZPO). Wenn du nur zu 50 Prozent gewinnst, bekommst du in der Regel auch nur 50 Prozent der außergerichtlichen Anwaltskosten vom Gegner erstattet. Ergänzend zum Tatbestand bei einer Klage mit

durch den Beklagten: Der Tatbestand wird so aufgebaut,

ss du mit dem Einleitungssatz beginnst,

nn

s Unstreitige zur Klageforderung

rstellst, anschließend

s streitige Klägervorbringen zu Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Anwaltskosten),

nach die Anträge wiedergibst,

s

sverlangen des Beklagten als streitiges Vorbringen beschreibst, gefolgt vom Unstreitigen und Streitigen zur Gegenforderung, und schließlich die

aufführst. Die

wird also nicht als Antrag, sondern als Teil des Beklagtenvorbringens

rgestellt.

@[Foxxy](180364) ich bin verwirrt. Was ist die andpruxhsgrubdlsgr für die außergerichtlichen anwaltsgebphren: 91 zpo oder

@ben(132212) Die

sgrundlage für die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten ist nicht § 91 ZPO, sondern grundsätzlich § 280 Abs. 1, 2 i.V.m. §

(Verzug). § 91 ZPO regelt nur die Kostenerstattung für

s gerichtliche Verfahren, also die Prozesskosten. Für die außergerichtlichen Anwaltskosten musst du also

rauf achten,

ss der Gegner sich im Verzug befindet oder ausnahmsweise ein

sersatz

besteht.

@[Foxxy](180364) aber

nn ist es

egal wie die kostenrragzngsquotw in der Hauptsache ist oder. Der 286 geht

nn auch durch wenn man nur teilweise in der Hauptsache gewinnt?

@ben(132212) Auch bei außergerichtlichen Anwaltskosten nach § 280 Abs. 1, 2, §

gilt: Du bekommst die Kosten nur in dem Umfang erstattet, wie du mit deiner Hauptforderung durchdringst. Wenn du zum Beispiel nur teilweise obsiegst, werden die Anwaltskosten entsprechend der Quote erstattet (vgl. §

analog). Es ist also nicht egal, wie die Kostenverteilung im Urteil aussieht. Ergänzend zum Tatbestand bei Klagen mit

durch den Beklagten: Der Aufbau erfolgt so,

ss nach dem Einleitungssatz

s Unstreitige zur Klageforderung kommt,

nn

s streitige Klägervorbringen (insbesondere zu Nebenforderungen wie Zinsen oder Anwaltskosten), gefolgt von den Anträgen.

s

sverlangen wird als streitiges Beklagtenvorbringen

rgestellt, nicht als Antrag.

nach folgt

s Unstreitige und Streitige zur Gegenforderung, abschließend die

.

Bin mir leider nicht sicher, ob

s stimmt @[Dini2010](109777)