Verhältnis der Begünstigung zu § 145d StGB

So wie ich Abs. 2 Nr. 1 StGB verstehe geht es nicht darum, eine nicht vorhandene

vorzutäuschen, sondern über den

n einer tatsächlich vorhandenen

en Tat zu täuschen. Und eine solche tatsächliche Tag gibt es hier.

Aber die alkoholbedingte

ist doch hier konstitutiv für die Strafbarkeit. Wenn F also vortäuscht sie sei gefahren gibt sie ja nicht vor, sie habe den § 315c I Nr. 1a begangen, sondern behauptet, dass dieser gar nicht begangen worden sei. Geht man zudem beim Normzweck des § 145d davon aus, dass die

n vor unnötigen Ermittlungsarbeiten gewahrt werden sollen, ist dieses Schutzgut nicht wirklich betroffen. Denn wenn die Polizisten nach einer Atemalkoholkontrolle feststellen, dass F nicht alkoholisiert ist werden sie ja keine weiteren Ermittlungen etwaiger Strafbarkeit anstellen. Unterm Strich entlastet F also die Polizei.

Achso. Ja das klingt überzeugend.

Hallo LaserLasse, sehr gute Überlegungen, die – soweit ich das einschätzen kann – vollkommen richtig sind. Rengier behandelt genau das vorliegende Beispiel: F ist nach einem Gaststättenbesuch mit seinem Pkw im Zustand der

in Schlangenlinien nach Hause gefahren und angezeigt worden. Um der Bestrafung gemäß § 316 zu entgehen und den Führerschein nicht zu verlieren, geben F und seine fahrtüchtige Ehefrau E gegenüber der bald eintreffenden Polizei übereinstimmend an, dass E gefahren sei. In diesem Fall lenken F und E den Verdacht von dem Täter F auf die E, in deren Person die Tat gerade keine Straftat darstellt. Sie wollen keine unnützen (weiteren) Ermittlungen, sondern die Einstellung der polizeilichen Tätigkeit bewirken. Daher erfüllen weder F noch E § 145d II Nr. 1 (BGHSt 19, 305; OLG Celle NStZ 1981, 440). In Betracht kommen bei E eine (versuchte)

und bei F eine Anstiftung oder Beihilfe dazu, wobei § 258 VI bzw. V zur Straffreiheit führt. (Rengier StrafR BT II, § 51. Vortäuschen einer Straftat (§ 145d) Rn. 13, beck-eBibliothek) Auch andere Literaturquellen stimmen dem zu. Meine Vermutung ist, dass Jurafuchs hier nur auf die Frage der Übertragbarkeit der § 258 Abs. 5, 6 StGB auf § 145d StGB eingehen wollte. Du hast aber völlig recht, dass das gewählte Beispiel dafür nicht wirklich geeignet ist.

Dann sollte das in der Aufgabe aber geändert werden

Hallo okalinkk, vielen Dank für die sehr gute Frage! Genauso ist es: Da 164 StGB klar im Wortlaut darauf abstellt, dass die Straftat "gegen einen anderen" begangen werden muss, schetiert der § 164 I bei einer Selbstbezichtigung. (diese Lücke schließt dann 145d)! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Müko-StGB 5. Auflage, Zopfs § 164 Rn. 16 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo