Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht NRW
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung
Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anwältin A lässt ohne Baugenehmigung eine Garage für ihren neuen Porsche errichten. Die Garage überschreitet die Grenze zum Nachbargrundstück. Eine Rückversetzung der Garage oder eine Verkleinerung ist möglich. Baubehörde B ordnet dennoch den Abriss der gesamten Garage an.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Vertiefung 1: Minusmaßmahme: Rückbauverfügung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da eine Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage möglich ist, liegt schon keine doppelte Baurechtswidrigkeit vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Beseitigungsanordnung darf nur erlassen werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Ja, in der Tat!
3. Die Beseitigungsverfügung ist unverhältnismäßig, da die Baubehörde die Verkleinerung oder Rückversetzung der Garage als minder schweren Eingriff hätte anordnen müssen.
Nein!
4. A bleibt nichts anderes übrig, als die Garage wieder vollständig zu beseitigen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
as.mzkw
24.8.2024, 14:34:34
Wäre in dem Fall die Anfechtungsklage gerichtet auf die (teilweise) Aufhebung der Beseitigungsverfügung oder aber die
Feststellungsklagegerichtet auf die Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit der Beseitigungsverfügung gegeben dem Fall, dass der Eigentümer ein geeignetes Austauschmittel anbietet?form
as.mzkw
24.8.2024, 14:35:12