Besonderer Teil - Rom II-VO: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Internationales Privatrecht

Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Der deutsche D und die Spanierin S sind beide in einem Flieger nach Mexiko. Während des Flugs schüttet D einen Tomatensaft über S‘ Handtasche, die nun ruiniert ist. Das Flugzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt in hoheitsfreiem, internationalem Luftraum. S verklagt D nach ihrem Urlaub in Deutschland. Das Flugzeug fliegt unter deutscher Flagge. ‌

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Erfolgsort nach Art. 4 Rom-II-VO

A übt in Straßburg an der Grenze zu Deutschland das Schießen. Aufgrund des Windes verirrt sich eine Kugel und trifft B, die sich auf der deutschen Seite am Rhein sonnt. Bei dem Transport ins Straßburger Krankenhaus gerät der Krankenwagen in einen Unfall, wodurch sich B zusätzlich das Bein bricht.

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Rechtswahl bei unerlaubte Handlungen

A und B aus Bremen machen 2023 nach ihrem Abi ein Gap Year in Australien. Noch in der ersten Woche missachtet A das Linksfahrgebot und baut mit ihrem Mietwagen einen Unfall. Beifahrerin B wird verletzt. B verklagt A in Deutschland auf Schmerzensgeld. Welches Recht ist anzuwenden? ‌