1033 Definitionen
Die 6 beliebtesten Definitionen
Sonderrechtstheorie/modifizierte Subjektstheorie (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Wann ist nach der Sonderrechtstheorie/modifizierten Subjektstheorie (h.M.) eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich (§ 40 Abs.1 S.1 VwGO)?
Eigentumsvorbehalt, verlängert (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1, 185 Abs. 1, 398 BGB)
Was versteht man unter einem „verlängertem Eigentumsvorbehalt“ (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1, 185 Abs. 1, 398 BGB)?
Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB)
Was versteht man unter einem „Erfüllungsgehilfen“ (§ 278 BGB)?
Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)
Definiere den Begriff des „unmittelbaren Ansetzens“ zum Versuch (§ 22 StGB):
Die neuesten Definitionen
Gericht (Art. 100 Abs. 1 GG)
Was versteht man unter einem „Gericht“ i.S.d. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG?
Wirtschaftliche Gemeindebetätigung
Die besonderen Anforderungen der Schrankentrias gelten nur für eine wirtschaftliche Gemeindebetätigung (vgl. § 107 Abs. 1 S. 1 GO NRW) bzw. für wirtschaftliche Unternehmen (vgl. § 102 Abs. 1 GemO BW). Was versteht man unter einer wirtschaftlichen Betätigung?
Definition Daseinsvorsorge (BaWü, Bayern, Thüringen)
In den Bundesländern Baden-Württemberg (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW), Bayern (Art. 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BayGO) und Thüringen (§ 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO) ist der Subsidiaritätsgrundsatz nur außerhalb der Daseinsvorsorge anwendbar. Was versteht man unter der Daseinsvorsorge?
Gegenwärtige Betroffenheit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Wie definierst Du den Begriff der gegenwärtigen Betroffenheit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?
Selbstbetroffenheit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Wie definierst Du den Begriff der Selbstbetroffenheit im Kontext der Beschwerdebefugnis im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?
Objektives Klarstellungsinteresse (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG)
Der Begriff des „objektiven Klarstellungsinteresses“ als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung der abstrakten Normenkontrolle wird negativ bestimmt. Wann besteht kein objektives Klarstellungsinteresse?